Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 14.12.2023
Die letzte Sitzung des Jahres, auch Kerzerlsitzung genannt, fand in gemütlicher Atmosphäre statt. Unsere Plätze wurden mit Lebkuchen, Nüssen, Mandarinen und Kerzerl adventlich geschmückt. Vielen Dank an dieser Stelle an die fleißigen Weihnachtswichtel im Rathaus.
Entschuldigt war Herr Weber, aus der Zuhörerschaft gab es keine Anfragen.
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters
- Am 2.12. fand im Kaiserstift und am 4.12. im Lore-Malsch-Haus eine Weihnachtsfeier statt. Traditionell erwartete der Nikolaus am 6.12. die Familien zum Adventsfenster im Rathaus. Zahlreiche Kinder nahmen an dieser Veranstaltung teil.
- Am 5.12. eröffnete das Café O.K. im Sportcampus. Sie bieten Kaffee, Kuchen und Snacks an.
- Am 10.12. feierte die Lesestube ihr 25-jähriges Jubiläum.
- Frau Seybold wurde nachträglich zum Geburtstag gratuliert.
TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Es gab nichts bekannt zu geben.
TOP 3: Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung 2023 bis 2027
16:3 beschlossen
TOP 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
19:0 beschlossen
Im November 2023 wurde der Haushaltsentwurf im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich diskutiert und gemeinsam ein tragfähiger Haushalt erarbeitet. Der Neue Haushalt hat ein Gesamtvolumen von über 38 Mio. Euro, davon fast 15 Mio Euro im Investitionshaushalt. Die Ausgaben sind wegen explodierender Energiepreise und zunehmenden Lohnkosten enorm gestiegen; ebenso die Ausgaben für Löhne und Gehälter, die insbesondere aufgrund der Tarifeinigungen von 9 Mio. auf knapp 10 Mio Euro ansteigen werden. Dagegen sinken wegen der geopolitischen Lage die Gewerbesteuereinnahmen und die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer (Immobilienkrise). Ebenso macht die Erhöhung der Kreisumlage um 1,3 Mio € auf 9,4 Mio € der Gemeinde zu schaffen. 7,5 Mio € wurden für den Defizitausgleich für Kinder- und Jugendbetreuung, Schulen, Wissenschaft und Sport eingestellt.
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird mit einem Plus von 600 T€ auf rd. 8,6 Mio. € kalkuliert. Des weiteren werden nun, nach 7 Jahren Konstanz, die Grundsteuerhebesätze von 280 € v. H. auf 310 € v. H. angehoben. Dies erfolgt nach einem Vergleich der Landkreiskommunen. Die Mehreinnahmen dieser Maßnahme belaufen sich auf 120 T€.
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte zahlreiche Vorschläge der Verwaltung für Sparmaßnahmen diskutiert und gebilligt. Auch im Vermögenshaushalt wurden zahlreiche Investitionsmaßnahmen priorisiert und zum Teil noch einmal verschoben.
Ein großer Teil der Einnahmen des Vermögenshaushaltes erfolgt durch bereits geltende Kreditermächtigungen aus 2023 und dem Verkauf von Gewerbegrundstücken in Höhe von 5 Mio. €. Bei diesen Grundstückverkäufen soll ein großes Augenmerk auf die Erzielung von nachhaltigen Gewerbesteuereinnahmen auf diesen Flächen sein.
Wichtig sind für uns trotz allem Investitionen für unsere Zukunft, wie die Realschule und dem damit eingehenden barrierefreien Ausbau des Bahnhofs, wovon Jung und Alt profitieren. Ebenso der Neubau eines neuen Stadels, der von Vereinen und Bauhof genutzt werden kann und dem später ein weiterer Kopfbau hinzugefügt werden kann, der dann die Halle K ersetzen soll.
Der Landkreis wird seinen Haushalt Anfang 2024 verabschieden, der Landeshaushalt wird wohl erst im Juni 2024 verabschiedet. Das bedeutet für uns Kommunen, dass Fördermittel wohl verzögert ausgezahlt werden.
TOP 5: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.11.2023
genehmigt
TOP 6: Anfragen, Verschiedenes
Ab nächstem Schuljahr wird die offene Ganztagesschule einen neuen Träger bekommen. Der KJR kann den Forderungen des neuen Bayr. Kinderbetreuungsgesetz nicht nachkommen. Neue Anbieter sind bereits angefragt, für die OGS müssen nun auf jeden Fall Gebühren erhoben werden.