Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 23.01.2025

Die Ladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht erfolgt.
Entschuldigt waren Frau Gerber, Frau Seybold und Frau Wenzel
 Aus der Zuhörerschaft gab es keine Anfragen.

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

  • 24.12.2024 Weihnachtskonzert Friedhof
  • 07.02.2025 Ausstellung Veronika Schattenmann im Stephanihaus
  • 23.02.2025 Bundestagswahl – Wahlbenachrichtigungen werden ab Anfang Februar versandt
  • Info-Veranstaltung Ortsentwicklung – nach Febr.Sitzung GRat
  • Die Unternehmensbefragung durch Fr. Schaffer hat 20 % Rückläufer

TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP3: Bebauungsplan Nr. 84 westlich der Friedrich-Hoffmann-Strasse; 

            Vorstellung eines Bebauungskonzeptes

Im Bereich des Lore-Malsch-Hauses gibt es z.Zt. Mitarbeiterwohnungen, die in einem sehr schlechten Zustand sind bzw. ein Haus, das unbewohnbar ist. Um den Betrieb im Seniorenzentrum mit ca. 200 Plätzen aufrechtzuerhalten, ist hier dringender Handlungsbedarf.
Dem Gremium wurden vom Architekt Herrn Kammerl, dem Vorstand der Lore-Malsch-Stiftung und einer Dame von der Diakonie München-Oberbayern Konzepte für eine mögliche Bebauung des Geländes vorgestellt.
Dabei wurde mehrheitlich das Modell mit 3 Stockwerken in Holzhybrid-Bauweise als kompakter Baukörper favorisiert.
Eine Aufstockung auf 4 Stockwerke wird geprüft – allerdings ist dies als Holzhybrid nicht realisierbar.
Die konkrete Planung wird dem Gremium vorgestellt – eine Fertigstellung ist für 2030
geplant.

TOP 4: Ausschreibung und Vergabe der Reinigungsleistungen für die gemeindlichen Liegenschaften 

Die Reinigungsverträge laufen zum 30.09.2025 aus. Da die Leistungen den Schwellenwert überschreiten, muss hier europaweit ausgeschrieben werden. Hierzu wurde die Unternehmensberatung „POSCIMUR“ mit der Durchführung beauftragt. Das Auftragsvolumen der Reinigungsleistungen für alle Liegenschaften wird auf ca. 500.000 € /Jahr geschätzt. Die Ausschreibung erfolgt in 4 Losen und wird ein 2-Jahresvertrag mit Vertragsbeginn 01.10.2025 sein.
Die Bewertung wird nach Preis + Leistung erfolgen, wobei auch auf Nachhaltigkeit etc.  geachtet wird.
Mit einstimmiger Zustimmung wurde der Bürgermeister ermächtigt die Ausschreibung zu veranlassen. Der Zuschlag ist auf das bestbewertete Angebot zu erteilen und  der GR wird nach Ausschreibungsende  über die getroffene Vergabeentscheidung informiert.

TOP 5: Volkshochschule SüdOst im Landkreis München GmbH;

             Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters o.V.i.A zur Stimmabgabe in 

             der Gesellschafterversammlung der vhs betr. Feststellung des 

            Jahresabschlusses 2023 sowie Entlastung der Geschäftsführung

Herr Christof Schulz, Geschäftsführer vhs stellte kurz die Situation 2023 mit Ausblick auf 2024 vor. Die vhs steht gut da und ist gut gebucht. Besonders die Angebote Sprachen (hier auch Deutsch als Integrationskurs), Gesundheit, Gesellschaft und Kultur sind sehr gefragt.
Die Abstimmung erfolgte „einstimmig“.

TOP 6: Ortsentwicklung Hohenbrunn an der B 471/ Putzbrunner Straße

        6.1 Ansiedlung eines Supermarktes (Vollsortimenter)

             Sachstands- und Verfahrensbericht

Am 16.01.2025 wurde das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes mitgeteilt, in dem der Normenkontrollantrag gegen den BPlan abgelehnt wurde.
Nunmehr ist der BPlan rechtskräftig wieder in Kraft und der BauAntrag kann gestellt werden.
Die Gründe des Klägers wegen erhöhter Lärmbelastung konnten durch die gute Vorarbeit der Bauabteilung der Gemeinde Hohenbrunn widerlegt werden.
Der BPlan regelt den Supermarkt, das Ärztehaus, das Wohngebiet und den Verkehrskreisel.
Bgm. Dr. Straßmair hat bereits mit dem Investor gesprochen und so ergibt sich folgender Zeitplan: Baubeginn 2. Halbjahr 2025 (ca. September- da noch Entwässerungspläne etc. erforderlich sind).
Eröffnung „REWE“ ist ca. für Herbst 2026 geplant
Das Ärztehaus und die Wohnbebauung ist für 2026/2027 vorgesehen.

6.2 Bau einer Kreisverkehrsanlage an der B 471/ Putzbrunner Straße zur 

                Einmündung Hubertusstraße und Am Sportplatz 

Vor dem Bau des Supermarktes muss der Kreisel gebaut werden – dazu müssen vorher noch Arbeiten an der Gas- und Wasserleitung erfolgen.
Im Gremium wurde bereits sehr viel darüber diskutiert – die beiden Kollegen von ÜWG/FW sehen den Kreisel immer noch kritisch und stimmten deshalb dagegen.
Da die Mehrheit beschlossen hatte, im HH-Plan 2025 die Summe von 1.080.000 € einzustellen, kann nun die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten durch den Bürgermeister beauftragt werden. Die voraussichtlichen Kosten werden sich incl. Planung und Umbauleistungen am Parkplatz Sportplatz bzw. Einfahrt Sportplatzstraße auf 1.115.000 € belaufen. Für die Differenz von 35.000 € wird ein HH-Rest gebildet.
Wir als CSU-Fraktion freuen uns sehr, dass nun endlich der Supermarkt für unsere Bürger  und der Verkehrskreisel  für die Sicherheit unserer Kinder gebaut werden kann!