Die Ladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht erfolgt.
Aus der Zuhörerschaft gab es eine Anfrage von Frau Bauer zum geänderten
Verlauf der Buslinie 214

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

– 31.01. Neubürgerempfang (Dank an Vereine etc. für Mitwirkung)
– 06.02. Schäfflertanz in der Grundschule (Tradition erhalten)
– 09.02. Sitzung der Vereine (Jahresplanung)
– 08.03. Kommunalwahl

TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Nachgereicht wurde der GR-Beschluss vom 20.11.2025:
Ottobrunn wird weiterhin mit unserem Wasser beliefert. Der Vorschlag ein gemeinsames Wasserwerk zu gründen entfällt deshalb.

TOP3: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 45 –
Änderung zur Anhebung des Dachstuhls in Hohenbrunn, Weidenstraße

Der BA hat in seiner Sitzung vom 04.12.2025 dem Antrag zugestimmt. Da sich hier die Firsthöhe massiv erhöhen würde und damit der BPlan bzw. die Grundzüge der Planung im Sinne des §31 Abs. 2 BauGB berührt würden, hat der Bürgermeister einen Antrag auf Nachprüfung durch den GR gestellt.
Das Landratsamt München hat die Angelegenheit geprüft und Stellung genommen. Diese teilt die Ansicht der Verwaltung.
Im Gremium wurde intensiv diskutiert, da man dem Bauwerber einerseits den Ausbau eines DG ermöglichen wollte, aber auch mehrere Bedenken (BPlan, Erscheinungsbild…) hatte.
Letztendlich erfolgte die Abstimmung mit 7 : 14 und wurde abgelehnt, d.h. der Beschluss wurde aufgehoben.

TOP 4: Georg-Knorr-Straße, Fertigstellung der Straßenbauarbeiten nach abschließender Bebauung

Die Georg-Knorr-Straße wurde 2011 als Erschließungsstraße des BPlan 77 gebaut. Da noch rege Bautätigkeit erwartet wurde, wurde damals auf den Bau einer Asphaltdeckschicht verzichtet. Da nun die Bebauung der Gewerbegrundstücke weitgehend abgeschlossen ist, steht nun einem Deckschichtbau nichts mehr entgegen.
Im HH für 2026 wurden die Finanzmittel in Höhe von 150.00 € brutto genehmigt. Deshalb hat der GR einstimmig die Fertigstellung beschlossen und die Mittel dafür freigegeben.
Für die restlichen Planungsleistungen entstehen noch Kosten in Höhe von 10.826,29€ die ebenfalls beschlossen wurden.

TOP 5: Hochackerstraße. 3. Bauabschnitt, Durchführung und Mittelfreigabe

Der 1. und 2. Bauabschnitt wurden in den Jahren 2024 und 2025 realisiert. Um die Sanierung beenden zu können, wurden 530.000 € brutto im HH 2026 beantragt und genehmigt.
Der GR hat einstimmig den Abschluss der Sanierung beschlossen und die Finanzmittel freigegeben.
Die Planungsleistungen sollen an das Ingenieurbüro Seidl in Höhe von 41.128,55 € brutto vergeben werden.

TOP 6: Hubertusstraße, Deckschichtsanierung,Durchführung u. Mittelfreigabe

Nach Abschluss der Bauarbeiten des Kreisverkehrs empfiehlt sich eine Erneuerung der Asphaltdeckschicht. Dabei sollen auch Defekte an den Gehwegen, Randsteinen
beseitigt werden. Auch hier wurde im HH 2026 ein Betrag von 95.000 € brutto eingestellt und bewilligt. Einstimmig hat das Gremium auch hier dem Beschluss zugestimmt und die Mittel freigegeben.

TOP 7: Teilsanierung Waldparkstraße, Durchführung; Freigabe der benötigten Finanzmittel

Im Jahr 2024 wurde die Waldparkstraße zwischen der Kufsteiner Straße und der Prinz-Alfons-Straße auf einer Länge von ca. 150m teilsaniert. Nun soll eine weitere Sanierung bis zur Rosenheimer Straße erfolgen. Der dazwischen liegende „Flachboard“-Bereich soll erstmal lokal instandbesetzt werden.
Da auch hier im HH 2026 150.000€ beantragt und bewilligt wurden hat der GR diese Mittel nun freigegeben – einstimmig.
Die Planungsleistungen in Höhe von 14.278,81 € brutto wurden ebenfalls zur Beauftragung freigegeben.

Zu TOP 5 , 6 und 7 ist ergänzend zu erwähnen: Herr Illigen hat alle Projekte informativ vorgestellt. Man war sich einig, dass es – gerade in Riemerling West – noch mehrere Straße (z.B. Auenstraße) gibt, die dringend saniert werden müssten. Da im HH jedoch nur immer ein Teil der angemeldeten Mittel für Straßensanierung genehmigt werden, muss hier nach Notwendigkeit gehandelt werden.

TOP 8: Antrag der Fraktion CSU zu Verkehrsberuhigenden Maßnahmen,
Tempo 30 und ein Durchfahrtsverbot an verkehrsreichen Tagen auf der B 471

„Mit unserem Antrag wollen wir die Sicherheit erhöhen und die Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger spürbar reduzieren“ (Anton Fritzmaier)

Unserem Antrag konnten alle Mitglieder des Gremiums zustimmen, denn wir alle wollen im Hinblick auf den Schulweg und die Belastung des Ortskerns eine höhere Verkehrssicherheit. Auf Anregung wurde unser Antrag nur dahingehend erweitert, dass Tempo 30 für den ganzen Ortsbereich der B471 gelten soll.
Nun muss die Verwaltung mit dem Landratsamt die weitere Vorgehensweise prüfen und dazu die nötigen Details (Verkehrszahlen, Gefahrenlagen etc.) liefern.
Auch mit den Nachbargemeinden muss gesprochen werden.