Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 17.12.2020
Auch die letzte Sitzung des Jahres findet in der Turnhalle der Grundschule Hohenbrunn statt. Leider kann die traditionelle „Kerzerl-Sitzung“ nicht wie bisher, mit Rot-, Weißwein, Platzerl und anschließendem gemütlichen Beisammensein, stattfinden. Netterweise hat jeder Gemeinderat einen Plätzchenteller an seinem Platz, hierfür ein herzliches Vergeltˋs Gott an die Gemeindeverwaltung.
Zur Sicherheit bekommen wir von der Gemeinde FFP2-Masken zur Verfügung gestellt.
Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden auf Antrag von Fr. Kreder-Strugalla getauscht. Es ist von der Reihenfolge sinnvoll erst die mittelfristige Finanzplanung, dann den Haushaltsplan abzustimmen.
Beide TOPˋs werden in 3 Sitzungen vom Haupt- und Finanzausschuss ausführlich beraten und abgestimmt und dann als Empfehlung dem Gesamtgemeinderat vorgelegt.
Von Seiten der Bürger gibt es keine Anfragen.
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters
Am 28.11.20 findet der erste Teil der online Klausurtagung, ohne größere Probleme, statt. Die Mitarbeiter der Gemeinde und des Planungsverbandes nutzen zur Durchführung einen Raum in der Kaiserstiftung, der groß genug für die einzuhaltenden Hygieneregeln ist.
Im Kreistag wird der Haushalt fürˋs kommende Jahr beschlossen. Die Kreisumlage für Hohenbrunn beträgt 48%. Dies bedeutet, Hohenbrunn hat von den Steuereinnahmen 8.831.150 Euro für das Jahr 2021 an den Landkreis zu zahlen.
Die Gemeinde organisiert für die Schulen und Kindergärten einen mobilen Weihnachtsstand der Firma Fesey, gefüllt mit Naschereien aus deren Sortiment. Mit Feuerschale und diesem Standerl möchte man den Kindern eine Freude in dieser trüben Vorweihnachtszeit machen. Die Mädels und Jungs dürfen sich ein Packerl Süßes aussuchen und freuen sich riesig.
Durch die Einführung des strengen Lockdowns kommt die Frage auf, ob der Ferienausschuss, der in Krisenzeiten in den Ferien zusammenkommen kann, statt des großen Gremiums tagen sollte. Der Ferienausschuss kann nach dem Gesetz keine Beschlüsse treffen, die durch den Gemeinderat zu beschließen sind. Gerade in dieser letzten Sitzung besteht das Problem, dass ausschließlich die Finanzplanung und der Haushalt behandelt werden und zur Abstimmung stehen. Der Gemeindehaushalt ist das größte Recht des Gremiums. Im Januar muss ebenfalls der gesamte GR tagen, da eine Satzung zu den Abstandsflächen bei Bauprojekten erlassen werden muss. Das bayr. Baugesetz wird u.a. im Bereich der Abstandsflächen geändert.
Die Gemeinde tätigt eine zentrale Anschaffung von Pagern und digitalen Funkgeräten zur Ausstattung der Feuerwehr. Die Förderung dieser Maßnahme beträgt 80%.
Von Seiten der SWM muss bis Ende des Jahres der Wasserliefervertrag gekündigt werden. Bis jetzt ist diesbezüglich Stand 17.12.20 noch nichts eingegangen.
Frau Seybold wird nachträglich, mit einem kleinen Präsent, zum runden Geburtstag gratuliert.
TOP 2: Es gibt keine Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt zu geben.
TOP 3: Die mittelfristige Finanzplanung 2020-2024 wird mit 12:7 Stimmung beschlossen.
Die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung der Jahre 2020 bis 2024 ist Bestandteil des Haushaltsplanes 2021. Sie dient als Grundlage der nächsten Jahre.
Der Finanzplan ist im Grundsatz nicht verbindlich. Er enthält jedoch wichtige Erkenntnisse, die der Gemeinde helfen sollen, die Entwicklung wichtiger Einnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu schätzen. Der Finanzplan ist nach den gleichen Grundsätzen eingeteilt wie der Haushaltsplan, wenn auch sehr viel stärker zusammengefasst.
Von manch einem der Opposition wird bemängelt, dass Planungen für eventuelle Vorhaben wie Verkehrsentlastung, Ausbau westlich der Bahn, sowie eventueller Bau einer Realschule fehlen. Pandemiebedingte Einbußen bei den Steuereinnahmen sind nicht berücksichtigt. Ebenso wird der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken, unserem ˋTafelsilberˋ, kritisiert.
BGM Dr. Straßmair weist die Vorwürfe zurück: „Der Finanzplan ist mit Bedacht aufgestellt. Viele Themen kann man nicht wirklich abbilden, er ist keine Glaskugel. Wir sind mit diesen Projekten, die hier aufgestellt sind, finanzkräftig. Die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen werden für die Gegenfinanzierung des Sportcampus verwendet. Zu diesem Zweck (der Gegenfinanzierung gemeindl. Projekte) wurden damals die Grundstücke von Bundeswehr und Katastrophenschutz erworben.“
TOP 4: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird einstimmig beschlossen.
Der aus den Mittelanmeldungen der einzelnen Fachämter erarbeitete Entwurf des Haushaltsplanes 2021 wird zunächst verwaltungsintern mehrfach beraten. Anschließend finden in drei Sitzungen ausführliche Vorberatungen durch den Haupt- und Finanzausschuss statt. Die nunmehr zur endgültigen Beschlussfassung vorliegende Fassung des Haushaltsplanes 2021 schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Betrag in Höhe von 28.154.050 € und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Betrag in Höhe von 15.934.550 €. Insgesamt hat er ein Volumen von 44.088.600 €.
Der Schuldenstand wird sich am Ende des Jahres 2021 voraussichtlich auf knapp 12,0 Mio. Euro erhöhen.
Mit einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss vom 03.12.20 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem GR der Haushaltssatzung 2021 und dem Haushaltsplan 2021 zuzustimmen.