Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 21.11.2024
Die Ladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht erfolgt.
Entschuldigt waren Herr Andreas Schlick und Herr Florian Weber
Aus der Zuhörerschaft gab es keine Anfragen.
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters
- 25.10.2024 Eröffnung Waldkindergarten und Ehrenabend für Ehrenamtliche
- 17.11.2024 Volkstrauertag
- 28.11.2024 Einladung zur „Kaiserstiftung“ – Advents-Marktstandl
- November 2024 fanden mehrere Sitzungen zum HH 2025 statt.
- 15.12.2024 Einladung zum Christkindlmarkt
- Die Unternehmensbefragung durch Fr. Schaffer hat bereits 12 % Rückläufer
TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.
TOP3: Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Wasserabgabesatzung (WAS) der Gemeinde Hohenbrunn
Nach ausführlicher Diskussion hat sich der Gemeinderat für die Neufestlegung der Wassergebührensätze in einem verträglichen Maße entschieden. Ab 01.01.2025 wird die Grundgebühr erhöht und zwar auf 60,00 €/Jahr bei dem geringsten Dauerdurchfluss.
Die Verbrauchsgebühr beträgt zukünftig 1,59 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
Im Zuge der Neufassung wurden auch die Gebühren für die Ausgabe eines Standrohres oder Bauwasserzählers geringfügig angepasst.
Der Gemeinderat hat der Beitrags- und Gebührensatzung mit 2 Gegenstimmen zugestimmt.
TOP 4: Vergabe zur Aufforstung einer landwirtschaftlichen Fläche als Ausgleichsmaßnahme
Der Gemeinde wurde eine landwirtschaftliche Fläche angeboten, die als waldrechtliche Ausgleichsfläche geeignet ist.
Hierzu wurden die Arbeiten zur Aufforstung ausgeschrieben und durch den Gemeinderat an den wirtschaftlichsten Bieter für 68.654,14 € vergeben.
Auf Rückfrage von Herrn Fritzmaier wurde bestätigt, dass hier eine Anwachsgarantie und 2 x jährliche Pflegemaßnahmen beinhaltet sind.
Die Abstimmung war einstimmig und wurde unter Vorbehalt des Vertragsabschusses mit dem Grundstückseigentümer erteilt.
TOP 5: Neubau des Waldhorts Outback
Entscheidung über die Errichtung von zwei Mitarbeiterwohnungen
Bei der Verwaltung werden immer wieder schnell Mitarbeiterwohnungen gebraucht. Deshalb und um den Waldhort möglichst vor Vandalismus etc. zu schützen, wurde ursprünglich geplant auf dem Gebäude des Waldhorts zwei Wohnungen zu errichten.
Diese waren ursprünglich mit rund 1 Mio € kalkuliert, wobei ehemals eine Förderung vom Freistaat Bayern mit 35 % vorgesehen war.
Obwohl durch Nachkalkulation die Kosten günstiger geworden sind und auch weil wir die Wohnungen zukünftig nicht dringend brauchen (im Wohngebiet „Westlich der Bahn“ wird die Gemeinde ca. 80 Wohnungen zur Belegung bekommen) wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen, die Wohnungen nicht zu bauen.
Dies ist auch bei der aktuellen Haushaltslage sinnvoll.