Bericht aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 24.06.2021
Die Sitzung fand in der Turnhalle der Grundschule Hohenbrunn statt. Das Gremium und die Mitarbeiter der Verwaltung durften auf das Tragen der FFP2-Maske verzichten, wenn sie sich einem Corona-Schnelltest unterzogen haben, oder die Impfung gegen Corona abgeschlossen ist.
In der Bürgerredezeit meldete sich Herr Meyer, stellvertretend für drei Anwohner des Spielgeländes in der Brennereistraße zu Wort. Er bat darum, diese Fläche als Spielwiese statt Freizeitgelände zu benennen und ein Verbot des Fußballspielens auszusprechen. Dies soll in die Satzung unter TOP 4 aufgenommen werden.
Entschuldigt sind Herr Berger, Herr Fritzmaier und Herr Weber, die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters
Am 13.07.2021 findet die Jungbürgerversammlung im Hof des Stephanihauses statt. Herr Weber (CSU), der Jugendbeauftragte des Gemeinderats, wird online zugeschalten, da er sich auf Grund seiner Ausbildung im Ausland aufhält. Der Kreis-Jugend-Ring ist ebenfalls an der Veranstaltung zugegen.
Öffentlichkeitsveranstaltungen zum Realschulbau und Wohnbebauung westlich der Bahn finden am Montag, den 12.07.2021 von 18 – 21 Uhr und am Samstag, den 17.07.2021 um 10 bis 13 Uhr jeweils im Gemeindestadel mit 60 Plätzen statt. Die Personenbegrenzung ist den Pandemiebestimmungen geschuldet. Gäste können Ideen einfließen lassen, die, sollten sie sinnvoll erscheinen, in die weitere Planung aufgenommen werden können. Nach den Veranstaltungen findet am 23.07.2021 eine Sondersitzung des Gemeinderats statt, um die Planungen zu vertiefen.
Heute fand mit den voraussichtlichen Städteplanern, die vor einer Auswahl an Gemeinderäten einer jeden Fraktion vorgesprochen haben, ein Starttermin statt. Das Kennenlernen und eine Zeitschiene für das Schul- und Wohnprojekt westl. der Bahn lagen im Fokus. Sie waren bei der heutigen Vorstellung der Machbarkeitsstudie dabei: Auf der ausgewiesenen Fläche kommen die Schulen und die Sportanlagen unter.
Am 01. Oktober findet der erste Termin zum geplanten Bio-Essen in den gemeindlichen Kindertagesstätten statt. Durch die lang andauernde Pandemielage finden diese Gespräche erst so spät statt.
Am 16.07.2021 soll um 19:00h ein gemeinsames Essen der Gemeinderäte im Ristorante `La Vigna` stattfinden.
Nachträglich wurde Frau Heinmüller, Frau Lunemann, Frau Wende, Herrn Weber und Herrn Fritzmaier zum Geburtstag gratuliert. Herr Kersten bekam, anlässlich seines runden Geburtstages, einen Präsentkorb überreicht.
TOP 2: Es gibt keine Beschlüsse der nichtöffentlichen
Gemeinderatssitzung bekanntzugeben.
TOP 3: Mitgliedschaft im Gemeinderat; Niederlegung des Amtes durch das Mitglied Franz Braun
3.1: Antrag von Gemeinderatsmitglied Franz Braun auf Niederlegung des Amtes wird mit einer Gegenstimme angenommen
Mit Schreiben vom 21.05.2021 teilte das Gemeinderatsmitglied Franz Braun die Niederlegung des Amtes als Gemeinderat mit und bittet den Gemeinderat um einen entsprechenden Feststellungsbeschluss.
3.2: Nachrücken eines Listennachfolgers gemäß dem Wahlvorschlag der überparteilichen Wählergemeinschaft – Freie Wähler Hohenbrunn-Riemerling e.V. / Bürgerforum Hohenbrunn-Riemerling zur Wahl des Gemeinderats am
15. März 2020 wird einstimmig festgestellt
Herr Andreas Schlick rückt als Listennachfolger (durch die Kommunalwahl gesetzt) von Herrn Braun in das Gemeinderatsgremium nach. Eine Vereidigung ist nicht nötig, da er in der letzten Legislatur bereits im Gemeinderat war und bei der Kommunalwahl von den Bürgern auf die Liste von ÜWG-FW/BF gewählt wurde, wenn auch nur auf einen Listennachfolgerplatz.
3.3: Benennung eines neuen Mitglieds für die gemeindlichen
Ausschüsse einstimmige Kenntnisnahme
Von der Fraktion ÜWG-FW/BF werden folgende Neubesetzungen bekannt gegeben:
Im Haupt- und Finanzausschuss wird Herr Schlick als Vertreter von Frau Miller und Herrn Vogelsang eingesetzt.
