Die Ladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht erfolgt.
Aus der Zuhörerschaft gab es keine Anfragen.
Entschuldigt waren Herr Kersten und Herr Weber.
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters
– 25.03.2026 Wirtschaftsforum zur Fachkräftegewinnung in Hohenbrunn
– 19.03.2026 40 Jahre Montessori-Schule Hohenbrunn
TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.02.2026
Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.
TOP3: Inanspruchnahme der Aufgabe „Durchführung von Vergabeverfahren –
Zentrale Beschaffungsstelle“ durch den ZV KD Oberland
Der Zweckverband Kommunale Dienste Oberland (ZV KD Oberland) unterstützt die Verbandsmitglieder bei der rechtssicheren und wirtschaftlichen Durchführung von Vergabeverfahren. Da die Vergaben immer komplizierter werden und es sich z. T. um Summen von ca. 20.000 € handelt, hat der GR „einstimmig“ beschlossen, die Durchführung von Vergabeverfahren dem ZV KD Oberland zu übertragen Die Umlage beträgt 2,12 € pro Einwohner = ca. 18.000 € für das HH-Jahr 2026.
Die Vergabe von Aufträgen und der Abschluss von Verträgen verbleibt bei der Gemeinde.
TOP 4: Erste Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Um die Benutzungsgebühren für die Bürger deutlich dazustellen, d.h. die Beiträge und Gebühren als Bruttogebühren auszuweisen wurde die Satzung mit Wirkung vom 01.04.2026 geändert. GR stimmt „einstimmig“ zu.
TOP 5. 1: Wasserwerk
Vergabe Ingenieurleistung zur Erstellung einer Ersatzversorgung
Brunnen V + VI
Um die Versorgungssicherheit der Bürger mit Trinkwasser zu erhöhen ist geplant die Brunnen V + VI entsprechend dem Konzept des IB Metzger zu ertüchtigen.
In der GR-Sitzung vom 22.01.2026 wurde das Konzept vorgestellt und die Umsetzung beschlossen.
Für die notwendigen Planungsleistungen wurde „einstimmig“ beschlossen, dass die Vergabe an das Ing.-Büro PfK Ansbach stufenweise zu vergeben ist.
Die notwendigen Mittel sind im HH 2026 vorhanden.
TOP 5.2: Kauf eines Fahrzeugs für den Bauhof,
Bekanntgabe einer Eilhandlung
Für den Bauhof wurde ein Fahrzeug (Kipper auf E-Basis) gekauft. Es handelt sich um einen Vorführwagen und konnte günstig für ca. die Hälfte des NP erworben werden. Im HH 2026 ist der Kauf dieses Fahrzeugs eingeplant.
Das Gremium nimmt von der Eilhandlung Kenntnis.
TOP 6: Jahresunterhalt an Gemeindestraßen, Verlängerung Jahresvertrag
Der GR beschließt die Verlängerung des Jahresvertrages für Unterhaltsmaßnahmen an Gemeindestraßen mit einer Erhöhung der Einheitspreise um 3,6 % für ein weiteres Jahr bis Ende März 2027 – einstimmig.
TOP 7.1 und 7.2 und 7.3:
Antrag auf Nutzungsänderung Otto-Hahn-Straße 28-30, 85521 Riemerling
Hierzu lagen jeweils unterschiedliche Anträge auf Nutzungsänderung vor:
Haus 3 von Labor / Archiv / Büro in Büro mit Betriebsleiterwohnen
Haus 2 von Labor /Büro in Hotel – Pension
Obwohl in einem Gewerbegebiet Beherbergungsbetriebe zulässig sind, hat sich der GR einstimmig für die Ablehnung der Nutzungsänderung entschieden. Die Gründe hierfür sind: es fehlt ein notwendiger Stellplatznachweis, Probleme mit den Nachbarn könnten auftreten (Lärm, Verkehr) und das Gebiet soll als Gewerbegebiet attraktiv bleiben.
Abzuwarten ist jetzt, ob das Landratsamt das Einvernehmen ersetzt.
TOP 9:
Es gab keine Anfragen.