Bericht aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 16.12.2021

Erneut fand die Zusammenkunft des Gremiums in der Turnhalle der Grundschule Hohenbrunn statt. Die Gemeinde stellte für alle Anwesenden kostenlose und freiwillig durchzuführende Schnelltests zur Verfügung. Am Platze fanden wir als Weihnachtsüberraschung der Verwaltung einige Leckereien wie Wein, Plätzchen, Schokoladenspezialitäten unserer örtlichen Schokoladenfabrik und die neue Stofftasche der Gemeinde. Herzlichen Dank hierfür und für den Hohenbrunner Geschenkgutschein, den wir statt eines gemeinsamen Weihnachtsessens bekommen haben.
Frau Bauer merkte an, dass den Betreibern der Bienenhäuser, die in der Nähe der Sukzessionsfläche westl. der Bahn stehen, gekündigt wurde. Sie möchte wissen, woran das liegt. Dr. Straßmair erklärte, dass dieser Grund nicht im Eigentum der Gemeinde ist und er daher keine Angaben machen kann. Laut Vereinbarung mit dem Eigentümer sollen die Pachtverträge in dem Bereich des kompletten Planungsgebiets Realschule, Wohnbebauung Sportplatz so lange als möglich weiterlaufen.
Entschuldigt war Frau Miller, die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

Am 1.12.2021 fand online die Titelverleihung zur „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ für die Carl-Steinmeier-Mittelschule statt.

Der Impfbus war am 03.12.2021 am Stephanihaus stationiert. Der Impftag verlief dank guter Organisation reibungslos, mehr als 300 Impfungen konnten verabreicht werden. Der nächste Besuch des Impfbusses ist am 22.12.2021 geplant.

Anfang Dezember konnte die sanierte erste Etage des Rathauses wieder vom Bürgermeister und der Geschäftsleitung bezogen werden.

Auf Antrag im November 2019 fragte Herr Straßmair damals bei der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn an, ob der Radlweg zwischen der Luitpoldsiedlung und Höhenkirchen beleuchtet werden könnte. Dies wurde nun vom Gemeinderat der Nachbargemeinde beschlossen.

Frau Helga Seybold und Herrn Maier wurde nachträglich zum Geburtstag gratuliert.

TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Es gab keine Beschlüsse bekannt zu geben.

TOP 3: Fernwärmeversorgung Grundschule Hohenbrunn, Lehrerwohnhaus, Kinderwelt Hohenbrunn und Feuerwehrhaus 19/1 beschlossen

Die Gemeinde Hohenbrunn als Klimaschutzgemeinde strebt eine möglichst klimaneutrale Wärmeversorgung ihrer Liegenschaften an. Es werden bereits die Grundschule Riemerling, die Mittelschule, der Bauhof, die Kaiserstiftung, das Pfarrheim und „Zuhause am Hölzl“ mit Fern- oder Nahwärme versorgt. Momentan wird der Anschluss von Rathaus und Sportcampus realisiert. Für die Grundschule Hohenbrunn, das Lehrerwohnhaus, Kindergarten und -krippe Hohenbrunn und die Feuerwehr wurde ein Anschlusskonzept vorgestellt, da dort teilweise die Heizungsanlagen altersbedingt getauscht werden müssen.
Nach Vorberatung im Umwelt- und Klimaschutzausschuss, basierend auf der Vorstellung des angepassten Heizkonzeptes durch Herrn Rinne (Energieagentur) beschloss der UKA eine Machbarkeitsstudie für ein Biomassenahwärmenetz im Vergleich zur Fernwärme. Hierfür wurde das Ingenieurbüro Energie-System-Technik GmbH (EST) beauftragt.
Für ein Nahwärmenetz müssten die Heizzentrale mit Brennstofflager in die Grundschule integriert oder eine Anlage in Containerbauweise auf dem dortigen Sportplatz gebaut werden. Es wurden in der Studie zudem der Raumbedarf für Brennstofflager und Heizzentale, Liefersituation, Emissionsrechtliche Situation / Schornsteinhöhe, Investitionsvolumen (Budget), mögliche Nahwärmetrassen, aktuell mögliche Fördermittel und Betreibermodelle ermittelt und gegenübergestellt.
Das Ergebnis der Studie zeigt, dass die Fernwärmeversorgung durch die SWM günstiger ist, als das Schaffen einer Biomassenahwärmeversorgung.
Der UKA empfiehlt in seiner Sitzung vom 08.07.2021 dem Gemeinderat o.g. Liegenschaften wegen des geringeren Wärmepreises an das Fernwärmenetz der SWM anzuschließen.
Nach nochmaliger Verhandlung mit den SWM konnte ein möglicher Anschluss des Schulgebiets westlich der Bahn in die Vereinbarungen mit aufgenommen werden. Sollten die Realschule und Montessori-Schule an das Fernwärmenetz angeschlossen werden, wirkt sich dies nochmals positiver auf die Wirtschaftlichkeit der Variante Fernwärme aus.
Anlieger der Fernwärmeleitungen können ihre Hausanschlüsse an das Fernwärmenetz anschließen lassen. Hierzu wird es Informationen der Verwaltung geben.

