Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 26.01.2023

Die Ladung der Sitzung ist form- und fristgerecht erfolgt, entschuldigt waren Herr Kersten und Herr Vogelsang. Aus dem Publikum gab es keine Anfragen.

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

  • Frau Schaffer ist eine neue Mitarbeiterin im Vorzimmer des Bürgermeisters. Sie trat ihren Dienst am 11.01.2023 an.
  • Am 12.01.2023 fand die Preisrichtervorbesprechung für den Planungswettbewerb Realschule / Wohnbebauung statt. Dort wurden die Ausschreibung und verschiedene Kriterien vorbesprochen. Am 1.03.2023 wird ein Colloquium für Rückfragen online durchgeführt. Am 25. und 26.05.2023 werden die Gewinner festgestellt. Somit könnte es notwendig sein, die GR-Sitzung am 25.05.2023 zu verschieben.
  • Am 16.1.2023 fand ein Treffen mit LRA, den Klimaschutzmanagern und den Bürgermeistern der teilnehmenden Kommunen der ARGE Wärmewende statt um zu beraten, wie diese ARGE aufgestellt werden soll. Wesentlicher Bestandteil ist ein gemeinsames Auftreten gegenüber Dritter im Bereich des Ausbaus von Wärmenetzen. Es geht um verstärkte kommunale Kommunikation, jedoch nicht um Planungshoheit. Mitwirkende Kommunen sind Brunnthal, Grasbrunn, Hohenbrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Neubiberg und Ottobrunn.
  • Im Februar wird die Ausschreibung zur Verpflegung in den gemeindlichen Kindertagesstätten vorgestellt.
  • Seit der ersten Januarwoche wurde das Riemerlinger Hallenbad für die Öffentlichkeit und den Schwimmverein geöffnet. Das Öffentlichkeitsschwimmen findet sonntags 10:00-19:00h und mittwochs 16:00-19:00h im gesamten Bad statt. 2 Bahnen sind dienstags und freitags von 20:00-21:30h für die Allgemeinheit reserviert.
  • Am 04.03.2023 findet eine offizielle Eröffnung des Sportcampus mit Presse und Architekten im Zuge mit dem Tag der offenen Tür des TSV Hohenbrunn statt.
  • Im Juni findet der Ehrenempfang der Gemeinde statt. Vorschläge für zu ehrende Personen sollen bitte bis 15.03.2023 bei der Gemeinde eingereicht werden.
  • Herrn Dr. Bauer und Herrn Berger wurde nachträglich zum Geburtstag gratuliert.

TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung 


Es gab nichts bekannt zu geben.

TOP 3: 8. Änderung des Flächennutzungsplanes Friedrich- Hofmann-Straße 2-4; Änderung des Geltungsbereichs

einstimmig

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.06.2013 für das „Sondergebiet Altenheim“ rund um die Friedrich-Hofmann-Straße eine Änderung des Flächennutzungsplanes und den Erlass eines Bebauungsplanes beschlossen. Ziel war die städtebauliche Neuordnung des Gebietes. Nachdem es zu keiner Einigung mit den weiteren Grundstücksbesitzern kam, wurde am 13.06.2022 vom Gemeinderat der Geltungsbereich für das Bebauungsplanverfahren dahingehend abgeändert, dass der südliche Bereich der Friedrich-Hofmann-Straße ausgenommen wurde. Der neue Geltungsbereich liegt nun im Bereich des Lore-Malsch-Hauses und des Tagungszentrums, ohne Schwesternwohnheim und Kirche.

Nach Rücksprache mit dem LRA ist eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich, da der Begriff „Sondergebiet Altenheim“ nicht für die angedachte zukünftige soziale Nutzung ausreicht. Es sollen u.a. Wohnungen für Pflegekräfte, Mitarbeiter in der Kinderbetreuung u.s.w. entstehen. Deswegen wird der Geltungsbereich in ein Sondergebiet „soziale Nutzung“ umgeschrieben und so die Flächennutzungsplanänderung auf den Weg gebracht.

