Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 21.01.2021
Die Sitzung findet in der Turnhalle der Grundschule Hohenbrunn statt.
Aus dem Publikum gibt es keine Anfragen.
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters
Am 15.01.21 fand die Einweihung des Stephanihauses statt – pandemiebedingt natürlich in sehr kleinem Rahmen mit Herrn Pfarrer Ringhof (Pfarrverband 4 Brunnen), Herrn Blöchinger (Pfarrverwaltung St. Stephanus) und Herrn Dr. Straßmair (Gemeindeverwaltung).
Die Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses wird zusammen mit der Bauausschuss-Sitzung am 4.02.2021 durchgeführt, da man die Zusammenkünfte der Gremien im Zuge der Pandemiebekämpfung reduzieren möchte.
Seit der Einführung des Hohenbrunner Geschenkgutscheins am 18.11.2020 wurden 500 Gutscheine mit einem Gesamtwert von 7000€ verkauft.
In der Dorfstraße herrscht, auf Antrag der CSU hin, seit dem 19.01.2021 Tempo 30 von 7:00-18:00h. Man kann lt. Landratsamt nur eine temporäre Geschwindigkeitsreduzierung wegen der Ladenöffnungszeiten der Geschäfte in der Dorfstraße vertreten.
Ab dem 28.01.2021 um 19h beginnen die Infoabende der Fa. Deutsche Glasfaser zum Glasfaserausbau in Hohenbrunn. Dieser erste Abend wird virtuell via Zoom stattfinden und wird über verschiedene Kanäle beworben (z.B. Gemeindeblatt, Mail, Zeitung).
Herrn Berger wird nachträglich zum Geburtstag gratuliert.
TOP 2: Es sind keine Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.
TOP 3: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2019
Die im Mai 2020 erstellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 wurde dem Gemeinderat in der Sitzung am 25.06.2020 zur Kenntnisnahme vorgelegt und dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung weitergeleitet.
In der Zeit vom 04.06.2020 bis 06.08.2020 fand an mehreren Terminen eine zügige Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss in pandemiekonformer Form statt.
Das Abschlussgespräch zwischen Rechnungsprüfungsausschuss und Verwaltung erfolgte am 12.11.2020. In dem Gespräch wurden die einzelnen Feststellungen im Prüfbericht sowie die Stellungnahmen der Verwaltung erläutert.
Geprüft wurden z.B. der gemeindeeigene Gebäudekomplex in der Erikastraße. Hier wurde die energetische Sanierung (Dämmung Fassade, Wärmebrücken Balkone) und der Zustand der Radlstellplätze und Carports angesprochen. Vor einer Dachsanierung ist zu prüfen, ob man noch 4 zusätzliche Wohneinheiten unterbringen kann. Die Mieteinnahmen sind zu beobachten und ggf. bei Modernisierung oder Mieterwechsel anzuheben, da die laufenden Kosten höher sind als die Einnahmen durch Mieten.
Bei der Beschaffung eines LKW für den Bauhof fiel ein Formfehler bzgl. der Ausschreibung auf. Es wurde nur eine beschränkte Ausschreibung gemacht, statt wie vorgeschrieben eine öffentliche, die bei einem Wert von 250.000€ zumindest deutschlandweit erfolgen muss. Um solche Fehler zukünftig zu vermeiden, laufen ab sofort sämtliche Vergaben über eine zentrale Stelle im Rathaus.
Der RPA beanstandete, ob die Ausgaben für die offene Jugendarbeit des Kreis-Jugend-Rings so sinnvoll eingesetzt sind. Nach Evaluierung, wie viele Jugendliche in welchen Altersklassen am Ort wohnen, sollen der Bedarf und forciert Angebote für Mädels überdacht werden. Am 03.12.2020 fand ein Gespräch mit Verwaltung und KJR statt. Es wurde vereinbart, 4x jährlich einen Austausch stattfinden zu lassen.
1. Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht der örtlichen Rechnungsprüfung über die Jahresrechnung 2019 wie er als nichtöffentliche Anlage beigefügt ist zur Kenntnis.
2. Die in der Anlage aufgelisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden hiermit, soweit sie nicht bereits durch Einzelbeschlüsse angewiesen waren, genehmigt. Kenntnisnahme und Genehmigung erfolgen einstimmig
3. Der Gemeinderat stellt nachfolgendes Ergebnis der Jahresrechnung 2019 fest und erteilt die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO:
Verwaltungshaushalt: Summe der bereinigten Soll- Einnahmen und Soll-Ausgaben 30.582.185,52 € darin enthalten ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 7.070.950,77 €
Vermögenshaushalt: Summe der bereinigten Soll- Einnahmen und Soll-Ausgaben 11.860.986,02 € darin enthalten ist die Zuführung an die allg. Rücklage in Höhe von 1.160.500,09 €
Hinweis: Zu Nr. 3 ist der Sitzungsvorsitz an einen Stellvertreter abzugeben (Art. 36 GO) Dieser Punkt wird von Frau Lunemann übernommen, Herr Straßmair enthält sich. Mit 16/3 Stimmen wird die Entlastung erteilt.
TOP 4: Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, ÜWG-FW/BF und Gemeinderätin Schulz-Geßl auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung
Diese Fraktionen beantragen, den beiliegenden Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. 90 Gemeinden und Städte in Bayern verfügen über eine Informationsfreiheitssatzung. Der Erlass einer derartigen Satzung wird zuletzt am 09.12.2012 vom Gemeinderat mit 8:12 Stimmen abgelehnt.
