Bericht aus dem Gemeinderat
Sitzung am 17.03.2022

Die Sitzung fand in der Turnhalle der Grundschule Hohenbrunn statt. Alle Gemeinderäte waren anwesend, die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

Frau Bauer merkte in der Bürgerredezeit an, dass in Kalifornien im Bereich von 300m zu einer Autobahn keine Schulen gebaut werden dürfen. Der geplante Sportplatz liegt in der 200m Linie zur Autobahn. Wo sind die Abgas- und Feinstaubgutachten? Wurde das Grundwasser in diesem Bereich der alten Kiesgrube untersucht? – Das Grundwasser wurde mit dem Bodengutachten untersucht.-

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

• Es ist noch nicht geklärt, wann der Sportcampus Riemerling fertiggestellt wird.
• Ergänzung zur Niederschrift GR Sitzung vom 03.03.2022 TOP 8 Behandlung von Sondervermögen: Es soll nicht nur der Überschuss der Hüttl-Stiftung das Sondervermögen der Kaiser-Stiftung ausgleichen, sondern die bisher aufgelaufenen Beträge im Sondervermögen Hüttl-Stiftung sollen in die Kaiser-Stiftung übergehen, um die Kosten der Seniorenarbeit zu decken.
• Frau Fiedler, Leitung des Wichtelhauses, kümmert sich um die Planung einer möglichen externen Nutzung des Mehrzweckraumes im ´Zuhause am Hölzl´.
• Am Samstag, 19.03.2022 findet in den gemeindlichen Kindertagesstätten ein Tag der offenen Tür für interessierte ErzieherInnen und KinderpflegerInnen statt. Für diese Veranstaltung wurde eine große Anzeigenkampagne gestartet, an sämtlichen Ausbildungsstätten für Erziehungsberufe wurden Plakate aufgehängt. Es ist bitter nötig Personal zu generieren, da sonst unser Kinderbetreuungsangebot nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet werden kann.
• In der Gemeinde gibt es nun eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Frau Langwieder, die die Info, Sammlung, Beratung und Koordination von Flüchtlingen aus der Ukraine übernimmt. So wurde auch der Kontakt zwischen Helferkreis und Herrn Babinski hergestellt, der aktiv Sach- und/oder Geldspenden für die ukrainische Bevölkerung sammelt und diese ins Kriegsgebiet schafft. Dem Landratsamt wurde ein Gruppenraum zur Kinderbetreuung angeboten, sie müssten allerdings selbst für Personal sorgen. Des Weiteren könnte dieser Raum für Mutter-Kind-Treffen genutzt werden. Wohnraum für Flüchtlinge ist knapp, es gibt von Seiten des LRA den Vorschlag von Traglufthallen zur Unterbringung. Für Mütter mit ihren Kindern ist diese Möglichkeit nicht tragbar. Die Übermittlung von freien Wohnungen an das LRA gestaltet sich momentan noch sehr kompliziert. Sämtliche Anträge gibt es online für Flüchtlinge auf Ukrainisch. Krankenbezugsscheine gibt es über die Kommune. Schulpflicht besteht 3 Monate nach Anmeldung in Deutschland.
• Herrn Schmidhuber wurde nachträglich zum Geburtstag gratuliert.

TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung Es gab keine Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3: Aufnahme von Darlehen für den Kauf eines Grundstückes für Schulbebauung 17/4 beschlossen

In der Haushaltssatzung 2022 wurde die Kreditermächtigung 2022 auf 7.036.700 € festgesetzt und vom LRA genehmigt. Dieser Kredit wird für den Grundstückskauf westlich der Bahn benötigt, um dort den Bau einer Realschule zu realisieren. Ebenso wird dort eine Montessorischule gebaut, die privat finanziert wird. Der Grund dazu wird von der Gemeinde in Erbpacht vergeben.

