Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 19.10.2023

Die Ladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht erfolgt. Entschuldigt waren Frau Lunemann und Herr Berger. Aus der Zuhörerschaft gab es keine Anfragen.

TOP1: Bericht des Bürgermeisters 

• Am 26.09.2023 fand der Seniorenausflug nach Burghausen statt sowie der Abschluss des Stadtradelns.
• Die Landtagswahl fand am 08.10.2023 statt, hier der Dank an die Wahlhelfer aus dem Gremium und an die Fraktionen und Parteien für den fairen Wahlkampf.
• Ein besonderer Dank geht an die Mitarbeiter der Verwaltung, die die Bürgerversammlung am 10.10.2023 in der Carl-Steinmeier- Mittelschule mit Informationsständen erst möglich gemacht haben.
• Am 17.10.2023 fand der erste Babyempfang nach der Corona-Pandemie statt. Hier werden u.a. die Anlaufstellen für Kinderbetreuung im Landkreis vorgestellt.
• Frau Geser wurde nachträglich recht herzlich zum Geburtstag gratuliert.

TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

es gab nichts bekannt zu geben

TOP 3: Kreisverkehr B 471, Präsentation des Sachstands, der Kosten und Bereitstellung der Mittel für das Haushaltsjahr 2024

18/1 beschlossen

Krankheitsbedingt konnte der Sachvortrag vom beauftragten Ingenieurbüro Schönenberg nicht stattfinden.

Am 25.10.2018 erfolgte im Gemeinderat der Grundsatzbeschluss zum Bau eines Kreisels am Ortseingang in der Putzbrunner Straße. Dieses Vorhaben wurde maßgeblich von der CSU Fraktion zur Verkehrsberuhigung vorangetrieben. Der Bauausschuss nahm am 30.07.2023 die Entwurfsplanung samt Sicherheitsaudits zur Kenntnis und beschloss, die eingebrachten Anregungen der GR-Mitglieder mit aufzunehmen. Das Ingenieurbüro wurde mit den weiteren Leistungsphasen beauftragt, der Bürgermeister angewiesen, die vorliegende Vereinbarung mit dem staatlichen Bauamt Freising zum Neubau des Kreisels an der B471 zu unterzeichnen.

• Die Firma Dankerl Bau ist nun, nach langem Rechtsstreit, Eigentümer des Grundstücks für Supermarkt, Ärztehaus und Wohnbebauung. Nun kann die Gemeinde von ihr einen kleinen Teil der Fläche erwerben, der für den Kreiselbau, der unabhängig vom Supermarkt und Wohnbebauung zu sehen ist, notwendig ist. Ebenfalls wird von einem Landwirt, entlang der Sportplatzstraße, Grund erworben.
• Die Kostenschätzung des Bauprojekts „Kreisel“ einschließlich Planungskosten liegt bei 950.000 €. Zusätzliche Baumaßnahmen an der Sportplatzstraße werden mit ca. 250.000 € veranschlagt.
• Der Verkehr soll während der Bauphase durch eine Ampelanlage geregelt werden.
• Sparten wie Wasserwerk und SWM werden vor Bau des Kreisels dort befindliche Leitungen sanieren und ggf. verlegen. Für Sparten wie die Telekom sollen Leerrohre verbaut werden, da nie gewiss ist, ob sie`s pünktlich zum Baufortschritt schaffen.
• Der Bau des Kreisverkehrs kann März/April 2024 beginnen.
• Hierfür erforderliche Finanzmittel i.H. von 950.000 € werden in den Haushalt 2024 eingeplant.

TOP 4: Bebauungsplan Nr. 90 für das Gebiet westlich der S-Bahnlinie und nördlich der Taufkirchener Straße (B471); Billigungsbeschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

17/2 beschlossen

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 22.09.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes 90 (am Wasserwerk, westl. der Bahn, nördl. der Taufkirchner Straße) beschlossen. Nach Machbarkeitsstudie, Bürgerinformationsveranstaltungen und eingehender Beratung in Klausurtagungen und Gemeinderatssitzungen wurde ein städtebaulicher Vorentwurf erarbeitet:

• Realisierung eines Schulstandorts mit vierzügiger Realschule, Mensa, Mehrfachturnhalle, Pausenhofbereichen und Allwetterplatz
• Berücksichtigung von Bedarfsflächen für den zukünftigen Gemeinbedarf (Kindertagesstätte, Grundschule, o.ä.) und Erweiterungsflächen für das Wasserwerk
• Freisportflächen nordwestlich der Hohenbrunner Straße
• Schaffung eines zeitgemäßen (nach neuestem ökologischen Standard) und städtebaulich qualitätsvollen Wohnquartiers mit einer Mindestgeschossfläche von 24.500 m² und ca. 250 Wohneinheiten und mit Berücksichtigung unterschiedlicher Wohnformen für unterschiedliche Bevölkerungs- und Einkommensgruppen.

Der Entwurf des Bebauungsplan geht nun, nach Einfügen kleiner redaktioneller Ergänzungen in die erste öffentliche Auslegung, zu der sich Behörden und die Öffentlichkeit binnen 6 Wochen äußern können.

Zudem ist vor noch eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung geplant. 

TOP 5: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.09.2023

genehmigt

TOP 6: Anfragen, Verschiedenes

• Anfrage auf Prüfung einer Ampelanlage oder Kreisverkehrs an der B471 Höhe Autobahnmeisterei
• Es soll ein Plan der Nutzer von den Hallen in der ehem. Muna erstellt werden.
• Wie wird der geschlossene Teil der Muna weitergenutzt? Ein Beschluss von 2015 sieht keine Nutzung der geschlossenen Muna-Flächen vor.
• Es gäbe die Möglichkeit, das alte Bahngebäude, durch den Bau einer 3-schnittigen Rampe statt der 2-schnittigen bei der Bahnhofssanierung, zu erhalten, des Weiteren könnte der Bahnhofsplatz etwas freizügiger gestaltet werden. Die Bahn hat hierzu eine Planung und eine Kostenschätzung erstellt. Diese Art der Rampe würde ca. 83.000€ mehr kosten. Zudem sei nicht sicher, dass das Gebäude den Baumaßnahmen statisch standhält. Außerdem ist es stark sanierungsbedürftig. Um den Zeitplan der Bahnhofssanierung nicht zu gefährden, benötigte die Bahn eine schnelle Entscheidung für eine der beiden Varianten. Deswegen wurde dieser Punkt an dieser Stelle behandelt und man entschied sich mit 15/4 Stimmen für die 2-schnittige Rampe und somit Abriss des Bahngebäudes.