Jeder Bürger hat ein allgemeines Einsichtsrecht, dies soll durch die Satzung geregelt werden. Ebenso soll die Satzung der Transparenz und Akzeptanz für Verwaltungsaufgaben dienen. Umgekehrt ist sie ein Statut für die Verwaltung, die so einen Rahmen für ihren Handlungsspielraum hat.
Der Entwurf wird um detailliertere Punkte zu Antragsstellung, zur Beschränkung des Anspruchs auf Information und Regelung von Verwaltungskosten geändert. Die vorgeschlagenen Änderungen werden ausgearbeitet, danach wird die Satzung mit der Rechtsaufsicht und dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt und schlussendlich dem Gremium zum Erlass vorgelegt. Diese Vorgehensweise wird einstimmig beschlossen.
TOP 5: Der Antrag von Gemeinderatsmitglied Martina Kreder-Strugalla auf Niederlegung ihres Amtes wird einstimmig angenommen.
TOP 6: Der Gemeinderat stellt fest, dass aufgrund der Niederlegung des Amtes als Gemeinderatsmitglied durch Frau Martina Kreder-Strugalla der Listennachfolger gemäß dem Wahlvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen, Herr Georg Bauer, Mathematiker i.R., 85662 Hohenbrunn, in den Gemeinderat nachrückt. Einstimmige Feststellung
TOP 7.1 – 7.3: Bestimmung eines neuen Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss und Neubesetzung der Ausschüsse
Frau Dr. Heinmüller wird zur Vorsitzenden des RPA gewählt und Frau Seybold zu deren Stellvertreterin.
Frau Möschel übernimmt von Frau Kreder-Strugalla den Sitz im RPA, deren Stellvertretung ist Herr Bauer.
Sonst werden alle Ausschüsse, in denen Frau Kreder-Strugalla beteiligt war, von Herrn Bauer übernommen.
TOP 8: Die Widmung des Mehrzweckraumes und des Veranstaltungssaales des Stephanihauses zur Durchführungen von Trauungen wird einstimmig beschlossen.
TOP 9: Die 9. Flächennutzungsplanänderung „Gewerbepark Hohenbrunn“ –Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB und Feststellungsbeschluss wird einstimmig beschlossen.
Nachdem der Vorentwurf zur Flächennutzungsplanänderung des ehem. Katastrophenschutzgeländes in ein Gewerbegebiet am 20.05.2020 gebilligt wurde, leitete die Verwaltung die Verfahren zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein (1.Auslegung 20.05.2020 – 26.06.2020). Nach Abarbeiten der ersten Stellungnahmen erfolgte die 2. Auslegung (02.11.2020 – 04.12.2020).
Die Verwaltung beantragt nun die Genehmigung dieser Flächennutzungsplanänderung beim Landratsamt.
TOP 10.1 – 10.3: Neuerlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe (Abstandsflächensatzung) für OT Hohenbrunn, OT Riemerling und Geltungsbereiche von Bebauungsplänen im Sinne des §30 BauGB. Die Satzungen werden einstimmig beschlossen.
Der Bayerische Landtag hat am 02.12.2020 den Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Novelle der Bayerischen Bauordnung in zweiter Lesung verabschiedet. Das Gesetzesvorhaben sieht unter anderem die Novelle des Abstandsflächenrechts mit einer Verkürzung der Abstandsflächentiefen von derzeit 1,0 H auf 0,4H, in Gewerbe- und Industriegebieten von derzeit 0,25 auf 0,2 H (= Wandhöhe desjeweiligen Bauwerks) mindestens jedoch 3 Meter vor. Das neue Abstandsflächenrecht der Staatsregierung tritt bereits am 01.02.2021 in Kraft.
Allerdings kann auf kommunaler Ebene eine Satzung erstellt werden, die gesonderte Regelungen beinhaltet.
Da durch die neuen Abstandsregeln möglicherweise Wohnqualität und der Gartenstadtcharakter in unserer Gemeinde leiden, sollen die bisher geltenden Regeln im Rahmen einer Satzung für Hohenbrunn und Riemerling festgeschrieben werden.
TOP 11.1 – 11.6: Sportcampus Riemerling; Vergaben: Fliese, Estrich, Schlosser, Tischler, Sportgeräte, Außenanlagen bis auf Schlosser und Außenanlagen einstimmig beschlossen, bei Schlosser 19/1 und Außenanlagen 19/1
Stand Sportcampus: Der Rohbau ist fertiggestellt, Ausbaumaßnahmen im Innenbereich und Haustechnik haben begonnen. Die Baustelle ist im Zeitplan.
Durch die Trennung der Gewerke Estrich und Fliese bei der 2. Ausschreibung können Einsparungen von ca. 110.000€ generiert werden. Es herrscht eine extreme Preissteigerung im gesamten Fliesenlegergewerk. So kommt ein Vergabeverlust von 103.000€ zustande. Somit sind die Einsparungen wieder dahin.
Im Schlossergewerk gibt es eine 100%ge Preissteigerung wegen fehlender Posten bei der Ausschreibung durch den Architekten. Dies klärt die Verwaltung mit dem Architekten.
Die Außenanlagen werden in 2 Schritten ausgeschrieben. Teil 2 erfolgt nach Abriss des Schwimmbades.