Bericht aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 24.11.2022

Die Ladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht erfolgt, entschuldigt waren Herr Haucke und Herr Weber. Aus der Zuhörerschaft gab es keine Anfragen.

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

Am 21.10.22 fand eine Klausurtagung des Gemeinderates statt, um zu beraten, wie man das Baugebiet westlich der Bahn städtebaulich entwickeln kann.
Ab Montag, den 21.11.22, wird das Schwimmbad für das Schulschwimmen geöffnet.
Das Leuchtturmprojekt wird auch in Hohenbrunn umgesetzt: Sollte es wider Erwarten zu einem Blackout kommen, sind sämtliche Stellen der Gemeinde für die Bürger:innen besetzt. Die Halle K bleibt über den Winter in Betrieb, der Gastank wird aufgefüllt, um so einen beheizten Raum zur Verfügung zu haben. Am Grasbrunner Weg und am Altenheim wird im Notfall mit einem Fahrzeug patrouilliert, um Bewohnern Anwesenheit zu signalisieren und Möglichkeit zum Absetzen eines Notrufs per Funk zu geben. Ein Blackout wird weniger durch die momentane Energiekrise hervorgerufen, eher durch die zunehmenden, massiven Cyberangriffe, die derzeit verübt werden.
Hohenbrunn hat sich den Gemeinden Brunnthal und Höhenkirchen angeschlossen um die Verkehrssituation Rosenheimer Landstraße und Münchnerstraße (Höhenkirchen) zu begutachten. Am 20.11.2022 werden wir voraussichtlich vom Gutachter über die Ergebnisse informiert.
Am 01.12.2022 kann man am Kaiserstift, an einem kleinen Marktstandl, selbst hergestellte Produkte kaufen.
Am 6.12.2022 findet das Adventsfenster der Pfarrei im Rathaus statt.
Am 11.12.2022 findet der Christkindlmarkt am Dorfplatz statt.
Die Gemeinderäte sind am 16.12.2022 herzlich zu einem Jahresabschlussessen im La Vigna eingeladen.
Herrn Vogelsang wurde nachträglich zum Geburtstag gratuliert und Herr Josef Maier wurde nachträglich zum 50. Geburtstag mit einem Geschenkkorb gewürdigt.

TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

es gab nichts bekannt zu geben

TOP 3: Sportcampus Riemerling; aktueller Sach- und Kostenstand zum Bauprojekt

Wegen Terminschwierigkeiten eines Referenten wurde dieser TOP abgesetzt. Im Januar soll dem Gremium ein ausführlicher Bericht von der Projektsteuerung Fa.Simon und Herrn Brand erörtert werden.

TOP 4: Vierte Änderungssatzung zur Satzung über öffentliche Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Hohenbrunn (Friedhofs- und Bestattungssatzung)

Das Baumurnengrab soll, auch nach Wunsch des damaligen Antragstellers, eine einfache und naturnahe Bestattungsmöglichkeit für Urnen darstellen. Die Grabstelle misst 30×30 cm, ein kleiner Naturstein mit Namen und Daten des Verstorbenen sei erlaubt. Nun gingen Beschwerden bei der Gemeindeverwaltung ein, dass manche dieser Baumurnengräber über deren Begrenzung hinaus geschmückt und mit Blumen, Figuren und Kerzen ausgestattet sind. Deswegen möchte die Verwaltung die Schlichtheit der Baumurnengräber in der Friedhofssatzung festgeschrieben haben. Die Verstorbenen und Angehörigen haben sich bewusst für diese Bestattungsart entschieden. Sonst hätten sie die anderen beiden Möglichkeiten der Urnenbestattung (Urnengrab oder Urnenwand) wählen können, hier ist Grabschmuck erlaubt. Allerdings werden höhere Grabgebühren erhoben als beim Baumurnengrab.

Nach kontroverser Diskussion wurde der Verwaltungsvorschlag 9/10 abgelehnt.

Als Kompromiss wurde vorgeschlagen, dass einzelne Blumen und Kerzen zulässig sind und sämtliche Figuren entfernt werden müssen. Die Abstimmung erfolgte 19/1.

TOP 5: 14. Änderung des Flächennutzungsplanes „Schule & Wohnen Hohenbrunn West“; Nachtrag zu Abwägung zu den Verfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

einstimmig

In der Sitzung vom 22.09.2022 wurde die Abwägung der Stellungnahmen der ersten Auslegung des Flächennutzungsplans für Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Nachträglich wurde die Stellungnahme des Landratsamts Abt. Naturschutz bei der Gemeinde eingereicht. Diese wird nun nachträglich als 16. Stellungnahme behandelt. Die aufgeführten Punkte wurden zur Kenntnis genommen und die Beschlussvorschläge beschlossen, die zu gegebener Zeit in die weitere Bebauungsplanung einfliessen werden.

TOP 6: Änderung der Zusammensetzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes der Carl-SteinmeierMittelschule

einstimmig

Aufgrund der aktuellen Schülerzahlen, Stichtag 01.10.2022, wurde die Anzahl der Verbandsräte aus den verschiedenen Kommunen neu berechnet. 44 statt 50 Schüler:innen aus der Gemeinde Hohenbrunn besuchen derzeit die Mittelschule in Riemerling. Nach neuer Berechnung wird unsere Kommune nun von unserem ersten Bürgermeister im Schulverband vertreten. Demzufolge mussten Frau Schulz-Geßl und deren Stellvertreterin Pauline Miller als Verbandsräte vor der nächsten Verbandsversammlung vom Gemeinderat abberufen werden. Der erste Bürgermeister ist geborenes Mitglied dieses Schulverbandes, seine Stellvertreterinnen sind die zweite und dritte Bürgermeisterin.

Die aktuellen Schülerzahlen aus den anderen Kommunen des Schulverband stellen sich folgendermaßen dar: Ottobrunn 208, Putzbrunn 58 und Neubiberg 70 Schüler:innen.

TOP 7: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.11.2022

einstimmig

8 Anfragen, Verschiedenes

Wann wird der Haushalt verabschiedet? Nach den 3 beratenden Sitzungen ab November wird er in der Dezembersitzung beschlossen.
Das online-Tool vom Landratsamt zur Treibhausgas-Emission der Gemeinden soll an das Gremium per Mail geschickt werden.