TOP 4: Grundsatzbeschluss zur Ausweisung von Flächen für Windenergie

einstimmig

Im Juli 2022 hat die Bundesregierung das Wind-an-Land-Gesetz beschlossen. Dieses sieht vor, 2% der Bundesfläche für Windenergie nutzbar zu machen. Bis 2032 sollen in Bayern 1,8% der Fläche nutzbar gemacht werden. Dies erfolgt zweistufig, 1,1% bis Ende 2027. Die regionalen Planungsverbände wurden mit der Umsetzung dieser Ziele beauftragt.

Nach dem Beschluss des UKA vom 15.09.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, Projektvorschläge zur Prüfung und Entwicklung von Windkraftstandorten zu erarbeiten. Die Verwaltung hat innerhalb des Umsetzungsprogramms 29++ Vorrangflächen ausgearbeitet und dem UKA vorgestellt.

Diese Flächen befinden sich im Waldgebiet östlich von Hohenbrunn, mit einem Abstand von ca. 1 km zur Bebauung in der Muna und ca. 3 km Entfernung von Hohenbrunn Dorf. Diese Vorrangflächen für Windenergie belaufen sich auf ca. 11,5% des Gemeindegebiets. 

So wird den Zielen der Klimaschutzgemeinde Hohenbrunn überdurchschnittlich Rechnung getragen und der deutliche politische Wille zur Entwicklung der Windenergie in Hohenbrunn zum Ausdruck gebracht. Diese Flächen werden nun nach unserem Beschluss dem regionalen Planungsverband übermittelt.

TOP 5: Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze
und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (Kostensatzung)

einstimmig

Die bestehende Kostensatzung der Gemeindlichen Feuerwehr ist nicht mehr aktuell und wurde den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Die Anpassungen beinhalten eine Neukalkulation aller Fahrzeuge, Abrechnungspauschalen für Einsätze, die durch Falschalarme durch Brandmeldeanlagen auch vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgelöst werden sowie Einsätze zur Insektenbeseitigung. Diese konnten bislang nicht abgerechnet werden.

Die Pauschalen werden, wie folgt festgesetzt:

  • Falschalarme bei automatischen Brandmeldeanlagen ab dem zweiten Fehlalarm in einem Kalenderjahr, sofern die Brandmeldeanlage ordnungsgemäß gewartet wurde: 600,00 €
  • Falschalarme die mutwillig, vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgelöst wurden: 1.600,00€
  • Insektenbeseitigung: 50,00€

TOP 6: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.12.2022

genehmigt

TOP 7: Anfragen, Verschiedenes

  • Ist der Bauwagen am Spielplatz RieWest für die Jugendlichen momentan geöffnet? Ja, dies erfolgt im Wechsel mit dem Jugendtreff in Hohenbrunn. Der KJR gibt die Öffnungstermine auf Instagram, im Gemeindeblatt und via Anschlag am Jugendtreff bekannt.
  • Die neue Sozialpädagogin im Rathaus wird nach gewisser Einarbeitungszeit im März dem Gremium vorgestellt.
  • Wann wird der Haushalt 2023 auf die Homepage der Gemeinde gestellt? Er ist ganz frisch vom LRA genehmigt und wird zeitnah von Frau Marx eingestellt.
  • Was hat es mit den Halteverboten in der Hohenbrunner Straße auf sich? Die Ampel muss auf einem gewissen Abstand frei gehalten werden. Das Versetzen von Schildern muss bei den Bürgern nicht angekündigt werden, weil diese nach Notwendigkeit aufgestellt werden.
  • In naher Zukunft erfolgen noch kleine Korrekturarbeiten am Sportcampus, wie z.B. Installation fester Föns, Hakenleisten…
  • Welcher Hausmeister ist für das Öffnen der Schwimmbadumkleiden zuständig? Der jeweilige diensthabende Bademeister übernimmt auch die Hausmeistertätigkeiten.