In den Bauausschuss rückt Frau Miller nach, als Stellvertreter wird Herr Schlick benannt.
In den Umwelt- und Klimaausschuss rückt Herr Berger nach, als Stellvertreter fungiert Herr Schlick.
Im Ferienausschuss wird Herr Schlick zu einem Vertreter ernannt.
3.4: Neubesetzung der Ausschüsse; Benennung eines neuen
Vertreters für den Rechnungsprüfungsausschuss einstimmige Kenntnisnahme
Im Rechnungsprüfungsausschuss wird Herr Schlick als Vertreter eingesetzt.
TOP 4: Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung
der Kinderspielplätze und der Bolzplätze vom 09.12.2009 wird nach Einarbeitung der Vorschläge erneut vorgelegt.
Der Spielplatz in der Frühlingsstraße ist bis jetzt nicht in der Satzung benannt und wird neu eingefügt, ebenso wie die Spielplätze Brennerei-/ Wagenbergstraße und Erikastraße.
In der Brennereistraße soll eine Grünfläche, die als Bolzplatz beschrieben wird, in ein Freizeitgelände umbenannt werden. Dies geschieht als Reaktion auf Beschwerden von drei direkten Anwohnern. Hier spielen und kicken Kinder ( bis ca. 10 Jahren), die in der Siedlung wohnen. Diese Anwohner wollen dort Fußballspielen verbieten. Als Vorwand wird Verletzungsgefahr der Verkehrsteilnehmer auf der angrenzenden Spielstraße (hier darf gekickt werden), Beschädigung von parkenden Autos und Zerstörung der Bepflanzung aufgezählt, die privat auf öffentlichem Grund gepflanzt wurde. Es hat allerdings eher den Anschein, dass sie die damit verbundene Lärmbelästigung unterbinden möchten. Sie verlangen, dass unter 10-jährige das Areal des TSV nutzen und schicken die Kinder somit über die viel befahrene B471. Die Gemeinde untersagt das Ballspiel auf dieser Fläche nicht.
Erarbeitete, abgestimmte Vorschläge zur Spielplatzsatzungsänderung der Gemeinde:
• Das Alter der Kinder, die den Spielplatz nutzen dürfen ist max. 14 Jahre.
• Auf den Kinderspielplätzen wird Alkohol und Nikotin verboten.
• Es ist künftig verboten auf Kinderspielplätzen Hunde mitzuführen.
• Hunde, die an der Leine geführt werden, dürfen mit zu den Bolzplätzen.
• Für die drei Spielplätze Frühlingstraße, Erikastraße und Brennereistraße wird ein täglicher Nutzungszeitraum von 9-18 Uhr festgelegt.
• Grillen an den Feuerstellen ist nur mit Genehmigung gestattet.
TOP 5: Änderung Vereinbarung zum Zwecke des Betriebs einer
Kleinkinderbetreuung wird einstimmig beschlossen
Im Gebäudekomplex „Zuhause am Hölzl“ wurden Räumlichkeiten zur Kleinkinderbetreuung geschaffen. Diese werden nun vom Wichtelhaus e.V. zur Betreuung genutzt. Im Zuge dessen gibt das Wichtelhaus den Riemerlinger Standort am Kindergarten in der Sommerstraße auf. Die Räumlichkeiten, die bis dato das Wichtelhaus genutzt hat, werden für die gemeindliche Kinderbetreuung benötigt.
Der Verein Wichtelhaus e.V. führt somit künftig die Kleinkinderbetreuung in Riemerling im „Zuhause am Hölzl“ und im Gebäude vom Kindergarten Kinderwelt Hohenbrunn durch.
TOP 6: Vergaben
6.1: Vergabe Reinigungsleistungen wird einstimmig beschlossen
Die bisher von der Gemeinde beauftragte Reinigungsfirma hat am 22.02.2021 die Reinigungsleistungen eingestellt. Es bestand Uneinigkeit bezüglich Rechnungskürzungen von 6.500 € wegen mangelhafter Reinigungsleistung.
Bis 12.03.21 wurde die Reinigungsleistung von anderen Reinigungsfirmen übernommen, die vom ersten Bürgermeister kurzfristig beauftragt wurden.
Durch eine freihändige Vergabe wurde die Reinigungsleistung anschließend bis zum 30.09.2021 vergeben.
Nun wurde eine, wegen Überschreitung des Schwellenwerts, europaweite Ausschreibung über einen 4-Jahresvertrag mit zwei Verlängerungsmöglichkeiten um jeweils ein Jahr veranlasst.
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister nach Vorliegen der Angebotsauswertung und des Vergabevorschlags, den Auftrag abzuschließen und den Gemeinderat nachtäglich in Kenntnis zu setzen.