In der nichtöffentlichen Sitzung soll der Kaufvertrag final genehmigt werden, also wird der Kaufpreis binnen 2 Wochen zur Zahlung fällig. Die Aufnahme des benötigten Geldes ist notwendig. Die Verwaltung hatte folgendes Angebot für die Kreditaufnahme vereinbart, über das abgestimmt werden sollte:
Über das Programm 208 IKK ist ein Förderkredit über die BayernLabo in Höhe von 50% der gesamten Investition möglich. Die andere Hälfte der Kosten muss über ein normales Kommunaldarlehen aufgenommen werden. Zum Förderdarlehen der Labo gibt es keine günstigere Alternative. Derzeit (Stand 25.02.2022) liegt der Zinssatz bei einer 30-jährigen Laufzeit bei rd. 0,9% und 10-jähriger Zinsbindung. Der Zinssatz von Kommunaldarlehen bei der Labo bei 30-jähriger Laufzeit und gleichzeitig 30-jähriger Zinsbindung liegt derzeit bei 1,2%.

Kurz vor der Sitzung hat der Kreditanbieter dieses Angebot vorerst auf Eis gelegt, da die BayernLabo eine reine Förderbank für Kommunen ist und somit nur die Finanzierung und Förderung von staatl. Projekten übernimmt. Die Montessorischule ist eine Privatschule und daher nicht förderfähig.

Die Verwaltung bittet um Zustimmung auf Handlungsfreiheit, falls das o.g. Angebot nicht zustande kommt.

Daher kommt es zu folgendem modifizierten Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Darlehensaufnahme über 7.036.700 €. Die Verwaltung wird beauftragt den höchstmöglichen Betrag über die BayernLabo als Investkredit und den Rest über ein Kommunaldarlehen zu finanzieren. Die Laufzeit soll über 30 Jahre mit dem tagesaktuellen Zinssatz vereinbart werden.

TOP 4: Strombündelausschreibung 2024 bis 2026; Ankündigungsschreiben KUBUS vom 09.02.2022 einstimmig

Die Stromkosten (incl. SV Carl-Steinmeier-MS) betrugen in den Haushaltsjahren 2021 375.349 €, 2020 367.544 € und 2019 287.412 €.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Informationen und Preisen.
Der Gemeinderat beschließt, die gemeindlichen Objekte mit der nachfolgenden Stromart ausschreiben zu lassen:
Ökostrom mit Neuanlagenquote
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Änderung des Dienstleistungsvertrags Stromausschreibung zu unterzeichnen.
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, zu gegebener Zeit, dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen und mit diesem den Liefervertrag zu schließen.

TOP 5: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.03.2022 einstimmig

TOP 6: Anfragen, Verschiedenes

• Im Zuge der Diskussion um TOP 3 zeigte Herr Bauer dem Gremium Müll-Fundstücke, die er im Bereich der aufgefüllten Kiesgrube westl. der Bahn gefunden habe. Hierbei handelte es sich z.B. um eine alte Zahnpastatube aus den 60ern, Metallgegenstände und Asphaltbrocken. Diese Dinge sind oberflächlich dort gelegen. Herr Berger, der dieses Grundstück früher landwirtschaftlich bearbeitet hat, merkte an, dass diese Sachen nicht aus der Auffüllung der Kiesgrube stammen können, ihm ist bei der Bewirtschaftung keine Verunreinigung aufgefallen. Allerdings hat er mitbekommen, dass im Sommer dieses Areal mit einer ca. 50 cm dicken Schicht vorwiegend aus Humus aufgefüllt wurde. Als er die Fläche bewirtschaftete war diese bucklig und mit wenig Humusauflage. Herr Berger bittet die Verwaltung beim LRA nachzufragen, ob Fa. Doblinger eine Genehmigung zum Aufschütten und Planieren dieses Materials hatte, da dies in diesem Ausmaß genehmigungspflichtig sei.
• In der Muna haben Übungen von Polizei, FFW, Rettungsdienst und THW, organisiert von der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn, stattgefunden. Anwohner und Gewerbe beschwerten sich über unzureichende Information. Das Gewerbe wurde wohl über den Gewerbeverband informiert, auf der Gemeindehomepage gab es dazu auch Informationen.