Bericht aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 23.04.2020
Die letzte Sitzung des „alten“ Gemeinderates fand aufgrund der aktuell geltenden Corona-Beschränkungen in der Turnhalle im Schulhaus Hohenbrunn statt. Das Gremium befasste sich ausschließlich mit den anstehenden Themen und musste die unter TOP 11 vorgesehene „Verabschiedung ausscheidender Gemeinderatsmitglieder“ leider ausfallen lassen. Bürgermeister Dr. Straßmair versprach aber, dies gebührend nachzuholen, wenn dies wieder in einem angemessenen Rahmen möglich ist.
Da von Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses noch Redebedarf zur letzten Rechnungsprüfung angemeldet wird, wurde der TOP 5 „Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2018“ ebenfalls abgesetzt.
TOP 6 „Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben der Wasserversorgung“ ist nicht so eilig – deshalb hat die Verwaltung diesen TOP ebenfalls abgesetzt.
Da nicht nachvollziehbar war, warum „Bestellung einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung der Feuerwehrzufahrt der Fl.Nr. 1177/14 ….“ als nichtöffentlich gilt, wurde dieser TOP im öffentlichen Teil behandelt. Das Grundstück der Gemeinde Hohenbrunn Fl.Nr. 1177/12 wird mit der genannten Dienstbarkeit belastet und dem LRA München wird eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben – „einstimmig“.
TOP 3 Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Hierzu gab es keinen Beschluss. Der GR erklärt sich mit der Behandlung eingehender Anträge auf kurzfristige Stundungen als steuerliche Maßnahme zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus als Dringliche Anordnung nach Art. 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern einverstanden.
Im Juli wird dem HFA die weitere Finanzentwicklung vorgestellt. Der Gemeinderat erhält ebenfalls Kenntnis.
TOP 4 Anteilige Gebührenrückerstattung aufgrund angeordneter Schließung
Die Besuchsgebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen werden von Amts wegen zunächst zinslos gestundet. Die weitere Entwicklung (mögliche Ersatzleistungen durch den Freistaat Bayern oder andere Stellen) wird abgewartet. Im Anschluss wird der GR über einen Erlass der Besuchsgebühren entscheiden.
Eine entsprechende Regelung ist für die externen Träger (AWO Waldhort und Waldkindergarten, AWO Hort Phantasia und Mittagsbetreuung, KiGa und Hort St. Magdalena und Wichtelhaus) anzuwenden. Hier erfolgte die Zustimmung „einstimmig“.
Auch hier wird sich der HFA zeitnah (ggfs. im Herbst) mit der weiteren Gebührenentwicklung befassen.
TOP 7 Dachsanierung des Maschinenhauses – Wasserwerk
Es ist vorgesehen und sinnvoll das Wasserwerk – hier gibt es einen sehr hohen Eigenstromverbrauch – mit einer PV-Anlage auszustatten. Hierzu war eine Bauzustandsanalyse erforderlich. Diese ergab, dass eine Kompletterneuerung des Daches die sinnvollste Ertüchtigungsmöglichkeit ist. Hierzu liegt nun ein Honorarentwurf für die Objektplanung und Tragwerksplanung als grobe Kostenschätzung in Höhe von 226.000,00 € vor.
Die Gemeinde Ottobrunn wird sich im Rahmen der Investitionskostenweiterberechnung mit ca. 70 % an den Kosten beteiligen.
Der GR beschließt „einstimmig“ das Honorarangebot anzunehmen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Planungsleistungen schrittweise freizugeben.
TOP 8 Vergaben
TOP 8.1 Vergabe Schmalspurgeräteträger
„Einstimmig“ wurde die Anschaffung (Ersatzbeschaffung) eines Fahrzeuges mit Anbauteilen zum Angebotspreis in Höhe von 134.351,00 € beschlossen. Das vorhandene Altfahrzeug wird in Zahlung gegeben.
TOP 8.2 und 8.3 Neubau Sportcampus
Wie bereits in der letzten GR-Sitzung bekanntgegeben, wird sich das Bauvorhaben weiter verteuern. Im Ganzen beträgt die Steigerung aber nach den unten genannten Vergaben ca. 6,3 % – ist also durchaus im branchenüblichen Rahmen.
Für die Gewerke 1. „Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen“ bzw. 2.„Wärmeversorgung“ musste neu ausgeschrieben werden, da kein bzw. ein deutlich überhöhtes Angebot vorlag.
Nun wurden beide Gewerke vergeben – 1. für 994.456,26 € incl. Wartung (20,4 % über Kostenschätzung) und 2. für 434.138,76 € incl. Wartung (Vergabeverlust 14,3%)
TOP 8.4 ZAH – Zuhause am Hölzl – Gewerk Schlosser & Stahlbauarbeiten
Hier gibt es Erfreuliches zu berichten. Hierzu gingen 16 Angebote ein und so konnte das Gewerk mit einer Vergabesumme von 166.924,15 € vergeben werden und liegt damit ca. 20,11 % unter dem Budget.
TOP 10 Verschiedenes
Zum Bauprojekt ZAH fragte Frau Miller, wann sich denn Bürger für eine Wohnung bewerben könnten. Dr. Straßmair nannte das 2. Halbjahr 2020 als wahrscheinlich.
Zu den Bauarbeiten in der Dorfstraße (GAS – SWM), die nach Meinung der Bürger schlecht kommuniziert wurden (Anfrage K-H. Vogelsang) bzw. im Gemeindeblatt März gar nicht erwähnt wurden, erklärte der Bürgermeister, dass er selbst sehr kurzfristig von SWM informiert worden sei. Eine Verschiebung der Bauarbeiten sei nicht möglich gewesen, bzw. im Moment sogar sinnvoll, da es weniger Autoverkehr gibt.