Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 23.06.2022

Die Sitzung fand im Stephanihaus in Hohenbrunn statt. Die Ladung ist form- und fristgerecht erfolgt. Entschuldigt waren Fr. Dr. Heinmüller, Fr. Lunemann, Hr. Kersten und Herr Vogelsang. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Aus der Öffentlichkeit gab es keine Anfragen.

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

• Am 25.05.2022 fand eine kleine Einweihungsfeier des sanierten Rathauses mit Verwaltung und Gemeinderäten statt.
• Am 31.05.2022 fand die Veranstaltung zum Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung für das Projekt Schulen und Wohnbebauung am Wasserwerk statt.
• Es wird eine Exkursion zu verschiedenen Wohnbauprojekten für die Gemeinderäte geplant. Hier kann man einen Eindruck gewinnen, wie sich große Areale am besten planen lassen, damit sie ein stimmiges Gesamtkonzept ergeben.
• Der jährliche Babyempfang der Gemeinde fand diesen Monat endlich wieder als Präsensveranstaltung statt.
• Zum Dorffest am Samstag,16.07.2022 sind alle recht herzlich eingeladen.
• Fr. Dr. Heinmüller, Fr. Lunemann, Fr. Wende, Hr. Kersten und Hr. Fritzmaier wurde nachträglich zum Geburtstag gratuliert. 

TOP 2: Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung waren nicht bekannt zu geben.

TOP 3: Sportcampus Riemerling – Sachstand und weiteres Vorgehen

Das Projekt wurde vom Architekturbüro K-Plan geplant und betreut. Nach Unstimmigkeiten wurde jetzt der Vertrag beendet; das Projekt wird wohl leider ein gerichtliches Nachspiel bekommen. Zur Objektüberwachung wurde letztes Jahr das Bauleitungsbüro Fa. Simon eingeschaltet. Diese sind nun mit der Weiterführung des Bauprojekts betraut. Eine Eröffnung des SCR wird nach wie vor im Herbst angestrebt. Es wird eine eigene Sitzung zu weiteren Maßnahmen bzgl. SCR geben.

TOP 4: Vorlage der Jahresrechnung 2021 einstimmig

Die Finanzverwaltung hat die Jahresrechnung der Gemeinde Hohenbrunn für das Haushaltsjahr 2021 im Mai 2022 erstellt. Das Ergebnis der Jahresrechnung wird hiermit dem

Gemeinderat vorgelegt. Nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat wird die Jahresrechnung zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Nach erfolgter Rechnungsprüfung ist die Jahresrechnung durch den Gemeinderat festzustellen und die Entlastung herbeizuführen.

Die Haushaltsrechnung der Gemeinde Hohenbrunn für das Haushaltsjahr 2021 schließt mit folgendem Ergebnis:

TOP 5: Mitteilung über eine dringliche Anordnung gemäß Art. 37 GO Freistaat Bayern einstimmig

Die Stadtwerke München, deren Wassernetz Riemerling Ost und Ottobrunn Ost versorgt, möchte ihr vollständig abgeschriebenes Wassernetz zu extrem hohen Preisen an die Gemeinden Hohenbrunn und Ottobrunn verkaufen. Die beiden Gemeinden haben dazu Gutachten in Auftrag gegeben, deren Ergebnis zeigt, dass die Forderungen von den Stadtwerken total überzogen ist. Deswegen haben sich Hohenbrunn und Ottobrunn Rechtsbeistand geholt, um sie bei der Wasserkonzession und Wassernetzübergabe von den Stadtwerken rechtlich zu begleiten. Die nun gestellte Rechnung vom 12.05.2022 über 21.102,63 € ist im Haushalt nicht ausreichend berücksichtigt, weswegen der erste BGM eine überplanmäßige Ausgabe in Form einer dringlichen Anordnung genehmigte. Die Rechtsschutzversicherung der Gemeinde ist informiert, eine Kostenübernahme erfolgt jedoch erst, sollte der Fall vor Gericht gehen. 

TOP 6: Neubau bzw. Umbau von 4 Barrierefreien Bushaltestellen im Ortsgebiet einstimmig

Nach Prüfung der beiden Bushaltestellen in der Robert-Bosch-Straße / Carl-Zeiß-Straße gemäß den derzeitig geltenden Richtlinien für Barrierefreiheit wurde festgestellt, dass die Haltestelle auf der Seite vom Aldi für einen rollstuhlgerechten Zugang mit ausklappbarer Rampe nicht ausreichend breit ist. Deswegen wird sie auf dem bestehenden Abschnitt etwas weiter Richtung Aldi verlegt, was u.a. eine verbesserte Zu- und Abfahrt für Busse ermöglicht. Ebenso sind in der Planung 3 Parkplätze berücksichtigt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 38.000 €.

