Bericht aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 24.09.2020
Die Gemeinderatssitzung findet weiterhin in der Turnhalle der Grundschule Hohenbrunn statt.
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters
Zum Richtfest des Sportcampus am 10. Sept. waren pandemiebedingt nur ein Vertreter je Fraktion eingeladen, deswegen bietet die Gemeinde den restlichen Gemeinderäten die Möglichkeit zur Besichtigung, nachdem die Decke im Rohbau eingezogen wurde.
Am 28.11.20 soll die Klausurtagung des Gemeinderats stattfinden. Ursprünglich sollten vor Corona die neuen Gemeinderäte mit den ausgeschiedenen zusammen in Klausur gehen. Dies ist so situationsbedingt nicht mehr möglich. Die Verwaltung bittet die Fraktionen, Vorschläge für die Klausur bis zum 16.10. abzugeben.
Im Gemeindegebiet wurden Elektrotankstellen an der Grundschule Hohenbrunn, der Georg-Knorr-Straße in der Muna, am Bahnhof Hohenbrunn und der Mittelschule in Riemerling in Betrieb genommen.
Die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung wird im Oktober abgeschlossen.
Wenn noch Fragen zu Fernwärme und zur Einfriedungssatzung sind, bitte Info an Verwaltung, damit diese Punkte in den nächsten Sitzungen behandelt werden können.
Südlich der Muna auf Flur der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn möchte eine Hohenbrunner Firma Kies abbauen. Der Schwerlastverkehr soll überwiegend über die Luitpoldstraße geleitet werden. Es ist davon auszugehen, dass somit der LKW-Verkehr in Hohenbrunn Dorf ansteigt. Herr Straßmair hat in einem Schreiben an BGM Frau Konwitschny deutlich auf die Problematik mit Schwerlastverkehr in der Luitpoldstraße hingewiesen. Der Gehweg vor allem in der Unterführung ist viel zu schmal, dies bedeutet eine extreme Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit für Schüler und Nutzer der S-Bahn. Ebenso verschärft sich die Situation an der Kreuzung Luitpoldstraße / Höhenkirchner Straße und Wächterhofstraße vor allem für die vielen Schüler, die mit dem Radl in die Schulen des Nachbardorfs fahren. Ganz zu Schweigen von der enormen Belästigung der Anwohner durch Lärm und Staub. Schlussendlich hat der Gemeinderat von Höhenkirchen-Siegertsbrunn das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben in deren GR-Sitzung nicht hergestellt.
Vergangenen Freitag hat sich ein tragischer Unfall am Gleis Höhe Gangsteig / Pfarrer-Siebenhärl-Weg ereignet, bei dem ein 15-Jähriger ums Leben kam. Herr Straßmair bedankt sich bei allen Helfern für den emotional extrem belastenden Einsatz.
TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung
Es sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.
TOP 3: Die Änderung des Flächennutzungsplanes -Gewerbepark Hohenbrunn-: Abwägung zu den Verfahren nach §§3 Abs. 1 und §§4 Abs. 1 BauGB wird mit 16/5 Stimmen beschlossen.
Der GR Hohenbrunn hat in der Sitzung vom 24.07.2014 die Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Muna im Bereich des ehem. Katastrophenschutzgeländes (Halle K…) beschlossen. Der Flächennutzungsplan ändert den Gebietscharakter vom Sondergebiet Bundeswehr in ein Gewerbegebiet. Es geht in einem Flächennutzungsplan nicht um Details, diese werden in der Bebauungsplanung festgelegt. Parallel wird der Bebauungsplan Nr. 82 „Gewerbepark Hohenbrunn“ für dieses Gebiet aufgestellt, der in der Bauausschusssitzung vom 17.09.20 mit 8/3 Stimmen beschlossen wird.
Der erarbeitete Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans wird vom Gemeinderat am 20.02.20 erstmals gebilligt und die Verwaltung mit der Einleitung der Verfahren gem. § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB beauftragt.
Der Gemeinderat nimmt nun die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt die Beschlussvorlage der 9. Änderung des Flächennutzungsplans mit Fassungsdatum vom 24.09.2020. Er billigt den Entwurf der 9. Flächennutzungsplanänderung und gibt der Verwaltung den Startschuss zur 2 Auslegung für 30 Tage, damit sich die Öffentlichkeit und Behörden erneut zu diesem Plan äußern können.
TOP 4: Sanierung Rathaus
Der Neubau des Stephanihauses ist ein Gemeinschaftsprojekt der Gemeinde Hohenbrunn und der Pfarrei St. Stephanus Hohenbrunn. In dem Gebäude entsteht ein großer Saal für Sitzungen, Vorträge oder Veranstaltungen, des Weiteren soll das Rathaus durch den Neubau mehrere Büroräume bekommen. Die Rohbauarbeiten sind bereits abgeschlossen, aktuell laufen die letzten Innenausbauarbeiten.
