Bericht aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 18.11.2021
Die Sitzung fand in der Turnhalle der Grundschule Hohenbrunn statt.
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
Entschuldigt waren Herr Peter Berger und Herr Benno Maier, die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters
Am 12.11.2021 endete der Hohenbrunner Radl-Sommer. Dieser soll dazu motivieren, häufiger auf alternative Verkehrsmittel und besonders auf das Fahrrad umzusteigen. Das hält zum einen fit und fördert die Gesundheit, zum anderen wird etwas Gutes für die Umwelt getan und jede Menge CO2 und andere Abgase vermieden.
Am Sonntag, den 14.11.2021 wurde der Volkstrauertag begangen. Erst wurde ein Gottesdienst im Stephanihaus gefeiert, danach ging es zur Kranzniederlegung ans Kriegerdenkmal mit Reden, musikalischer Untermalung und den traditionellen Böllerschüssen.
Die Gemeindeverwaltung und der Haushalts- und Finanzausschuß befinden sich momentan in den Haushaltsplanungen für 2022.
Der Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum München hat die ausführliche Datenlage 2020 über die Gemeinden im Landkreis herausgegeben. Darin ist zu erkennen, dass Hohenbrunn die einzige Gemeinde im Landkreis ist, die schrumpft.
Herr Dr. Straßmair gratulierte Herrn Karl-Heinz Vogelsang nachträglich zum Geburtstag.
TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Es gab keine Beschlüsse bekannt zu geben.
TOP 3: Verpachtung Cafe Sportcampus Riemerling; Vorstellung der Konzepte
Im neuen Sportcampus ist eine Gastronomie vorgesehen. Es soll ein Lokal entstehen, das auch die Möglichkeit bietet, bei schönem Wetter draußen zu sitzen. Die Öffnungszeiten sollen das Mittags- und Abendgeschäft sowie die `Laufkundschaft` der Schwimmbadbesucher abdecken. Es soll so ein Treffpunkt in Riemerling entstehen.
Es haben sich 2 mögliche Betreiber vorgestellt:
• Herr Mehler und Frau Neuhaus-Blanz haben seit 2004 mit ihrem ehrenamtlich geführten Integrationsverein „Ans Werk“ das „Café o.k.“ im alten Schwimmbad betrieben. Bis 2020 konnten 10 Mitarbeiter mit Behinderung eine Ausbildung im Gastrowesen machen, mehr als 20 MmB fanden dort eine Arbeitsstelle mit entsprechenden Weiterbildungen über HoGa und Kolping. Die Praktikanten kamen vorwiegend aus der Landesschule für Körperbehinderte und wurden durch diese sonderpädagogisch betreut.
Die Mitarbeiter sind auf Mindestlohnbasis angestellt und werden von den Ehrenamtlichen in diesen Job eingeführt. Das Speiseangebot wäre Kaffee, Kuchen und einfache Bistroküche. Der Pachtzins betrug ab 2006 symbolisch 1€ / Monat.
• „Wir – von uns, für uns“ soll ein Projekt werden, das 2 Riemerlinger Bürger dort schaffen möchten. Der eine ist Küchenmeister mit fundierter Ausbildung bis hin zur Sterneküche, der andere Fachkraft für Arbeit- und Berufsförderung für körperbehinderte Menschen und derzeit tätig in der Lebenshilfe Werkstatt in Putzbrunn. Sie möchten eine Begegnungsstätte für Jung und Alt anbieten, unabhängig von den Gästen des Schwimmbades. Auf der Speisekarte werden modern interpretierte Wirtshaus- und im Sommer Biergartenküche angeboten, darüber hinaus am Wochenende Kaffee mit hausgemachtem Kuchen. Sie legen wert auf eine ehrliche, saisonal und regional orientierte Küche. In dieser Gastronomie sollen 4 Personen mit Behinderung Beschäftigung finden. Die Höhe der Pacht wird in Absprache mit der Gemeinde umsatzorientiert angesetzt.
In der, im Anschluss stattfindenden nichtöffentlichen Sitzung bekam das Projekt „Wir – von uns, für uns“ mit 10/9 Stimmen den Zuschlag.
TOP 4: Ausschreibung für ein Angebot der Ganztagesschule ab
September 2022 einstimmig angenommen
Mit der Fertigstellung des Sportcampus werden die neuen Räumlichkeiten für die Mittagsbetreuung Riemerling im kommenden Jahr bezugsfertig. So kann das Betreuungsangebot wieder in Riemerling stattfinden. Bisher ist die Mittagsbetreuung Riemerling im Schulhaus Hohenbrunn untergebracht.
