Bericht aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 19.05.2022

Nach 2 Jahren Einschränkung durch Corona konnte diese Sitzung endlich im großen Sitzungssaal des Stephanihauses stattfinden. Im Vorfeld wurde hierzu das Einverständnis jedes Gemeinderatsmitgliedes eingeholt. Die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt. Aus der Öffentlichkeit gab es keine Anfragen. Entschuldigt waren Fr. Dr. Heinmüller, Fr. Seybold und Hr. Kersten.

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

Am 02.05. startete der diesjährige Radlsommer, dieser endet Ende September.
Am 23.05. beginnt die erste Auslegung des Flächennutzungsplanes des Areals von Realschule, Montessorischule, Sportplatz und Wohnbebauung westlich der Bahn.
Am 24.05. findet die Veranstaltung zur eventuellen Gründung eines Heimatvereins statt.
Am 28. und 29.05. und im August ist ein Übungsmarsch der Bundeswehruni Neubiberg geplant. Es kann sein, dass durch Hohenbrunner Gebiet marschiert wird.
Am 31.05. findet in der Carl-Steinmeier- Mittelschule eine Öffentlichkeitsveranstaltung mit den Eigentümern, Planern und Gutachtern zum Flächennutzungsplan Realschule, Sportplatz und Wohnbebauung statt.
Die konstituierende Sitzung des Behindertenbeirats ist erfolgt.

TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

TOP 8 wird vor TOP 3 vorgezogen.

TOP 3: Ernennung von Frau Tina Schefbuch zur Standesbeamtin des Standesamtes Hohenbrunn sowie der Widerruf von Frau Theresa Steiner zur Standesbeamtin einstimmig

Frau Tina Schefbuch wird seit dem 01.03.22 im Standesamt eingearbeitet und nahm vom 28.03.2022 bis 08.04.2022 erfolgreich am Einführungslehrgang für das Standesamt teil. Da nur Personen aus dem gehobenen Dienst den Standesbeamten verkörpern dürfen, wurde beim Landratsamt eine Ausnahmegenehmigung beantragt und im Standesamt hinterlegt. Frau Theresa Steiner hat während ihrer Elternzeit keine Beurkundung in einem Personenstandsregister vorgenommen, deshalb wird ihre Ernennung zur Standesbeamtin widerrufen. Nach erneutem Lehrgang soll sie jedoch wieder zur Standesbeamtin ernannt werden.

TOP 4: Vergabe der Trägerschaft offener Ganztag an den Grundschulen einstimmig

Ein offenes Ganztagskonzept soll zum neuen Schuljahr die Mittagsbetreuung an unseren Grundschulen ablösen. Daher wurde in der Sitzung vom 3.03.22 ein Vergabegremium (Verwaltung, Schulleitung, Elternbeirat und je ein Mitglied jeder Fraktion) zur Vorstellung möglicher Träger und der Vergabe der Trägerschaft für den offenen Ganztag beschlossen. Am 02.05.22 hat das Gremium drei mögliche Träger zur Vorstellung eingeladen, die dann nach einem Punktesystem bewertet wurden. Die Mehrheit des Gremiums hat sich schlussendlich für den Kreis-Jugendring München Land ausgesprochen und dies dem Gemeinderat empfohlen.

TOP 5: Erlass einer Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Hohenbrunn einstimmig

Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Hohenbrunn wurde zum Kreisbrandinspektor des Landkreises München berufen und gibt deswegen sein Amt ab. Im Sommer müssen somit Neuwahlen von Kommandant und seinen Stellvertretern stattfinden. Als Vorbereitung hierfür soll die Satzung vom 28.02.1985 dahingehend geändert werden, dass dem Kommandanten zwei, statt einem Stellvertreter zur Seite gestellt werden. Dies rechtfertigt der immense Arbeitsaufwand und zunehmende Bürokratie. Das Ehrenamt kommt hier an seine Grenzen. Ein weiterer positiver Aspekt ist die Nachwuchsgewinnung, es können so langfristig über Stellvertreterposten künftige Kommandanten bzw. Führungsgrade gefunden und herangeführt werden. Das Modell mit zwei Stellvertretern wird bereits erfolgreich in einigen Gemeinden durchgeführt.

TOP 6: Kostenberechnung Hallenbad einstimmig

In der Gemeinderatssitzung am 27.01.2022 hat man festgelegt, dass die Kosten (32,78€) pro Bahn und Schulstunde den Sachaufwandsträgern für die schulische Nutzung des Hallenbades in Rechnung zu stellen sind. Die Verwaltung stellte fest, dass diese Handhabung nicht praktikabel ist und die Abrechnung pro Schuleinheit, sprich Klasse, erfolgen soll. Die Kostenerhebung pro Klasse erbringt das gleiche Ergebnis wie die Abrechnung pro Bahn.

Die Kalkulation wird nach einem Jahr nochmals geprüft und ggf. angepasst. Fernwärme ist momentan sehr teuer geworden.