4.1: Pfarrheim – Bericht und Kostenfreigabe für den Gemeindeanteil wird einstimmig beschlossen.
Die Gemeinde soll technische Maßnahmen für Anpassungsarbeiten (Teile der Baumeisterarbeiten, Schlosserarbeiten, Bodenbelag und zukünftige Schließanlage, Starkstrom, Landschaftsarbeiten sowie Beteiligung Architektenkosten) zur optimalen Nutzung des Neubaus über den gewährten Baukostenzuschuss hinaus übernehmen. Es handelt sich hierbei um ca. 150.000€. Für die Kostenbeteiligung am Neubau Pfarrhof wurden für das Jahr 2020 250.000€ in den Haushalt eingestellt. Somit nimmt der GR die tatsächlich angefallenen Kosten von 150.000€ zur Kenntnis. Die restlichen 100.000€ werden in den geplanten Haushalt für die Sanierung Rathaus übertragen.
4.2: Sanierung Rathaus – Kosten werden einstimmig beschlossen.
Der Sanierungsbeginn ist nach Fertigstellung des Pfarrhofs im Januar 2021, die Sanierungsdauer ist für ca. 1 Jahr geplant. Eine Kostenschätzung über 944.000€ scheint auf den ersten Blick extrem hoch zu sein, allerdings fehlt es im Rathaus an allen Ecken und Enden: Ein E-Check hat ergeben, dass die komplette Elektroanlage zu erneuern ist, diese ist so veraltet, dass z.B. noch nicht einmal eine FI-Sicherung nachgerüstet werden kann. Für digitales Arbeiten müssen zwingend Datenkabel eingezogen werden. Die Fußbodenheizung im Erdgeschoss ist defekt, momentan wird mit Strom geheizt. Die komplette Heizung wird erneuert und mit dem Stephanihaus an die Fernwärme angeschlossen. Ebenso werden die Sanitäranlagen erneuert und die Raumanordnung neugestaltet. Die Bodenbeläge in den Verbindungsfluren zum Neubau werden ergänzt. Während der Umbaumaßnahmen werden Mitarbeiter einer Etage in den Neubau ausgelagert, damit der Verwaltungsbetrieb aufrechterhalten werden kann.
TOP 5: Sachstand Schulcampus
Die Arbeiten des Schulcampus liegen im Zeitplan, es gibt keine pandemiebedingten Verzögerungen. Vorgaben des SiGeKo (Hygiene, Pausenräume…) werden auf der Baustelle umgesetzt. Derzeit sind keine Corona-Fälle bekannt.
Der Rohbau des Hauptgebäudes ist abgeschlossen; Fertigstellung der baulichen Maßnahmen und Beginn der Inbetriebsetzung der Schwimmhalle im Dezember 2021; Schwimmbetrieb ab ca. März 2022; anschließend Abbruch der alten Halle und Fertigstellung der restlichen Außenanlagen bis Spätsommer 2022
5.1: SCR-Sportcampus Riemerling: Nachtrag Stahlbrüstungen mit V2A Handlauf bei Haupttreppenhaus wird einstimmig beschlossen
Diese eigentliche Schlosserarbeit wird von der Rohbaufirma übernommen, da man hierfür einen Kran benötigt, der nach Abschluss der Arbeiten entfernt wird. Deswegen werden die Kosten für das Geländer dem Rohbau zugeschlagen, allerdings im Auftragsvolumen der Schlosserarbeiten wieder entfernt. Somit erhöht die Nachtragssumme die Baukosten nicht.
TOP 6: Vergaben SCR-Sportcampus Riemerling
6.1: SCR: Vergabe des Gewerks Estrich-, Abdichtungs- und Fliesenarbeiten einstimmig
6.2: SCR: Vergabe des Gewerks Trockenbau mit 20 Stimmen beschlossen/1 Enthaltung
6.3: SCR: Vergabe des Gewerks Holzwandverkleidung und Holzabhangdecken einstimmig
6.4. SCR: Vergabe des Gewerks Innenputzarbeiten 20/1 beschlossen
TOP 7: Beschluss aus der Bürgerversammlung auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes für das Wohngebiet Riemerling-West; weiteres Vorgehen
TOP 8: Antrag der ÜWG-FW/Bürgerforum: Änderung der Vorfahrtsregelung auf der Höhenkirchner Straße im Bereich der Luitpoldsiedlung
TOP 7 und 8 werden bis nach der Klausurtagung Ende November vertagt.
TOP 9: Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen GR-Sitzung vom 23.07.2020 wird einstimmig angenommen
TOP 10: Anfragen, Verschiedenes
Es gibt keine Anfragen.