Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 23.09.2021

Die Sitzung des Gemeinderats fand in der Turnhalle der Grundschule Hohenbrunn statt. Zuschauer wurden nach der 3-G-Regel zugelassen. Die Maske durfte am Platz abgenommen werden.
Entschuldigt sind Frau Seybold und Herr Schlick, die Beschlussfähigkeit des Gremiums wurde festgestellt.
Aus der Zuhörerschaft gabt es keine Anfragen.

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

Am 5.8.2021 fand die Sondersitzung des Gemeinderats zum Grundstückserwerb für das geplante Realschulareal mit Sportplätzen statt.

Die Erdgeschoss-Sanierung des Rathauses ist abgeschlossen, somit konnten die Abteilungen Bürgerbüro und Kasse wieder in ihre angestammten Räume zurückkehren. Mit der Sanierung des ersten Stockwerkes wurde nun begonnen. Die dortigen Abteilungen nebst Bürgermeister ziehen nun vorübergehend in den Neubau.
Als neue Mitarbeiterin der Verwaltung stellte Herr Dr. Straßmair Frau Mahr vor, sie wurde nun, nach erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung, in der Abteilung der Geschäftsleitung eingesetzt.

Dr. Straßmair durfte Frau Palumbiny und Herrn Rohrbach als neue Pfarrer in der Michaelsgemeinde begrüßen.

Am 20.09.2021 fand eine öffentliche Muna-Besichtigung mit dem Fahrrad statt. Am 21.09.2021 wurde in der Muna eine Schnitzeljagd mit den Hohenbrunner Jungbürgern in der Altersklasse 7–12 Jahre durchgeführt.

Die Entscheidung der Verwaltung, ob der Christkindlmarkt dieses Jahr stattfinden kann, steht nun an. Dies geschieht in enger Rücksprache mit den Vereinsvorständen. Man erwartet wahrscheinlich eine erneute Absage, da der Aufwand der Hygienemaßnahmen und die Umsetzungsverantwortung bei solch einem Event einfach zu groß ist.

Herrn Benno Maier und Herrn Schlick wurde nachträglich zum Geburtstag gratuliert.

TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Es gab keine Beschlüsse bekannt zu geben.

TOP 3: Bestellung der weiteren Bürgermeisterinnen Anke Lunemann und Regina Wenzel zu Eheschließungsstandesbeamtinnen einstimmig beschlossen

Die zweite und dritte Bürgermeisterin Anke Lunemann und Regina Wenzel haben am 15.09.2021 den erforderlichen Kurs für die Befähigung und Ermächtigung zur Vornahme von Eheschließungen besucht. Diese Ermächtigung gilt nur für Eheschließungen. Beide können nun den 1. Bürgermeister bei Eheschließungen vertreten.
Der Gemeinderat erteilt die Ermächtigung ab dem 01.10.2021.

TOP 4: Volkshochschule SüdOst im Landkreis München GmbH;
Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters o.V.i.A. zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der vhs SüdOst betr. Feststellung des
Jahresabschlusses 2020 sowie Entlastung der Geschäftsführung

Herr Schulz, Geschäftsführer der vhs SüdOst gab uns Einblick in das vergangene Geschäftsjahr, das durch die Corona-Pandemie mit einigen Hürden konfrontiert wurde. Während des Lockdowns wurde eine rasche Umstellung auf Onlinebetrieb durchgeführt, Einsparmaßnahmen gab es vorwiegend bei den Freiberuflern, die ihrerseits von der bayr. Staatsregierung unterstützt wurden.

Durch den bayr. Rettungsschirm 1 für die Erwachsenenbildung in 2020 sind die öffentlichen Finanzierungsanteile deutlich gestiegen: staatl. Zuschüsse betrugen etwa 22% (Vj. 9%), die kommunale Mitfinanzierung durch Barmittel und Infrastrukturleistungen betrug etwa 24% (Vj. 21%). Der Erlösanteil, der direkt von den Teilnehmern (Kunden) bezahlt wird, ist auf 50% (Vj. 70%) gesunken.
Die vhs SüdOst unterhält ein günstiges Geschäftsmodell, in dem die variablen Kosten vergleichsweise hoch sind und damit keine Honorare fällig werden, sollten Kurse nicht stattfinden können.

Trotz der ungünstigen Voraussetzungen kann ein Jahresüberschuss in Höhe von 20.000 € ausgewiesen werden.

Finanz- und vermögenswirtschaftliche Risiken, etwa Liquiditätsrisiken, sind aufgrund der guten Eigenkapitalsituation derzeit noch nicht zu erwarten – trotz der vorhandenen und noch zu erwartenden Ertragsausfälle durch die Corona-Pandemie.
Die Geschäftsführung erwartet für das Jahr 2021, besonders vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Pandemie, dass der wichtigste finanzielle Leistungsindikator Teilnehmererlöse geringfügig steigen wird sowie der nicht finanzielle Leistungsindikator Unterrichtsstunden auf dem Niveau 2020 liegen wird. Aufgrund der nach wie vor vorhandenen Unsicherheit bzgl. weiterer Auswirkungen der Pandemie ist eine stabile und hinreichend sichere Prognose nicht zuverlässig möglich.

Auf Grundlage des Empfehlungsbeschlusses des Aufsichtsrates an die zuständigen Gemeinderatsgremien wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Hohenbrunn beschließt:

1. Der Erste Bürgermeister o.V.i.A. wird zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule SüdOst im Landkreis München GmbH über die Feststellung des Prüfungsberichts der Wirtschaftsprüfer Albert Schick und Karl Unterforsthuber vom 16. Juni 2021 mit allen Anlagen inkl. Lagebericht, Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Entscheidung zum Jahresergebnis für das Geschäftsjahr 2020 ermächtigt.
   einstimmig
2. Der Erste Bürgermeister o.V.i.A. wird zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule SüdOst im Landkreis München GmbH über die Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2020 ermächtigt.
   einstimmig
3. Der Erste Bürgermeister o.V.i.A. wird zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule SüdOst im Landkreis München GmbH über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2020 ermächtigt.
   17 / 1 Enthaltung
   (Hinweis zu 3.: Gemeinderatsmitglieder, die auch dem Aufsichtsrat der vhs SüdOst GmbH angehören, sind von der Stimmabgabe ausgeschlossen)

TOP 5: Vorlage der Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis genommen

Die Haushaltsrechnung der Gemeinde Hohenbrunn für das Haushaltsjahr 2020 im Juli 2021 schließt mit folgendem Ergebnis:

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 2.518.760,63 €. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts musste der allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von 1.251.782,32 € entnommen werden.

Es wurden neue Haushaltsausgabereste in Höhe von 5.395.650,00 € sowie Haushaltseinnahmereste in Höhe von 5.002.875,00 € gebildet und nach 2021 übertragen.

Das Ergebnis der Jahresrechnung wird hiermit gem. Art. 102 Abs. 2 GO dem Gemeinderat vorgelegt. Nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat wird die Jahresrechnung zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Nach erfolgter Rechnungsprüfung ist die Jahresrechnung durch den Gemeinderat festzustellen und die Entlastung herbeizuführen.

TOP 6: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.07.2021 einstimmig

TOP 7: Anfragen, Verschiedenes

Es gab keine Anfragen, die Besucher wurden verabschiedet und die Sitzung ging in den nicht öffentlichen Teil über.