TOP 7: 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Freiflächenphotovoltaikanlage Hohenbrunn 2: Abwägung zu den Verfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB einstimmig, eine Abwesenheit

In der Sitzung des Gemeinderates vom 25.02.2021 wurde der Beschluss zur 13. Änderung „Freiflächenphotovoltaikanlage Hohenbrunn 2“ westlich der Bundesautobahn A99 zur Installation von Freiflächenphotovoltaikanlagen an den Standorten Fl.- Nr. 262 und Fl.-Nr. 280, Gemarkung Hohenbrunn gefasst.

Der Gemeinderat hat den erarbeiteten Vorentwurf in seiner Sitzung vom 03.03.2022 erstmals gebilligt und die Verwaltung hat die erste Auslegung zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in die Wege geleitet. Diese fand im Zeitraum vom 18.03.2022 bis 22.04.2022 statt. Von Seiten der Öffentlichkeit gab es keine Hinweise oder Einwände zur Planung. Die Hinweise aus der Behördenbeteiligung wurden eingearbeitet.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes geht nun in die zweite Auslegung.

TOP 8: Sanierung der Otto-Hahn-Straße, Vorstellung der Planung für die Abschnitte 2 und 3 und Freigabe der Finanzmittel einstimmig

Die Otto- Hahn- Straße ist verschlissen und sollte generalsaniert werden. Der erste Teil, in der Rudolf- Diesel- Straße am Johannitergebäude beginnend, bis zur Kreuzung Höhe Toyota Autohaus, wurde bereits im Jahre 2018 saniert. 2020 wurden nur Notinstandhaltungsmaßnahmen wegen fehlender Mittel in der Pandemie durchgeführt. Nach Feststellung des Sanierungsumfangs und der Kosten für die Abschnitte 2 und 3 wurden die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt für 2022 beantragt und durch den Gemeinderat bewilligt. Die Mittelfreigabe beläuft sich auf 780.000 €. Die aktuellen Sanierungskosten belaufen sich auf 150 € pro m². Wegen diverser Schäden an der Fahrbahn und der nicht mehr funktionierenden Abwasseranlage empfiehlt sich die Sanierung noch in diesem Jahr. Sonst könnte durch eindringendes Wasser die Straßenunterschicht auch noch beschädigt werden, was zu erheblicher Kostenmehrung (ca. 250 €/m²) führt. Die Bauarbeiten beginnen ab Ende Juni und dauern bis Dezember 2022 an.

Arbeitszeiten werden wegen schnellerem Abschluss und Lage im Gewerbegebiet auf`s Wochenende ausgeweitet.
Baubeginn am Wendehammer zum Tennisplatz: Bauminsel als Belebung, befahrbare Mittelinsel um den Verkehr ordentlich zu leiten. Rondell wird ausgerundet, da Ecken schlechter zu sanieren sind.
In Abschnitten halbseitige Sanierung wegen Sackgasse.
Stärkerer Straßenbelag wegen Gewerbe: 1 LKW-Fahrt belastet wie 10.000 PKW-Fahrten.
Unternehmer müssen auf ihren Grundstücken Entwässerungsrinnen nachrüsten, sie werden dahingehend von der Verwaltung informiert.
Alle Querungen und Bushaltestellen werden barrierefrei und sehbehindertengerecht umgebaut. Die Schulbushaltestelle der Montessori-Schule ist von den Maßnahmen nicht betroffen, da die Schule nach Fertigstellung des neuen Schulgebäudes nach Hohenbrunn-West umziehen wird.
Auf der Straße werden Radwegestreifen angebracht.

TOP 9: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

vom 28.04.2022 einstimmig

TOP 10: Anfragen, Verschiedenes

Vor ca. einem Jahr, im Zuge der Entwicklung Hohenbrunn West am Wasserwerk, hat der Planungsverband Exkursionen vorgeschlagen, um sich andere Projekte einer gelungenen Ortsentwicklung anzusehen. Dieser Vorschlag sollte weiter verfolgt werden.
Die Powerpoint-Präsentation der Montessori-Schule aus der Gemeinderatsklausur sollte im RIS hochgeladen werden.
Der Abstimmungstermin zwischen Schulzweckverband und Montessori-Schule hat mit Teilnehmern aus der Verwaltung stattgefunden. Es werden weitere Termine folgen.
Alle 4 Wochen findet ein Jour Fixe mit Verwaltung und Montessori-Schule statt, damit dieses Projekt aus kommunal und privat reibungslos von statten gehen kann. Die Schulbusse müssen auf Kleinbusse reduziert werden, Sekundarschüler bekommen eine MVV-Karte.
Öffentlichkeitsveranstaltung zum Flächennutzungsplan Realschule/Wohnbebauung am 31.05.2022 wird mit dem aktuellen Stand der Planungen beginnen sowie der Vorstellung der Gutachten durch die 4 Gutachter. Privatpersonen können eine Stellungnahme vortragen, die protokolliert wird oder es können einfach nur Fragen gestellt werden.
In Hohenbrunn sind ca. 100 aus der Ukraine geflüchtete Personen gemeldet. Container für Unterkünfte sind nach wie vor nicht lieferbar.