Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 15.12.2022

Die Ladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht erfolgt, entschuldigt waren Frau Geser und Frau Lunemann. Aus der Zuhörerschaft gab es keine Anfragen.
Bevor mit der TO begonnen wurde, ergab sich folgende Änderung: Top 9 Vergabe Kopiergeräte etc. wurde von nichtöffentlich auf öffentlich geändert.

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

• Am 24.11.2022 fand eine Weihnachtsfeier für die Gemeindeangestellten statt bei der die langjährigen Mitarbeiter geehrt wurden. Die 2. und 3. Bürgermeisterin waren ebenfalls mit dabei. Herr Wien bedankte sich im Namen der Verwaltung mit Bildern von der Veranstaltung.
• Am 06.12.2022 war der „Adventskalender“ im Rathaus.
• Am 11.12.2022 fand der Christkindlmarkt (endlich) wieder statt und war ein voller Erfolg.
• Am 13.12.2022 war „Anschwimmen“ im neuen Schwimmbad in Riemerling, an dem einige Gemeinderäte aktiv teilgenommen haben.
• Am 16.12.2022 ist der Gemeinderat zu einem gemeinsamen Abendessen im „La Vigna“ eingeladen.
• Es wurde angeregt, im kommenden Jahr dies evtl. direkt im Anschluß an die „Kerzerl-Sitzung“ zu veranstalten.
• Zum Stand „Supermarkt“ / B 471 konnte Dr. Straßmair berichten, dass Herr Fischer (Dankerl-Bau) bei ihm war und der Grundstücksbesitzer, der noch nicht verkauft hat, auf Herausgabe der Konto-Nummer verklagt wird. Herr Fischer ist zuversichtlich, dass nächsten Herbst Baubeginn ist. Das Bauschild zu entfernen wird als problematisch angesehen – obwohl die Zeitangabe längst überholt ist.
• Die Gemeinderäte erhielten als Geschenk eine Jahreskarte fürs neue Schwimmbad und bedanken sich dafür.
• Das Öffentlichkeitsschwimmen kann noch nicht vollständig angeboten werden, da es z.Zt. nur 3 Fachangestellte Bäderbetrieb gibt. Eine 4. Kraft wird gesucht, um das Angebot zu erweitern. Auch mit dem TSV finden Gespräche statt, um ggfs. Bahnen zur Verfügung zu stellen.
• Die Möglichkeit für das öffentliche Schwimmen besteht: Mittwoch 16 – 19 Uhr und Sonntag 10 – 19 Uhr.
• Frau Seybold wurde nachträglich zum Geburtstag gratuliert.

TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

es gab nichts bekannt zu geben

TOP 3: Vorstellung einer Verkehrsuntersuchung zum Verkehrsknotenpunkt ST 2078 der Gemeinden Brunnthal und Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Leider war der angekündigte Referent nicht anwesend und so informierte der Bürgermeister nur kurz über die vorliegenden Gutachten. Hier gibt es Widerstand der Landwirte gegen die notwendigen Grundstücksverkäufe und so wird sich so schnell keine Lösung finden, obwohl es sicherlich notwendig wäre (starkes Verkehrsaufkommen, gefährdeter Radverkehr).
Am 20.01.2023 werden wir in unserer Gemeinderats-Klausur auch auf diese Thematik eingehen. Geplant ist, dass sich die Bürgermeister*in von Brunnthal und Höhenkirchen-Siegertsbrunn hierzu ebenfalls äussern. 

TOP 4: Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023

Für die Erstellung des Haushaltsplanes wurde viel Zeit investiert – nachdem Frau Marx die Mittelanmeldung der einzelnen Abteilungen erhalten hatte, fanden Gespräche mit dem Bürgermeister und seinen zwei Stellvertreterinnen sowie den Abteilungsleitern statt. Hier wurde bereits genau geprüft, ob und ggfs. wo etwas gekürzt oder gestrichen werden kann.
Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) bekam die bereits bereinigte Fassung vorgelegt und hat sich in drei Sitzungen sehr intensiv mit dem Verwaltungs- und dem Vermögenshaushalt auseinandergesetzt. Ebenfalls mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2026. Hier wurden noch einige Einsparmöglichkeiten besprochen und entsprechend in die Schlussfassung eingearbeitet. Der HFA stimmte mit 10 : 1 zu, den Haushalt etc. dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wie üblich, hatte jede Fraktion nun die Möglichkeit, sich zum Haushalt zu äußern:
Benno Maier (CSU) bedankte sich zunächst bei der Verwaltung und besonders bei der Kämmerin Frau Marx für die sehr detaillierte Beschreibung der Problematik in den Vorbemerkungen sowie die umfangreiche Arbeit.
Im Verwaltungshaushalt (VerwHH) mit 31.212.700 € schlagen die Personalkosten (Tariferhöhung und Stellenmehrung) mit 1,2 Mio. € zu Buche. Auch die enorm gestiegenen Energiekosten fallen bei den Ausgaben besonders ins Gewicht. Die positive Tatsache, dass sich der höhere Ansatz der Gewerbesteuer auf 10,4 Mio. beläuft, wird durch die Erhöhung der Kreisumlage wieder relativiert.
Im Vermögenshaushalt (VermHH) 15.396.200 € spiegeln sich die größeren Bauvorhaben wider, z.B. mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 4,5 Mio. € für den Sportcampus.
Der Posten „Veräußerungen Grundstücke“ mit 5,6 Mio € auf der Einnahmenseite, wird oft kritisiert und als „Ausverkauf vomTafelsilber der Gemeinde“ bezeichnet. Hier hat Herr Maier klargestellt, dass diese Grundstücke dafür gekauft wurden um sie zu verwerten und von den Einnahmen Einrichtungen für die Bürger zu schaffen. Für die Realschule wurde der Grunderwerb mit 7,36 € kreditfinanziert. Dazu kommt zusätzliche Verkehrserschließung.
Beim Bau des Sportcampus beträgt die Kostensteigerung ca. 23 %, das entspricht 5,36 Mio €, bedingt durch Bauverzögerung, Corona und dadurch gestiegene Preise.
In der „Mittelfristigen Finanzplanung“ wurden vom HFA mehrere Streichungen bzw. Verschiebungen vorgenommen, die sehr bedauert werden:
Kreisverkehr B 471 = Planung bleibt, weitere Kosten wurden rausgenommen. SoBon für Wohnungen sowie Neubau Feststadl ist vorerst rausgenommen. Die Anschaffung von zwei Fahrzeugen für die FFW ist um ein Jahr verschoben.
Ausbau barrierefreier Bahnhof = nur noch Planungskosten in Höhe von 790.000 €.
Fazit: die Gemeinde muss sparen, ist aber keinesfalls mittellos. Sie sollte aber beim Verkauf von Grundstücken nicht übereilt handeln sondern auch die Nachhaltigkeit im Auge behalten (Gewerbesteuer).

