Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 19.11.2020
Die Sitzung findet in der Turnhalle der Grundschule Hohenbrunn unter den bisherigen Hygiene-Maßnahmen, Abstand und periodischem Lüften statt. Es besteht nun, ab Betreten des Schulgebäudes, für alle Personen die Pflicht einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Herr Bauer stellt die Anfrage, dass die Bevölkerung bei den Planungen für eine S-Bahnunterführung am Gangsteig einbezogen werden soll. Er schlägt vor, dies im Rahmen einer Bürgerversammlung speziell zu diesem Thema zu besprechen.
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters
Der Hohenbrunner Gutschein, eine Idee und beantragt von der CSU Hohenbrunn-Riemerling, ist seit dem 18.11.2020 eingeführt und kann in der Gemeinde gekauft werden. Der Gutschein hat zum Ziel, dass regional geschenkt wird. Alle Hohenbrunner Firmen, Geschäfte und Lokale können mitmachen. Ein Gutschein darf nur für einen Betrieb genutzt werden, daher empfiehlt sich, wenn gewünscht, die zu schenkende Summe in mehrere Gutscheine zu stückeln.
Alle Gemeinderäte bekommen in dieser Sitzung Gutscheine geschenkt, da eine Weihnachtsfeier dieses Jahr leider nicht möglich ist. Wir bedanken uns recht herzlich bei der Gemeinde für diese schöne Aufmerksamkeit.
Am 13.11. findet die Gesellschafterversammlung der VHS statt: pandemiebedingt stellt Hohenbrunn 25.000€ Nachtrag in den Haushalt ein.
Am Volkstrauertag legen Herr Dr. Straßmair für die Gemeinde, Herr Bujak für die Krieger- und Soldatenkameradschaft Hohenbrunn und stellvertretend für den Sozialverband VdK, deren Vorsitzende unser CSU-Mitglied Maria Künzel ist, drei Kränze am Kriegerdenkmal nieder. Leider merkt man hier auch die Auswirkungen der Pandemie, die dieses Ereignis nicht wie gewohnt stattfinden lassen.
Mitte November finden Behördentermine mit Polizei und Bahnpolizei erst an der B471 Bahnunterführung und Abzweigung Hohenbrunner Straße, um ggf. die Sicherheit der Radfahrer an diesen Stellen zu verbessern, statt. Tags drauf wird der illegale Bahnübergang am Gangsteig besichtigt. Die Ergebnisse dieser beiden Termine werden im Bauausschuss vorgestellt.
Die Klausurtagung des Gemeinderats soll online in 2 Blöcken von 3-4 Stunden durchgeführt werden. Der erste Part ist am 28.11.2020, der 2. soll im Januar 2021 stattfinden.
TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen GR-Sitzung
Es sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.
TOP 3: Vorstellung Glasfaserausbau im Gemeindegebiet durch die Deutsche Glasfaser; der 1. Bürgermeister wird ermächtigt den Kooperationsvertrag mit diesem Unternehmen zu unterzeichnen – wird einstimmig angenommen
Die Endgeräte pro Haushalt steigen und somit das Datenvolumen. Besonders im ersten Lockdown mit Homeoffice und -schooling kommen die verfügbaren Datenvolumina an ihre Grenzen.
Die Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser ist das Ergebnis einer Fusion 2020 von Deutsche Glasfaser (seit 2010) und inexio (seit 2007) durch einen schwedischen Infrastruktur-Investor.
Dieses Unternehmen erschließt bereits Brunnthal mit Glasfaserausbau und möchte im Rahmen eines Kooperationsvertrages mit der Gemeinde Hohenbrunn die Ortsgebiete Riemerling Ost und West, Hohenbrunn und Luitpoldsiedlung mit Breitbandanschlüssen ausbauen, die jeden Haushalt mit 400 Mbit/s versorgen. Herr Hesse stellt die Deutsche Glasfaser und ein Erschließungskonzept in der Sitzung vor.
Projektablauf: schnell, routiniert, gut
Phase 1 (bereits abgeschlossen): Analyse auf Wirtschaftlichkeit eines Projektgebietes; „mobile mapping“, d.h. moderne Vermessungen der baulichen Gegebenheiten vor Ort.
Phase 2 (aktuell): Verhandlungen mit der Kommune beginnen mit der Bitte um Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages.