Die beiden Bushaltestellen in der Ottostraße / Theodor-Heuss-Straße sind verschlissen und werden ebenfalls in diesem Zuge barrierefrei saniert. Die Sanierung sollte bereits 2020 erfolgen, wurde jedoch, wegen der bereits damals bekannten Fernwärmetrasse und deren Verlegung 2021, zurückgestellt. Die Kosten betragen hier ca. 43.000 €.

Entsprechende Mittel wurden bei der Finanzplanung 2022 berücksichtigt, Fördermittel sind beantragt. Förderfähig sind maximal 50% der Herstellungskosten, in der Regel werden 38-40% gefördert. 

TOP 7: S- Bahnhof Hohenbrunn, Vorstellung der Vorentwurfsplanung und Mittelfreigabe für weitere Leistungsphasen einstimmig

Die Gemeinde versucht seit Jahren den barrierefreien Umbau unseres Bahnhofs bei der DB, dem LRA und dem Freistaat zu forcieren, leider sind wir bis dato immer ins Hintertreffen geraten, es gibt scheint`s noch schlimmere Bahnhöfe als unseren…

Deswegen hat der Gemeinderat 2017 beschlossen, dass man eigenständig in die Planungen des Ausbaus geht. Am 16.05.2022 hat die Gemeinde die Vorentwurfsplanung für den barrierefreien Umbau des S- Bahnhofs Hohenbrunn erhalten. Mit den fortschreitenden Planungen zur Real- und Montessori-Schule sind nun alle, bis zu den höchsten bayrischen Instanzen, aus dem Dornröschenschlaf erwacht und mit dem Projekt und seiner höchsten Priorisierung betraut. Am 7.7.2022 wird zu diesem Thema eine Besprechung mit allen Beteiligten stattfinden.

Die Bahn möchte wegen betrieblicher Belange nur weiterhin einen Mittelbahnsteig mit Rampen nach Ost und West und einem Aufzug. Wegen dem vorherrschenden Vandalismus und vielen Ausfallszeiten eines Aufzuges ist diese Variante für die Gemeinde und alle aus dem Gremium nicht tragbar. Wir wünschen einen Bahnhof mit zwei Außenbahnsteigen, damit der Bahnhof ganzjährig barrierefrei zur Verfügung steht. Mittlerweile hat sich der Behindertenbeirat des Landkreises mit einem offenen Brief an den Landrat und an den Kreistag gewandt.

Der Gemeinderat beschließt nun die Mittelfreigabe von 416.500 € für die Leistungsphase 3 und 4, damit die Planungen vorangetrieben werden. Nach Vorstellung der Planungen und Entscheidung zu einer Variante, wird von der DB übernommen und Ausschreibungen getätigt.

Die Kostenschätzung für den Umbau beläuft sich auf mindestens 5 Mio. €, mit Außenbahnsteigen rechnet man mit ca. 7 Mio. €. Der Umbau soll bis 2025 fertig gestellt sein.

TOP 8: Bestätigung des Betriebskonzeptes des Hallenbades im SCR einstimmig

Das Betriebskonzept liegt nunmehr vollständig vor und soll sukzessive weiterentwickelt werden. Nach einem Jahr wird dieses bzgl. Betriebskosten, Forderungen an die Nutzer (Schule, Öffentlichkeit, Verein) und Öffnungszeiten angepasst werden. Mit dem Ziel, dass 1/3 der Nutzung der Öffentlichkeit zusteht und eine morgendliche und abendliche Nutzung für diese angeboten wird. 

Der Badbetrieb soll mit 3 Fachpersonen gewährleistet werden, die im Schichtbetrieb das Bad am Laufen halten. 2 Personen wurden bereits gefunden, die 3. Stelle ist weiterhin ausgeschrieben. Beim Öffentlichkeitsschwimmen müssen ständig 2 Personen anwesend sein, einer für`s Bad, einer für die Technik. Bei Nutzung durch den TSV wird eine Aufsichtsperson von diesem gestellt. 

TOP 9: Vergaben

TOP 9.1: Bebauungsplan 82, Baufeldfreimachung, Abriss der Halle 3

Der Bebauungsplan um den Bauernstadl und Halle K ist beschlossen und rechtskräftig. Für den Bau der Erschließungsstraße einschließlich der notwendigen Sparten muss nach erforderlichen Rodungsarbeiten die Halle 3 abgerissen werden.

Im Haushalt 2022 wurden hierfür 190.000,00 € bereitgestellt.

TOP 9.2: Vergabe eines Schleppers für den Bauhof

Für den Bauhof wird ein neuer Schlepper angeschafft. 60.000 € sind hierfür im Haushalt eingestellt. Das günstigste Angebot für eine Neumaschine liegt bei 64.000 €, Preise für eine Gebrauchtmaschine liegen bei 53.000 € bis 62.500 €. Der Angebotspreis für die Neumaschine ist sehr günstig, Garantie besteht vollumfänglich, die Ausstattung des angebotenen Schleppers ist für die Zwecke des Bauhofs ausreichend. So wird die Anschaffung des neuen Schleppers beschlossen.