Die CSU stimmt dem HH-Plan und der Mittelfristigen Finanzplanung voll umfänglich zu.

Für die SPD bedankte sich Frau Dr. Heinmüller ebenfalls bei Frau Marx und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die Beantwortung aller Fragen. Auch mit dem Gremium wurde über die Fraktionen hinweg gut zusammengearbeitet und die großen Projekte gestemmt.
Die SPD sieht genau wie wir die Problematik im VerwHH und VermHH.
Besonders den Verzicht auf die SoBon für die Wohnungen bedauert die SPD, freut sich aber über die Möglichkeit, dass auch ein Dritter die Wohnungen erwerben und sozialverträglich vermieten kann.
Die verschiedenen Projekte wurden ja nicht gänzlich gestrichen, sondern können – sofern der finanzielle Spielraum besser wird – umgesetzt werden.
Auch die SPD stimmt allem voll zu.

Frau Möschel wollte für die Fraktion 90/Grüne nicht alles wiederholen, sondern brachte es auf den Nenner:
„Die fetten Jahre sind vorbei“, aber die Kommune bleibt handlungsfähig.
Auch hier der Dank an Frau Marx und Mitarbeiter.
Die Grünen-Fraktion stimmt mehrheitlich zu. 

Herr Schlick vom Bürgerforum war, wie zu erwarten, nicht mit dem vorgelegten Haushalt usw. einverstanden. Er kritisierte die Projekte und hinterfragte alles. Seine Fraktion sah sich nicht genügend informiert und mahnte Versäumnisse z.B. bei der Planung etc. an.
Nur durch den Verzicht auf wichtige Projekte und auch zu wenig für Umwelt- und Klimaschutz sowie den Verkauf der Grundstücke, sei die Gemeinde 2023 noch handlungsfähig. Das Bürgerforum werde – wie erwartet – dem HH und der Mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmen. 

Herr Vogelsang, Freie Wähler/ÜWG signalisierte die Zustimmung – hatte aber vorher noch einige Anregungen für die Verwaltung : 

• Entlastung bei den Energiekosten auch für Kommunen im Bund anregen
• Kreisumlage kritisch hinterfragen
• Schwimmbad wurde gebaut für Schüler – Förderung gibt es aber nur über weiterführende Schulen (wieso ist C-S-M nicht dabei?)

Die Abstimmung für Haushaltssatzung 2023 sowie den Haushaltsplan 2023 inkl. aller Anlagen: 16 : 3
Die Abstimmung für die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung der Jahre 2022 bis 2026: 15 : 4.

TOP 5: Vergabe Kopie-, Druck- und Faxsysteme für die Dienststellen der Gemeinde Hohenbrunn

Die Verträge für die Kopiersysteme für die Gemeinde Hohenbrunn liefen aus. Die Leistungen wurden zum 01.04.2023 neu ausgeschrieben. Herr Wien erklärte umfassend, weshalb es notwendig ist, so viele Geräte vorzuhalten bzw. sogar noch zusätzliche zu beschaffen. Im Zuge der aktuell geforderten Digitalisierung sollte doch zukünftig weniger gedruckt / kopiert werden war die klare Aussage im Gremium.
Aufgrund der Ausschreibung hatte sich nur ein Anbieter gemeldet und wird die Wartung für die Dauer von 60 Monaten zum Preis von 98.191,42 € übernehmen.
Leider konnte Herr Wien nicht abschließend klären, was genau im Wartungsvertrag steht bzw. ob z.B. Toner mit inkludiert sind.
Da sich das Angebot im von der Verwaltung vorgesehen Kostenrahmen bewegt, sollte das Gremium unbedingt zustimmen.
Das wurde mit 16 : 3 auch so umgesetzt.

TOP 6: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.11.2022

einstimmig

TOP 7: Anfragen, Verschiedenes

• Herr Kersten fragt zur MUNA-Öffnung durch Höhenkirchen-Siegertsbrunn an: Öffnung erfolgt wie bei uns für ökologische bzw. historische Führungen
• Herr Haucke teilt mit, dass die 2. Petition gegen den Kiesabbau beim Landtag eingereicht und angenommen wurde

Zum Abschluss bedankten sich die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien und Frau Schulz-Geßl von der FDP beim Bürgermeister, der Verwaltung und dem Gremium für die gute und faire Zusammenarbeit. Alle wünschen Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr mit Gesundheit und viel Energie für unsere großen Aufgaben.
Bürgermeister Dr. Straßmair schloss sich an und freut sich über die gute Stimmung und die angenehme Atmosphäre bei der Zusammenarbeit im Gremium.