Phase 3: Nun findet eine Nachfragenbündelung, mit dem Ziel 40% der Haushalte zu generieren, statt. Dies sichert einen wirtschaftlichen Ausbau. Dafür wird das Projekt durch den Anbieter und die Gemeinde massiv beworben. Es soll ein Beratungsbüro von Seiten des Unternehmens eingerichtet werden, ebenso sollen Infoabende vor Ort stattfinden.
Phase 4: Der Ausbau in einem Ortsteil findet nur statt, wenn die 40% Hürde gerissen wird. Dann jedoch werden alle Straßen zu 100% bis zur Grundstücksgrenze ausgestattet. Diejenigen, die einen Anschluss durch die Deutsche Glasfaser möchten, bekommen einen Hausanschluss. Die Anschlusskosten und baulichen Maßnahmen sind für Kunden und die Kommune kostenfrei. Wenn der Altvertrag beim bisherigen Anbieter beendet und die Telefonnummer übergegangen ist, fallen bei der Deutschen Glasfaser Kosten an. Es wird eine einmalige Anschlussgebühr von 69€ und die monatliche, individuelle Vertragsgebühr erhoben. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre. Nachanschlüsse sind jederzeit möglich, allerdings muss man hierbei mit Kosten ab 2500€ rechnen. Sollte ein Mieter eines Mehrfamilienhauses (ab 5 Parteien) Interesse an einem Anschluss haben, wird die Leitung bis in dieses Haus gelegt. Sollte der Kommune wegen einer Leitungsverlegung o.ä. Kosten entstehen, werden diese von der Deutschen Glasfaser übernommen.
Der schnelle und innovative Ausbau mit Glasfaser erfolgt vom 4. Quartal 2021- 4. Quartal 2022. Wenn je 40 Haushalte angeschlossen sind, wird mit der Gemeinde der Wiederverschluss der Erdarbeiten abgenommen.
TOP 4: Bestimmung eines Gemeindejugendbeauftragten 14:6 beschlossen
Der Jugendbeauftragte ist überparteilich das Gesicht des Gemeinderats für Jugendliche der Gemeinde. Er gilt als Ansprechpartner für die jungen Bürger*innen und kann als Gemeinderat das Recht auf Antragsstellung wahrnehmen und somit direkt etwas vorschlagen und durchsetzen. Der Jugendbeauftragte erstattet dem GR regelmäßig Bericht. Ziel ist langfristig ein parteiloses Jugendparlament zu etablieren. Die erste Jungbürgerversammlung soll 2021 stattfinden.
Herr Straßmair schlägt Florian Weber (CSU) als Gemeindejugendbeauftragten vor. Er ist 23 Jahre alt, in unserer Gemeinde über Generationen verankert, wohnhaft in Riemerling Ost, ist hier zur Schule gegangen und auch auf Vereinsebene aktiv. Der Vorschlag wird leider von manch einem Mitglied anderer Fraktionen, die für überparteiliches Arbeiten werben, kritisch aufgenommen und man versucht versteckt eigene Jungbürger ins Spiel zu bringen und eiert, ob des Vorgehens zur Bildung eines Jugendparlaments, herum.
Schlussendlich wird Florian Weber mit 14:6 Stimmen für dieses Amt bestätigt. Wir wünschen ihm einen guten Draht und überparteiliche Zusammenarbeit mit den Jugendlichen unserer Gemeinde.
TOP 5: Gaseinkauf für die gemeindlichen Liegenschaften ab 01.01.2021; Der GR nimmt Kenntnis von den Ausführungen zur Gasausschreibung und ermächtigt den BGM, dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen und den Gasliefervertrag vom 01.01.2021 bis 01.01.2024 zu unterzeichnen. Einstimmig beschlossen
Die letzte Gas-Einzelausschreibung umfasste den Zeitraum 01.01.2018 bis 01.01.2021, weshalb eine neue Ausschreibung des Gasbezugs für die gemeindlichen Liegenschaften ab 01.01.2021 ansteht. Die Verwaltung hat erneut mit der Fa. Kubus, welche sich auf die Ausschreibung von Strom- und Gaslieferungen spezialisiert hat, einen Dienstleistungsvertrag geschlossen, sodass die Ausschreibung noch rechtzeitig vor Beendigung der Vertragslaufzeit über ein webbasiertes Beschaffungsportal national erfolgen kann. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 4.165 € brutto.