6.2: Schulen & Wohnen Hohenbrunn-West;
Vergabe Stadtplanungsbüro für die Bauleitplanung wird einstimmig beschlossen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.05.21 die Aufstellung zur 14.
Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet westlich der S-Bahnlinie und nördlich der Taufkirchener Straße beschlossen.
Im Rahmen einer Ausschreibung wurden insgesamt acht Planungsbüros zur
Abgabe eines Angebotes angeschrieben. Drei Planungsbüros gaben ein
Angebot ab. Diese Stadtplanungsbüros haben sich am 11.06.21 vor einem
Auswahlgremium präsentiert und wurden mit Hilfe einer Bewertungsmatrix
(Beschluss Gemeinderat vom 22.4.21) bewertet.
Die höchste Punktzahl geht an das Stadtplanungsbüro BGSM Architekten & Stadtplaner aus München und diesen wird mit unserem Beschluss der Auftrag zur Bauleitplanung erteilt.
TOP 7: SCR – Sportcampus Riemerling – Ausschreibung
Kassensystem und Zutrittskontrolle einstimmig beschlossen
Zum Betrieb des neuen Hallenbades ist es notwendig, ein Kassensystem und eine Zutrittskontrolle zu errichten, u.a. aus steuerrechtlichen Gründen. Die Kosten sind im Gesamtkostenplan des Sportcampus bisher nicht enthalten, da bei Planung des Projektes die tatsächliche Nutzung des Bades (Schulschwimmen, Verein, öffentliche Nutzung) noch nicht genau definiert war. Die Kosten für Planung, Ausführung und Wartung belaufen sich auf ca. 172.500,- € und werden, sofern sie 2021 zu bezahlen sind, aus den Rücklagen entnommen. Sollten die Kosten erst 2022 anfallen, muss für 2022 ein entsprechender Haushaltsansatz gebildet werden.
TOP 8: Antrag der CSU-Fraktion zur Errichtung von fünf
zusätzlichen Veranstaltungstafeln und Versetzen von zwei
Veranstaltungstafeln im Gemeindegebiet Hohenbrunn einstimmig angenommen
Die CSU-Fraktion beantragt die Errichtung von fünf zusätzlichen Veranstaltungstafeln und die Versetzung von zwei Veranstaltungstafeln im Gemeindegebiet Hohenbrunn.
Die geschätzten Kosten liegen bei 10.000,00 EUR bis 12.000,00 EUR. Die Finanzierung erfolgt in Abstimmung mit der Kämmerei durch eingesparte Haushaltsmittel oder Entnahme aus der Rücklage.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, dieses Vorhaben umzusetzen.
Begründung:
Diese Form der Bürgerinformation ist wichtig, um unseren Bürger*innen zu zeigen, dass wir eine lebendige Gemeinde sind, in der es ein vielfältiges Vereinsleben und Veranstaltungsangebot für alle Altersgruppen gibt. Die Integration von Neubürger*innen wird auf diesem Wege ebenfalls gefördert.
Um möglichst viele Einwohner*innen zu erreichen, sollten die Veranstaltungstafeln so platziert sein, dass sie gut einsehbar und an frequentierten Plätzen aufgestellt sind.
Lassen Sie uns unseren Bürger*innen so unser gemeinsam erarbeitetes Motto zeigen: Unser Ort – generationengerecht und lebenswert für alle!
Nach längerer Diskussion wird beschlossen, dass die zu versetzenden Veranstaltungstafeln an der Zirbel- und Georginenstraße bestehen bleiben.
Der Standort Weidenstraße muss wegen Einsichtigkeit der Kreuzung zur Höhenkirchner Straße vom Bauhof geprüft werden. Alternativ kann diese Tafel am Radlweg am nördlichen Siedlungseingang der Luitpoldsiedlung errichtet werden.
Uneinigkeit herrschte bei den Standorten Waldpark-/Sommerstraße und Hohenbrunner-/Forststraße. Nach Abstimmung bleiben beide Vorschläge bestehen.
Der Standort Bushaltestelle Appeltwiese kann nicht genutzt werden, da sich das Grundstück nicht im Besitz der Gemeinde befindet. Alternativer Standort ist am Hölzl Robert-Bosch-Straße/Münchner Straße.
Sukzessive werden nun an folgenden Standorten zusätzliche Veranstaltungstafeln errichtet:
• Luitpoldsiedlung: Weißdornbogen Waldrand und Nähe Weidenstraße
• Riemerling Ost: Georg-Kerschensteiner-Straße nach Fertigstellung der Außenanlagen SCR und Notinger Weg / Geranienstraße
• Riemerling West: Waldparkstraße / Sommerstraße am Kindergarten, am „Zuhause am Hölzl“ und Hohenbrunner Straße / Forststraße