TOP 4: Bebauungsplan 82, Halle-K und Feststadel; Standortfestlegung; Vorstellung der Machbarkeitsstudie und der Kostenschätzung einstimmig

Der Bebauungsplan 82 ist beschlossen und rechtskräftig. Die Erschließung muss im Jahre 2022 beginnen. Die festgelegte Straßentrasse und die Gewerbegrundstücke müssen geräumt werden. So muss der Feststadel verlegt und die Halle K abgerissen werden. Die oben abgebildete Machbarkeitsstudie zeigt die Verlegung des Feststadels auf ein Grundstück westlich des Bauhofs. Er soll einen gemauerten Anbau bekommen, der die Halle K ersetzt. Hier sollen sanitäre Anlagen, Küche und 2 Räume entstehen, einer davon ist von der Größe vergleichbar mit dem Schmucker-Saal im Stephanihaus. Der Stadel wird weiter als Feststadel genutzt und das Ferienprogramm für Schulkinder kann hier stattfinden. Ebenso können im Stadel Maschinen des Bauhofs untergestellt werden. An der Rückseite des Schüttlagers vom Bauhof soll ebenfalls ein Anbau realisiert werden, dieser soll als Lagerplatz für unsere Vereine dienen.
Die Fläche ist prädestiniert für die Ansiedelung des Feststadels. Hier können Veranstaltungen abgehalten werden ohne ständig in Konflikt mit Anwohnern zu stehen. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Bauhof flexibel erweitert werden kann.

Der zeitliche Rahmen zum Abschluss Bebauungsplan 82 zeigt sich folgendermaßen:
2021/22 Baufeldfreimachung (Rodungen, Hallenabriss, Asphaltrückbau, Spartenverlegung Kanal/Wasser/Fernwärme bis Ende 2022)
2023 Straßenbau
2023 Bau Stadel und Erweiterung um Anbau und Lagerfläche

Die Abstimmung umfasst:

Grundsatzbeschluss für das Projekt Verlegung Feststadel, Erweiterung um Anbau und Lagerfläche
Beauftragen der Planungsleistungen Leistungsphase 1-3 (Architekt und Planung, ungefähre Kosten 25.000€)
Verwaltung wird beauftragt mit dem Architekten eine Kostenoptimierung zu prüfen

TOP 5: Antrag der Fraktion SPD „Senkung der Kreisumlage“

Dieser Antrag wurde von der SPD zurückgezogen, da der Haushalt im Kreis bereits am 13.12.2021beschlossen wurde. 2022 wollen sie diesen Antrag frühzeitig stellen.

TOP 6: Haushalt 2022

TOP 6.1: (Änderungs-)Antrag der Gemeinderäte Miller, Schlick und Haucke zum Haushalt 2022; Beschleunigung der Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im gewerblichen Bereich/Einstellung von zusätzlichen Mitteln im Haushalt 2022 einstimmig

Antrag im Wortlaut:
„Die Verwaltung wird beauftragt alle Eigentümer von Gewerbeimmobilien in den Gewerbegebieten zu möglichen Projekten gem. Katalog des Förderprogramms aktiv anzusprechen und für entsprechende Projekte zu gewinnen. Im Haushalt 2022 werden zusätzliche Fördermittel in Höhe von 200.000 EUR (kommunale Förderung und/oder Zusatzförderung) bereitgestellt, um weitergehende Realisierungsanreize zu schaffen und entsprechende Projekte zu beschleunigen. Zu förderfähigen Projekten zählen alle im Förderprogramm beschriebenen Maßnahmen sowie insbesondere die Möglichkeit der Dach- und Fassadenbegrünung.“

Im Haushalt wurden 2021 80.000€ an Fördermitteln im Bereich Umwelt- und Klimaschutz eingestellt. Jedoch wurden nur 46% abgerufen.

Es wurde empfohlen, den Antrag zu vertagen und zur Vorberatung in den Umwelt- und Klimaausschuss zur Beratung zu geben. Ein modifizierter Antrag wird dem Bürgermeister zugeschickt.

