Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 20.06.2024
Die Ladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht erfolgt.
Aus der Zuhörerschaft gab es eine Anfrage zum TOP 5 nach Alternativstandorten
KiTa – wurde mit Hinweis auf die nachfolgenden Erläuterungen beantwortet
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters
· Neue Homepage der Gemeinde Hohenbrunn ist im Netz
· Am 03.07. findet auf der Landesgartenschau in Kirchheim ein „Hohenbrunner Tag“ statt – Gemeinderat ist dazu eingeladen
TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Es gibt keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.
TOP 3: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2022
Frau Dr. Heinmüller (Vorsitzende Rechnungsprüfungsausschuss RPA) erläuterte kurz die Ergebnisse der RPA – Prüfung zwischen Juni und Oktober 2023.
Hier besonders hervorzuheben: „Wohnen am Hölzl“, dort wurden bauliche Mängel festgestellt, die zeitnah behoben wurden. Allerdings ist der Radlkeller ohne Belüftung noch unzureichend und hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche bzw. der Endabrechnung bittet der RPA noch um eine Information an den Bauausschuss.
Besonderer Dank gilt Frau Marx und der Verwaltung, die immer hilfsbereit war. Bereits am 19.10.2023 wurde vom RPA einstimmig der Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat ausgesprochen, die Jahresrechnung 2022 festzustellen und die Entlastung auszusprechen. Der Gemeinderat hat dies genauso übernommen und so wurde mit „einstimmig“ die Entlastung erteilt.
TOP 4: Vorlage der Jahresrechnung 2023
Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der Jahresrechnung des HH-Jahres 2023 Kenntnis und leitet die Jahresrechnung zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung an den RPA weiter – einstimmig.
TOP 5: Neubau Waldhort Outback 2.0; Sachstand des Projekts und Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dieser TOP war ohne Beschluss, wurde aber am heftigsten diskutiert.
Zuerst stellte Herr Wien – wie bereits in der letzten GR-Sitzung – den Bedarf vor und erläuterte, dass Riemerling (obwohl 2/3 der Einwohner) in Bezug auf die Kinderbetreuungseinrichtungen unterversorgt ist. Um Hohenbrunn zu entlasten ist deshalb der Bau einer Kinderbetreuungseinrichtung in Riemerling dringend erforderlich – zumal ab 2026 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung besteht!
Hinsichtlich des Standortes wurden sehr wohl verschiedene Optionen geprüft, die alle aus verschiedenen Gründen nicht in Frage kamen. Der vorgesehene Platz an der Ottostraße ist verkehrsmäßig erschlossen und bietet optimale Möglichkeit, den Ersatz für den Waldhort „Outback“ zu schaffen.
Herr Kleiber, Pädagoge, erläuterte begeistert das Prinzip dieses Horts mit Waldbezug für die Kinder und informierte, dass die Nachfrage nach dieser Betreuungsform sehr stark ist.
Herr Strobl von der Bauabteilung stellte kurz die Kosten vor:
Baukosten 8,5 Mio. und für Projektsteuerer 0,3 Mio.
Aus Einnahmen (Förderung, Zuwendung Dritter, Umlagen) bekommt die Gemeinde ca. 7,5 Mio. Das bedeutet eine Möglichkeit für ca. 1,3 Mio. eine zeitgemäße Einrichtung mit 3 Hortgruppen, 2 Kindergartengruppen, Schülercafe und ggfs. Mitarbeiterwohnungen zu schaffen.
Der größte Kritikpunkt war die Rodung von Bannwald. Herr Einwanger, Förster, stellte deutlicher klar, dass Bannwald zwar sehr schützenswert ist und nur dann gerodet werden darf, wenn allgemeines Interesse besteht und kein anderer Standort gefunden wird. Dies ist hier der Fall – und somit wird der Bannwald mit 1:1,3 ausgeglichen.
TOP 6: Errichtung eines Gemeindestadels am Bauhof
Für den Ersatz des bisherigen Gemeindestadels wurde uns vor ca. 2 Jahre eine Visualisierung eines Baus vorgestellt, der aber aus Kostengründen abgelehnt wurde.
Bei einer Besprechung zwischen Fraktionssprechern und Vereinsvorständen, wurde aber der Bedarf eines Stadels festgestellt und am 16.12.2021 die Errichtung eines Gemeindestadels am Bauhof beschlossen. Entsprechend dem HH-Ansatz in Höhe von 350.000 € erstmal nur der Holzstadel – nutzbar als Lagerhalle und mit entsprechender Genehmigung auch für einige Veranstaltungen. In modularer Bauweise kann dann später der Kopfbau (Ersatz Halle K) und weitere Flächen angebaut werden.
Hier erfolgte die Zustimmung mit 1 Gegenstimme.
TOP 7: Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle für den Bauhof
Ergänzend zu TOP 6 ist dies der Antrag auf Baugenehmigung bzw. auf Befreiung zur Überschreitung der Dachneigung.
Hier gab es 3 Gegenstimmen.
TOP 8: Kooperativer Ganztag an Grundschulen; Genehmigung der Gebühren- und Benutzungssatzung der AWO
Der GR bestätigt die vorgeschlagene Gebührensatzung einstimmig.