TOP 9.3: Vergabe Multimediaboards (Touch-Displays); für die 3. und 4. Klassen der Grundschule Riemerling/Hohenbrunn einstimmig

Vom Bayrischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus – digitale Bildungsinfrastruktur an bayrischen Schulen stehen Fördermittel zur Verfügung, welche bis spätestens 30.06.2022 beantragt werden müssen.

Die Firma Degen GmbH & Co.KG hat sich am 23.06.2022 die Beschaffenheit und Voraussetzungen in der Grundschule Riemerling/Hohenbrunn angesehen und ein Angebot pro Schulgebäude für die Installation von Multimediabords abgegeben. Auf Grund der bevorstehenden Ferien waren keine Vorort-Termine mit weiteren Firmen möglich, sodass keine weiteren Angebote eingeholt werden konnten. Um die Fördermittel in Anspruch nehmen zu können (Fristablauf für Beantragung), wird die Beauftragung der Firma Degen GmbH & Co.KG empfohlen.

TOP 10: Ernennung von Frau Theresa Steiner zur Standesbeamtin sowie Standesamtsleitung des Standesamts Hohenbrunn einstimmig

Frau Theresa Steiner kehrte zum 01.05.2022 aus Ihrer Elternzeit zurück und war zuvor bereits mehrere Jahre im Standesamt Hohenbrunn sowie als Standesamtsleitung tätig. Es ist eine rein formale Angelegenheit, dass sie erst in der letzten Sitzung als Standesbeamtin abgesetzt und nun wieder berufen wurde. Frau Mack wurde als Leitung des Standesamtes widerrufen und Frau Steiner in dieser Funktion bestätigt.

TOP 11: Sachstand Bebauungsplan B471 / Putzbrunner Straße; Ansiedlung eines Supermarktes

Basierend auf einen Artikel im Münchner Merkur, in dem Hr. Egid Schulz folgend zitiert wird: „ Den Supermarkt können die vergessen. Ich lass mich doch nicht einsperren und mir so einen Betonklotz vor die Nase setzen.“ und: „Ich nehme das Geld nicht.“ reagierte der 4/5 Eigentümer des Grundstückes (BWG – bayrische Wohn- und Gewerbebau GmbH) an der Putzbrunner Straße mit einer Stellungnahme zum aktuellen Stand des Grundstückskaufs:

Das letzte Fünftel des Grundstücks ist leider verwehrt, da Herr Schulz trotz Notarvertrag und trotz aller Nachweise seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Der Standort des Supermarkts war allen Verkäufern vor Unterzeichnung des Notarvertrags bekannt.

Aus diesem Grund kann der Investor vom rechtlich gegebenen Baurecht im Moment noch keinen Gebrauch machen. Verschiedene juristische Verfahren sind im Gange, ebenfalls gegen den Bebauungsplan mit einer Normenkontrollklage. 

Die BWG und REWE sind weiterhin interessiert und bereit, die Planung auf dem Areal umzusetzen.

TOP 12: Aufstellung eines Bebauungsplanes (Nr. 84) auf dem Gelände der Diakonie, Friedrich-Hofmann-Straße 2 – 4, Riemerling; Änderung des Geltungsbereiches einstimmig

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.06.2013 für das Sondergebiet „Altenheim“ rund um die Friedrich-Hofmann-Straße eine Veränderungssperre erlassen, sowie eine Änderung des Flächennutzungsplanes und den Erlass eines Bebauungsplanes beschlossen. Das Gelände der Diakonie wird derzeit überwiegend für Zwecke der Altenpflege genutzt. Weiterhin befinden sich dort Wohnungen für Mitarbeiter des Alten- und Pflegeheims, eine Kapelle, ein Tagungszentrum sowie der Waldkindergarten der AWO.

Der Umgriff des Bebauungsplanes betrifft nur die Gebäude der Diakonie. Die Privateigentümer in diesem Bereich sind an den Flächennutzungsplan gebunden. 

Es sollen künftig ein pädagogisches Betreuungszentrum sowie eine Kindertagesstätte und Wohnungen für Mitarbeiter entstehen. Planungsziele der Gemeinde sind die Städtebauliche Neuordnung der bestehenden Anlagen und Strukturen, das Gelände soll ausschließlich für soziale Zwecke und Mitarbeiterwohnungen genutzt werden. Die innere und äußere Erschließung soll optimiert werden.

Dieser Bebauungs- und Flächennutzungsplan soll nicht allein im Bauausschuss behandelt werden, sondern im großen Gremium.

TOP 13: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.05.2022 einstimmig

TOP 14: Anfragen, Verschiedenes

• Die Treppe bei der Querungshilfe Taufkirchner Straße hinauf zum Bahnhof ist nach dem Bau der Bushaltestelle immer noch gesperrt.
• Am kommenden Sonntag beginnt die Stadtradlphase.