Im Rahmen der künftigen Entwicklung für Kinderbetreuung nach der Schule, stellt sich nun die Frage, welche Form der Ganztagesbetreuung die Gemeinde zukünftig anbieten möchte.
Eltern haben ab dem Schuljahr 2026 / 2027 für jedes Kind ab der 1. Klasse bis zum Beginn der 5. Klasse einen Rechtsanspruch auf ein Ganztagesangebot. In dem Gesetz ist ein bedarfsunabhängiger Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens 8 Stunden täglich an 5 Tagen pro Woche. Dieser soll auch in den Ferien gelten, die Länder können eine Schließzeit bis max. vier Wochen regeln.
Die Gemeinde möchte nun mit der Umsetzung der kooperativen Ganztagesbildung schon im nächsten Schuljahr 2022 / 2023 starten, da sich die Zusammenarbeit mit möglichen Kooperationspartnern wie z.B. dem TSV, der örtl. Musikschule oder anderen Vereinen entwickeln muss und man somit 2026 ein Konzept hätte, das dann schon läuft. Mögliche Träger sollen per Ausschreibung gefunden werden, auf die AWO und den KJR wird mit der Bitte zugegangen, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Eine Förderung zum Modellprojekt wird angefragt.
TOP 5: Schulen & Wohnen Hohenbrunn-West
14. Änderung des Flächennutzungsplanes- Billigung des Vorentwurfes zur frühzeitigen Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.05.2021 die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.
Das beauftragte Planungsbüro bgsm Architekten & Stadtplaner hat den Vorentwurf des künftigen Flächennutzungsplanes erarbeitet. Das Gutachten einer speziell artenschutzrechtlichen Prüfung wird der Gemeinde noch in diesem Jahr übersendet. Die einstigen Darstellungen der Sukzessionsfläche und des Sportgeländes bleiben bestehen und sind nicht Bestandteil der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst:
• die Ausweitung der Fläche des Wasserwerks als Versorgungsfläche für dieses. Im alten Plan war ein Teil dieser Fläche für einen Bauhof vorgesehen, der bereits in der Muna gebaut wurde.
• die Aufteilung der Fläche WA 102 in WA 101a, die im nördlichen Bereich das ursprüngliche allgemeine Wohngebiet beibehält. Im südlichen Bereich wird eine „Baufläche Gemeinbedarf“ für die geplante Real- und Montessori-Schule neu ausgewiesen.
• den tatsächlichen Verlauf der Hohenbrunner Straße.
Der Flächennutzungsplan wird so einfach ausgestattet geplant, damit man sich im weiteren Planverfahren (z.B. städtebaulicher Vertrag, in dem z.B. SoBoN und Grünflächen geregelt werden) nicht blockiert.
Der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes soll noch im Dezember 2021 ausgelegt werden. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach §3(1), §4(1) BauGB kann voraussichtlich im Januar 2022 mit einer Auftaktveranstaltung für unsere Bürger starten. Weiter geht es im 2. Quartal 2022 mit dem überarbeiteten Flächennutzungsplan, darauf folgt im 3. Quartal die 2. öffentliche Auslegung. Die Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes ist dann für das 4. Quartal 2022 geplant. Parallel dazu startet die Planung für den Bebauungsplan und den städtebaulichen Vertrag.
Beschluss:
- Der Gemeinderat beschließt den Vorentwurf der 14. Änderung des
Flächennutzungsplanes und beauftragt die Verwaltung mit der frühzeitigen
Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB. 15/4 beschlossen - Die Sukzessionsflächen und Grünflächen sind in der weiteren Planung explizit zu berücksichtigen. 15/4 beschlossen
- Der Gemeinderat beschließt, dass die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele im Rahmen einer Auftaktveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger informiert wird. Einstimmig beschlossen
TOP 6: Anträge
6.1 Antrag der Fraktion ÜWG-FW/Bürgerforum „Räumdienst
nach starken Schneefällen“ wurde vertagt
TOP 7: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.10.2021 einstimmig genehmigt
TOP 8: Anfragen, Verschiedenes
Das Alternativangebot „Winterzauber“, das pandemiebedingt den Christkindlmarkt ersetzen sollte, wird wegen der sich zuspitzenden Coronalage abgesagt.