TOP 6.2: Mittelfristige Finanzplanung 2021 – 2025 18/2 beschlossen

Die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung der Jahre 2021 bis 2025 ist Bestandteil des Haushaltsplanes 2022. Gem. § 70 GO ist über sie separat Beschluss zu fassen.
Der Finanzplan ist im Grundsatz nicht verbindlich; er enthält jedoch wichtige Erkenntnisse, die der Gemeinde helfen sollen, die Entwicklung wichtiger Einnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu schätzen. Der Finanzplan ist nach den gleichen Grundsätzen eingeteilt wie der Haushaltsplan, wenn auch sehr viel stärker zusammengefasst.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 02.12.2021 einen positiven Empfehlungsbeschluss für die Zustimmung im Gemeinderat zur mittelfristigen Finanzplanung mit 10:1 gefasst.

TOP 6.3: Beschluss der Haushaltssatzung 2022 und des Haushaltsplanes 2022 19/1 beschlossen

In mehreren Vorberatungen auf Abteilungsleitungsebene wurden sämtliche Haushaltsansätze auf ihre Realisierbarkeit überprüft und ggf. angepasst, so dass für die Beratungen im HFA ein ausgeglichener Entwurf vorgelegt werden konnte. In drei Sitzungen fanden ausführliche Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss statt.

Die zur endgültigen Beschlussfassung vorliegende Fassung des Haushaltsplanes 2022 schließt mit folgenden Eckdaten ab:
Im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 29.109.850 €
im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 20.530.200 €
insgesamt mit 49.640.050 €

Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt ca. 20.500.000 €.
Der Schuldenstand wird sich am Ende des Jahres 2022 voraussichtlich auf knapp 14.700.000 € durch die Darlehensaufnahme für das notwendige Schulgrundstück erhöhen.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 02.12.2021 einen positiven Empfehlungsbeschluss für die Zustimmung im Gemeinderat zur Haushaltssatzung 2022 sowie zum Haushaltsplan 2022 mit 10:1 gefasst.

TOP 7: Änderung der Zusammensetzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes der Carl-Steinmeier- Mittelschule

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da sich die Schülerzahl wegen Zuzug zu Gunsten von Hohenbrunn auf 50 Schüler erhöht hat. Somit verbleiben Frau Schulz-Geßl und ihre Stellvertretung Frau Miller als Verbandsrätinnen im Schulverband.

TOP 8: SCR – Sportcampus Riemerling: Vergabe der Außenanlagen BA2 19/1 beschlossen in Abwesenheit von Frau Wenzel

Der erste Bürgermeister wird bevollmächtigt die Auftragsschreiben zu unterzeichnen.

TOP 9: Antrag der Fraktion ÜWG-FW/Bürgerforum „Räumdienst nach starken Schneefällen“ 2/18 abgelehnt

die Unterzeichner der Fraktion ÜWG-FW/Bürgerforum stellen folgenden Antrag zur Erleichterung der Parksituation in der Winterzeit und bitten um entsprechenden Beschluss:
„Die Gemeindeverwaltung ordnet an, dass der beauftragte Räumdienst nach starken Schneefällen und entsprechend großen Schneemengen den geräumten Schnee zu festen ‚Deponieorten‘ verbringt und dort lagert. Dazu weist die Gemeinde in den einzelnen Ortsteilen geeignete Flächen aus.“

Die Winter mit solch massiven Schneefällen sind überschaubar. Ist bisher diese Situation eingetreten, haben alle zusammengeholfen (Bauhof, Landwirte) um den Schneemassen Herr zu werden. Man kann keine Unternehmer für den Fall eines Schneechaos bereithalten, da dies mit immensen Kosten verbunden ist. Die Eigentümer müssen selbst dafür Sorge tragen, dass der Schnee entfernt wird. Können sie dies nicht leisten, müssen sie privat einen Dienstleister dafür engagieren. Hilfreich für die allgemein angespannte Parksituation wäre, wenn die Eigentümer ihre Stellplätze, die sie pro Grundstück ausweisen müssen, auch tatsächlich für ihre Fahrzeuge nutzen.

TOP 10: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.11.2021 einstimmig genehmigt

TOP 11: Anfragen, Verschiedenes

Herr Fritzmaier regt die Überprüfung zur Installation von Bewegungsmeldern an der Radwegbeleuchtung im Gemeindegebiet an. Siehe Beispiel: https://www.br.de/nachrichten/bayern/strassenlaternen-mit-bewegungsmelder-eibelstadt-zieht-bilanz,Sq7oiHi
Hier sei erwähnt, dass die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet bereits auf LED umgestellt wurde.
Ebenso bat Herr Fritzmaier um eine Überprüfung, wie die Fußwegüberquerungen am Pfarrer-Wenk-Platz besser ausgeleuchtet werden können, da die Beleuchtung unserer Ansicht nicht ausreichend ist und Nutzer der Fußgängerampeln des Öfteren über gefährliche Situationen berichteten.