TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

03.06.2025 Bürgerinformationsveranstaltung zur Wasserversorgung Rlg-Ost

04.06.2025 Info-Veranstaltung „Seniorenwohnen am Stieglitzanger “ – Interesse positiv
05.06.2025 Sommerfest „Kaiserstiftung“
27.06.2025 Festempfang der Gemeinde mit Ehrungen (Carl-Steinmeier-Mittelschule)
15.07.2025 Jungbürgerversammlung (Jugendtreff)
19.07.2025 Dorffest
23.07.2025 Einweihung Stadl (geladene Gäste)
14.08.2025 Sitzung Ferienausschuss (Thema „Waldhort“) 9.00 Uhr Stephanihaus

TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. Gemeinderatssitzung

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP3: Barrierefreier Umbau S-Bahnhof Hohenbrunn,

Realisierungs- und Finanzierungsvertrag

Herr Illigen stellt das Bauvorhaben dem Gremium vor – zusammen mit 1 Dame vom Planungsteam und 1 Herrn von DB.

Nachdem der barrierefreie Ausbau bereits länger erforderlich war, hat nun der Bau der Realschule sicherlich eine positive Wirkung auf die Realisierung.

Um die Barrierefreiheit herzustellen, sind zwei Ausgänge mit Rampe (West/Ost) geplant. Die Gemeinde beteiligt sich am regulären Ausbau und übernimmt die Kosten für „Sonderwünsche“ (z.B. die breitere Unterführung von 3 auf 5 M) .

Förderungsanträge werden gestellt, allerdings ist laut Regierung von Oberbayern nicht gesichert, ob Zuschüsse gezahlt werden. Dies hängt davon ab, ob noch Gelder im „Fördertopf“ vorhanden sind.

Die Fertigstellung ist zum 31.08.2027 (Nutzungsabnahme) geplant. Damit ist zum Schuljahresbeginn 2027/28 für die Schüler ein sicherer Schulweg vorhanden.

Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der DB InfraGO AG und nimmt die Kosten von 5.751.270,00 € brutto, welche von der Gemeinde finanziert werden müssen zur Kenntnis und billigt diese Kosten. Alle Wege einer möglichen Bezuschussung dieser Auslagen werden weiterverfolgt und die Ergebnisse dem Gremium berichtet.

Hier war das Ergebnis: einstimmig

TOP 4: Bericht zur Kinderbetreuung

Frau Langwieder (Schul- und Jugendarbeit) und Frau Staudt (Ü/6) stellten die Möglichkeiten der Kinderbetreuung in Hohenbrunn-Riemerling vor. Wir sind gut aufgestellt und haben Betreuungsformen für Kinder im Alter 0 – 3 / 3 – 6 / ab 6 Jahre. Die Versorgungsquote ist sehr gut und liegt sogar über dem Wert von Bayern.

Wir haben eine gute Personalsituation (z.Zt. 75 Mitarbeiter) mit hoher Mitarbeiterzufriedenheit. Wichtig ist hier der Austausch zwischen den einzelnen Einrichtungen.

Gefördert wird die Möglichkeit als Quereinsteiger durch Weiterbildung zur pädagogischen Ergänzungskraft ausgebildet zu werden.

Elternumfragen ergaben äußerst hohe Zufriedenheit mit den Leistungen und dem Angebot unserer Betreuung. Der Bedarf an Integrationsplätzen wächst stetig an. Seit 2023 gibt es auch eine Heilpädagogin, die in den verschiedenen Einrichtungen tätig ist.

Fazit:

Im Krippenbereich konnte allen berechtigten Familien ein Platz angeboten werden.
Im KiGA-Bereich haben alle Kinder mit Rechtsanspruch die bis zum Oktober 3 Jahre alt sind einen Platz bekommen.
Im Schulkinder-Bereich sind ebenfalls alle Plätze belegt – im Waldhort wurde um 5 Plätze aufgestockt. Im KoGa in Hohenbrunn gibt es noch freie Plätze.

TOP 5: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2023

Frau Dr. Heinmüller (Vorsitzende RPA) dankte der Verwaltung – besonders Frau Marx – für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Rechnungsprüfung. Im Rahmen der Prüfung wurde der Sportcampus als Liegenschaft besichtigt. Es wurden Einnahmen, Raumbelegung, Reinigungsleistung etc. geprüft. Es gab keine großen Beanstandungen, nur einige Anregungen. So sollte das Potential für die Auslastung des Hallenbades überprüft und weitere Schulen angefragt werden (Einnahmen!). Die Öffnungszeiten des „Café OK“ wurden angesprochen – hier gab es keine Reaktion des Betreibers.

Aufgrund der verbesserten Personalsituation im Hallenbad sollten die Zeiten für das Öffentlichkeitsschwimmen ausgeweitet werden.

Die Reinigungsarbeiten, die z.T. nicht zufriedenstellend waren sind inzwischen über neue Verträge geregelt.

Bei den Prüfthemen Rechtsberatung, Grundstücksverkäufe, Mittagsverpflegung in Kindereinrichtungen, Hundesteuer, Niederschlagungen etc. wurden die Anregungen positiv aufgenommen.

Das Gremium folgte dem Beschlussvorschlag „einstimmig“ und nimmt den Prüfbericht der örtlichen Rechnungsprüfung über die Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis.

Die über- und außerplanmäßig geleisteten Ausgaben werden, soweit sie nicht bereits durch Einzelbeschlüsse angewiesen waren, ebenfalls „einstimmig“ genehmigt. Die Deckung war gewährleistet.

Der GR stellt nachfolgendes Ergebnis der Jahresrechnung 2023 fest und ereilt die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO:

Verwaltungshaushalt 31.757.295,92 €

Vermögenshaushalt 6.350.116,35 €.

Ergebnis: einstimmig – ohne Bürgermeister (Vorsitz Frau Lunemann übernommen).

TOP 6: Stellungnahme Bürgerwind Höhenkirchner Forst WEA 4,5 und 6

Die Bürgerwind Höhenkirchner Forst GmbH & Co. plant die Errichtung von drei weiteren Windkraftanlagen. Die geplanten Anlagen befinden sich außerhalb der Wasserschutzgebietszone III A, grenzen jedoch unmittelbar an diese an. Zudem verläuft die geplante Zuwegung entlang der Grenze zur Schutzzone III A. Die Trinkwasserbrunnen der Gemeinde Hohenbrunn (Brunnen V und VI) liegen in relativer Nähe zum Vorhabengebiet. Deswegen will die Gemeinde, dass vor Beginn der Baumaßnahmen Grundwassermessstellen eingerichtet werden und ein engmaschiges Monitoring geplant wird. Beanstandet wurde ferner, dass Hohenbrunn bisher nicht im aktuellen Alarm- und Einsatzschema vorgesehen ist. Daher würde Hohenbrunn in einem möglichen Störfall nicht sofort informiert werden.

Die Gemeindeverwaltung hat dazu eine Stellungnahme abgegeben und dem Gremium zur Kenntnis vorgelegt.