Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 20.03.2025

Die Ladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht erfolgt.

Entschuldigt war Herr Berger.

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

  • 13.03.2025 Info-Abend zur RS Hohenbrunn
  •  20.03.2025 Einrichtung Familienstützpunkt mobil Hbr /Rlg
  • 22.03.2025 „Ramadama“ anschl. kleine Brotzeit (1. Termin wurde verschoben)
  • 31.03.2025 Spatenstich neue Realschule Hohenbrunn

TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP3: Mitarbeiterumfrage der Gemeinde Hohenbrunn 2024 –

Vorstellung der Ergebnisse

Herr Wien informierte über die Ergebnisse der Umfrage, die anonym bei den Mitarbeitern im Rathaus, in den Kinderbetreuungseinrichtungen (außer Bauhof – wird nachgeholt) durchgeführt wurde.

Bei den 10 Fragen z.B. hinsichtlich Arbeitsklima, Einbringen eigener Ideen, Zusammenarbeit mit Geschäftsleitung / Abteilungsleitung etc. wurden überwiegend sehr gute bis gute Ergebnisse (85 %) erzielt.

Besondere positive Beachtung fand der Punkt „Wertschätzung der Mitarbeiter durch die Gemeinde“ (z.B. durch gemeinsame Weihnachtsfeier, Betriebsausflug etc.) Dankend wurde auch erwähnt, dass der Gemeinderat bisher immer der LOB (Leistungsorientierte Bezahlung) zugestimmt hat.

Fazit: In der Gemeinde Hohenbrunn zu arbeiten macht den Mitarbeitern Spaß und sie sind zufrieden.

(Interessante Anmerkung: Volle Besetzung in den KiTa)

Die Elternumfrage – gesetzlich alle 2 Jahre – gibt ebenfalls ein positives Feedback.

Besonders die Außenwirkung – hier besonders durch die Mitarbeiter im Bürgerbüro – ist als sehr positiv zu bewerten.

TOP 4: Benutzungssatzung für die gemeindlichen Kindertagesstätten;

Erlass einer neuen Satzung

Die bisherige Satzung stammt von 2018. Durch diverse gemeindliche Entwicklungen (Übernahme Waldhort Outback, Änderung der Abrechnung der Mittagessen etc.) sowie durch gesetzliche Änderungen wurden Anpassungen in der gemeindlichen Satzung erforderlich.

Diese wurden in einer Arbeitsgruppe sowie mit Elternvertretern vor besprochen und geklärt.

Einige wesentliche Änderungen wurden vorgenommen:

  • Aufnahmealter der Krippen wurde von 8 Wochen auf 10 Monate angehoben

  • Im Waldhort Outback werden Kinder von der ersten Klasse bis zum vollendeten 14.Lebensjahr betreut.

  • Bei unentschuldigtem Nichtantritt eines Betreuungsplatzes sind mehrere Möglichkeiten festgelegt (z.B. Forderung der entgangenen Besuchsgebühr)

  • Festlegung, wann Kinder grundsätzlich nicht für den Besuch einer KiTa geeignet sind

  • Anpassung Vergabekriterien (z.B. Geschwisterkinder in der gleichen Einrichtung) und Änderung bei den Buchungszeiten (nur 2 x pro Jahr möglich um bessere Planung zu ermöglichen).

  • Pflicht zur Teilnahme am Mittagessen, wenn die Betreuungszeit bis nach 12 Uhr ist.

  • Der Betreuungsplatz kann aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Wichtig ist: Das Wohl des Kindes steht immer im Vordergrund und bei begründeten Härtefällen gibt es auch die Möglichkeit für Ausnahmen.

Der Entwurf wurde einstimmig beschlossen und tritt mit Wirkung zum 01.04.2025 in Kraft.

TOP 5 : HKO – Weiterbeauftragung der Planer mit Leistungsphasen 4 bis 7

Um das weitere Vorgehen bei Planung zum Neubau des Horts, Kindergarten Outback 2.0 voran zu bringen, hat das Gremium einstimmig die Weiterbeauftragung der Architekten, Freianlagenplaner, Küchenplaner, HLS- Planer und ELT-Planer mit den Leistungsphasen 4-7 beschlossen und den Bürgermeister zur Unterzeichnung der Aufträge ermächtigt.

TOP 6: Tiefbau – Straßenunterhalt; Verlängerung des Jahresvertrages

Der GR beschließt die Verlängerung des Jahresvertrages für Unterhaltsmaßnahmen an Gemeindestraßen mit einer Erhöhung der Einheitspreise um 3,5 % für ein weiteres Jahr bis Ende März 2026 – einstimmig.

TOP 7: Änderung der Zusammensetzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes der C-S-M

Durch Zuwachs der Schülerzahlen steht der Gemeinde Hohenbrunn neben dem Ersten Bürgermeister noch ein weiterer Verbandssitz zu.

Einstimmig hat der Gemeinderat Frau Petra Schulz-Geßl zum Verbandsrat für den Schulverband der C-S-M bestimmt.

Als Stellvertreterin wurde Frau Christine Gerber bestimmt.