Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 16.03.2023

Die Ladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht erfolgt. Entschuldigt waren Herr Bauer, Herr Kersten und Herr Fritzmaier. Wegen langer Diskussionen wurde, nach TOP 5, die Sitzung um ca. 22:45h geschlossen und der nicht öffentliche Teil vertagt.

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

Im Januar begann der Architektenwettbewerb zum Bau der Realschule. Am 01.03.2023 fand ein Colloquium mit den teilnehmenden Architekten statt, hier wurden ca. 100 Fragen zum Projekt behandelt. Am 25.05.2023 wird der Wettbewerb ausgewertet und der Gewinner festgestellt. Nach den Pfingstferien besteht Einsicht in die Pläne für die Öffentlichkeit. Wegen dieser Auswertung wird die GR-Sitzung vom 25.05. auf den 11.05. vorverlegt. Die eigentlich zu diesem Termin angesetzte Bauausschuss-Sitzung findet am 4.05., zusammen mit dem Umwelt- und Klimaausschuss, statt.
BGM Herr Dr. Straßmair setzt sich mit LR Herrn Göbel für eine Änderung der Schulfinanzierung im Kreistag ein. 70% der Gesamtsumme eines Schulbaus soll demnach gefördert werden. So würden die Gemeinden des Schulzweckverbands entlastet werden. Derzeit gilt die Förderung von 70% der sog. förderfähigen Kosten, diese machen allerdings weniger als die Hälfte der tatsächlichen Baukosten aus. Als Mitglied im Schulzweckverband zahlt jede Gemeinde, abhängig von den eigenen Schülerzahlen, enorme Summen beim Neubau einer Schule. Ein Beispiel: Blieben die Förderungen beim aktuellen Stand, zahlt Hohenbrunn ca. 5 Mio. Euro für das neue Putzbrunner Gymnasium. Würden die Förderungen geändert, müsste unsere Gemeinde „nur“ ca. 1,5 Mio. Euro berappen.
Der Tag der offenen Tür vom Sportcampus Riemerling am 03.03.2023 war sehr gut besucht.
Stefan Möhl ist der neue Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Ottobrunn.
Im Bereich Liegenschaften gibt es seit 01.03.2023 eine neue Mitarbeiterin.
Die Frist, einen Vorschlag für zu Ehrende am Ehrenempfang der Gemeinde ist nun abgelaufen. Es gingen 6 Vorschläge ein.
Am Samstag, 25.03., findet das Rama Dama der Gemeinde statt.
Herrn Schmidhuber wurde nachträglich zum Geburtstag gratuliert.

TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Es gab nichts bekannt zu geben.

TOP 3: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021

Im Zeitraum vom 24.05.2022 bis 25.10.2022 fand an 5 Terminen in 8 Kleingremien die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Hohenbrunn statt.

Die Vorsitzende des RPA, Frau Dr. Heinmüller erläuterte kurz die Prüfung, bei Kleinigkeiten gab es Verbesserungsvorschläge, sonst war sie voll des Lobes über unsere Verwaltung. Mit sämtlichen Abteilungen war eine stets freundliche und konstruktive Zusammenarbeit möglich, angeforderte Unterlagen waren sofort parat.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl die Entlastung der Jahresrechnung 2021 dem Gemeinderat.

Dieser stellt nachfolgendes Ergebnis der Jahresrechnung 2021 fest und erteilt die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO:

Verwaltungshaushalt:

Summe der bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben 28.077.653,82 €

Darin enthalten ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2.882.834,57 €

Vermögenshaushalt:

Summe der bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben 12.667.716,40 €

TOP 4: Vorstellung städtebaulicher Entwurf für das Wohngebiet westl. der Bahn, nördlich der B471 und südlich des Wasserwerkes

Die DIBAG stellte den städtebaulichen Entwurf für das oben genannte Gebiet vor, der anhand des Ergebnisprotokolls der Klausurtagung des Gemeinderats vom 21.10.2022 sowie vergangenen Gesprächen im Gremium erarbeitet wurde. Dieser Entwurf soll als Grundlage für den Bebauungsplan Nr. 90 dienen.

In der genannten Klausurtagung wurden uns die Rahmenbedingungen, festgelegt nach Vereinbarungen aus dem Grundstückskaufvertrag und unserer Vorarbeit, für jeden klar ersichtlich vorgelegt:

Grundstücksgröße ca. 31.500 m²
Mindestgeschossfläche 24.500 m² (beides Vereinbarung aus dem Grundstückskaufvertrag Realschule)
Geschoßwohnungsbau, Reihenhäuser, Gemeinschaftsräume…
Verkehrsberuhigtes Quartier mit viel Grünfläche
Tiefgarage

Diese Daten waren u.a. Maßgabe für die zwei verschiedenen Planentwürfe (mit 3-D Modellen) von den Architekten Krieger und Deossa, einer dieser Pläne sollte dann im weiteren Planverfahren mit Einbeziehen der Gemeinderäte weitergeplant werden.

Der Entwurf Krieger zeigte Gebäude mit max. 3 Geschossen plus Dach, der von Deossa max. 4 Geschossen plus Dach. Der Gemeinderat hat sich in der Klausurtagung, nach ausführlicher Vorstellung und Beratung, mit 13/3 Stimmen für die höheren Baukörper, zugunsten geringerer Flächenversiegelung, ausgesprochen.

Während sich CSU, Die Grünen, SPD und FDP nach der Planvorstellung sachlich zu dem Plan äußerten, fielen die beiden anderen Fraktionen (wahrscheinlich ermutigt von Anwesenheit der Presse und Öffentlichkeit) teils mit lautstarken und provozierenden Falschaussagen und Behauptungen auf, so dass man den Eindruck hatte, sie wären in einer anderen Klausurtagung gewesen. Wenn man nicht in der Lage ist, zur Vorbereitung der Sitzung, das Ergebnisprotokoll der Klausur zu studieren, sollte man sich einfach mal zurückhalten, sonst wird`s peinlich. Auch erhält man den Eindruck, dass manch einer, wie von Anfang an, sämtliche Planungen zur Entwicklung dieses Areals medienwirksam torpedieren möchte.

Wegen dieser seltsamen Diskussionen ist keine Abstimmung zur Planung erfolgt, man arbeitet nun an dem von Fa. DIBAG erstellten Plan weiter und nimmt die konstruktiven Anmerkungen mit auf.

TOP 5: 14. Änderung des Flächennutzungsplanes – Schulen & Wohnen Hohenbrunn West; Abwägung zu den Verfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

einstimmig

Nachdem die 2. Auslegung zur Änderung des Flächennutzungsplan erfolgt ist und Behörden und Öffentlichkeit gehört wurden, wurde nach kleinen redaktionellen Änderungen der Flächennutzungsplan Schule und Wohnen Hohenbrunn West beschlossen.

TOP 6: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.02.2023

genehmigt