Die Gaskosten 2019 betragen knapp 45.000€ brutto, also 135.000€ für den gesamten Ausschreibungszeitraum.
TOP 6: Anträge
TOP 6.1: Antrag der ÜWG/FW/BF; Gründung einer eigenen Grundstücks- und Immobilien-Verwertungs GmbH zur zukünftigen Vergabe der Gewerbegrundstücke im Erbbaurechtsverfahren. Vorerst zurückgenommen
Antrag der Fraktion: Um die zukünftigen Einnahmen aus den gemeindlichen Grundstücken zu sichern, wird die Gemeinde beauftragt, ihre Grundstücke an eine noch zu gründende Grundstücks- und Immobilien- Verwertungs GmbH zu verkaufen, deren einziger Gewerkschafter wiederum die Gemeinde ist. Diese Gesellschaft übernimmt dann die weitere Verwertung (Vergabe) der Gewerbeflächen im Erbbaurecht. Die nötigen Schritte dazu (Gründung der Gesellschaft, Ausarbeitung der notwendigen Verträge, Entwicklung des Vermarktungskonzepts, etc.) sollen umgehend eingeleitet werden.
Während der Diskussion zu diesem Thema wird sehr schnell klar, dass wir zur Entscheidung eines solchen Punktes dringend auf weitere fundierte Informationen angewiesen sind: Ist Erbpacht überhaupt attraktiv für das Gewerbe? Fabriziert man durch Gründung einer solchen Gesellschaft massive Kosten für unsere Gemeinde? Wie sieht es mit steuerlichen Belangen aus? Sollen alle Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben werden? Kann ein Gewerbetreibender sich entscheiden, ob Kauf oder Erbpacht? Fragen über Fragen…
So wird der Antrag zurückgenommen und ein Infoabend mit Dr. Stefan Detig, Rechtsanwalt und ehem. Pullacher BGM, der sich mit dieser Thematik gut auskennt, organisiert.
TOP 6.2: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN; Umstellung Mittagsverpflegung auf bio-regionale Lebensmittel in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen
Der Ruf nach Biolebensmittel wird in der Regel lauter und eine gesunde Ernährungsweise ist wichtig für die Entwicklung der Kinder. Ebenso unterstützt man so den Umweltschutz und kann CO² einsparen.
Die Speisen sollen zudem aus bio-regionalen Lebensmitteln im zeitgemäßen Frischkochsystem zubereitet werden. Dafür müsse man die Einrichtungsküchen mit verschiedenen Geräten besser ausstatten, hierfür soll ein Budget in den Haushalt 2022 eingestellt werden. Mit dem Zweckverband Carl-Steinmeier-Mittelschule müssen Gespräche über die Nutzung der dortigen Küche stattfinden.
Der konventionelle Speiseplan, der im Moment in unseren Kitas und Schulen angeboten wird, beinhaltet 3x/Woche Fleisch, 1x vegetarisches Essen und 1x Fisch. Ein Mittagessen kostet momentan 3,30€. Jeder Anbieter einer Schulversorgung muss nach den Regeln der deutschen Ernährungsgesellschaft anbieten.
Bio-Essen ist teurer. Die Kosten würden sich allerdings im Rahmen halten, wenn man die Wochenverpflegung nach der Bremer Ernährungstabelle umstellt. Das heißt konkret: 1x/Woche Fleisch, 3x vegetarisches Essen und 1x Fisch. So wird die Bioverpflegung im Frischkochsystem 1,00€ bis 1,30€ teurer.
Nach Diskussionen, dass vor allem die Eltern als Zahlende unbedingt in die Umstellung eingebunden werden müssen, wird der vorgegebene strikte Antrag mit 7:13 Stimmen abgelehnt.
Folgender Kompromiss wird mit 11:9 Stimmen beschlossen:
Die Gemeinde beabsichtigt eine Umstellung der Mittagsverpflegung in den gemeindl. Kitas und Schulen auf bio-regionale Lebensmittel im zeitgemäßen Frischkochsystem. Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung mit allen Beteiligten (Einrichtungsleitungen, Zweckverband Carl-Steinmeier Mittelschule, Elternbeiräte und Eltern) an einem runden Tisch zu diskutieren.