Bericht aus dem Gemeinderat
Sitzung am 27.01.2022

Das Gremium tagte in der Turnhalle der Grundschule Hohenbrunn. Die Gemeinderäte wurden aufgefordert am Platz einen Schnelltest durchzuführen, egal ob vollständig geimpft, geboostert oder genesen.

Frau Bauer fragte an, was es mit dem plötzlichen Parkverbot in der Hohenbrunner Straße auf sich hat. Sie berief sich auf eine Sitzung aus dem Jahr 2020. Da hatte es diesbezüglich eine Anfrage gegeben. Fakt ist, dass das Aufstellen der Schilder aus der Bürgerversammlung 2021 resultierte. Dort haben die Anlieger die Raserei in der Hohenbrunner Straße diskutiert. Die anwesende Polizei wurde bei dieser Veranstaltung ebenfalls angesprochen, so dass diese Kontakt mit dem Ordnungsamt aufnahm um eine Lösung zu finden. Polizei und Ordnungsamt haben gemeinsam Ausweichzonen festgelegt.

Entschuldigt war Herr Berger, die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

  • Herr Dr. Straßmair wünschte alles Gute und vor allem Gesundheit im dritten Pandemiejahr.
  • Am 9.02.2022 und 23.02.2022 wird es ein Impfangebot in der Halle K geben, zu dem man sich über die BayIMCO anmelden sollte.
  • Seit dem 01.01.2022 hat Frau Volk-Uhlmann aus der Gemeindeverwaltung die Leitung des Kaiserstifts von Frau Nestler übernommen.
  • Frau Schmid gab ihre Beschäftigung im Gemeindearchiv im Bauhof zum 01.01.2022 auf. Herr Wenzel ist nun Ansprechpartner vom Archiv.
  • Die Haushaltsplanung der Gemeinde Hohenbrunn wurde vom Landratsamt genehmigt.
  • Trotz Corona wird der Ehrenempfang am 1. Juli geplant. Dieser wird dann situationsbedingt abgehalten.
  • Ab dem 16.02.2022 wird mit dem Verlegen des Glasfaseranschlusses von Süden her begonnen.
  • In der Vereinssitzung am 25.01.2022 informierte Herr Straßmair die anwesenden Vorsitzenden über eine Versammlung zur Gründung eines Heimatvereins. Es soll ein öffentlicher Aufruf zu einer Präsenz-Veranstaltung erfolgen.
  • Es wurde Herrn Bauer ein Geschenkkorb zu Ehren seines runden Geburtstags übergeben. Frau Schulz-Geßl wurde zum Geburtstag an diesem Abend gratuliert.

TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung. Es gibt keine Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3: Sportcampus Riemerling; Bericht des Büros Bauleitung Simon zum aktuellen Baufortschritt

Die Bauleitung Simon unterstützt die Gemeinde Hohenbrunn bei den Bauherrenaufgaben um so einen Verzug zu minimieren, der wegen der Corona-Situation entstanden ist. Der Bauverzug beläuft sich auf ca. 6-8 Wochen. Anhand der gezeigten Fotos konnten wir einen guten Eindruck über den Baufortschritt gewinnen. Die Eröffnung von Schwimmbad, Turnhalle, Boulder-Raum und Café soll voraussichtlich Ende Mai stattfinden. Der Abbruch des alten Schwimmbads geht gut voran. Die Außenanlagen werden im neuen Schuljahr fertiggestellt sein.

TOP 4: Kostenberechnung Hallenbad und Turnhalle im SCR; Tarife im Hallenbad; Öffnungszeiten einstimmig

Die GMF GmbH & Co KG wurde mit der Erstellung eines Betriebskonzeptes für das Hallenbad beauftragt.
Den Sachaufwandsträgern der Schulen, die das Schwimmbad nutzen werden pro Schwimmbahn und Schulstunde ca. 75€ in Rechnung gestellt.
Priorität bei der Nutzung des Schwimmbads haben das Schulschwimmen, gefolgt vom öffentlichen Schwimmen und zuletzt das Vereinsschwimmen. Bisher konnte der Verein das Bad fast kostenlos nutzen. Dies geht nun leider nicht mehr. Details sind mit dem TSV noch nicht geklärt. Die Gemeinde als Badbetreiber macht die ersten Festlegungen. Dem TSV wurde bereits kommuniziert, dass ein Vereinsmitglied sowohl einen Vereinsbeitrag und einen Beitrag zu Nutzung des Bades zahlen sollte. Es müssen Eintrittsgelder generiert werden, trotzdem werden bei weitem nicht die Kosten gedeckt. Ein Vorschlag wäre, dass Vereinsmitglieder eine Jahreskarte erwerben müssen, bei Anfängerkursen wie Seepferdchen u.s.w. würde der Kauf einer Zehnerkarte ausreichen.
Weiter wurden die Öffnungszeiten diskutiert, öffentliches Schwimmen sollte öfter angeboten werden. Wir sprachen an, dass Besitzer der Ehrenamtskarte vergünstigten Eintritt bekommen sollten.
Die Öffnungs- und Nutzungszeiten sowie die Gebühren für den TSV sollen im Hauptausschuss besprochen werden.
Der Stundensatz für die Turnhalle im SCR beträgt pro Zeitstunde 100,09 € bzw. pro Schulstunde 75,07 € brutto. Dieser Stundensatz wird Grundlage für die Kostenberechnung an die Carl-Steinmeier-Mittelschule sein.
Beide Kostenermittlungen wurden entsprechend des KAG Bayern für das Jahr 2023
als erstes volles Betriebsjahr vorgenommen. Es wird spätestens 2024 Aufgabe sein, diese Kostenermittlung zu überprüfen.

Der Beschluss lautete:
Die Kosten pro Bahn und Schulstunde, die den Sachaufwandsträgern der schulischen Nutzung des Hallenbades in Rechnung zu stellen sind, werden auf 32,78 € zzgl. 7 % Umsatzsteuer festgesetzt.
Die Kosten pro Schulstunde, die den Sachaufwandsträgern der schulischen Nutzung der Turnhalle in Rechnung zu stellen sind, werden auf 75,07 € brutto festgesetzt.

TOP 5: Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 BauGB, für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 20.1 „Gewerbegebiet westlich der ehemaligen MUNA“ einstimmig

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.01.2020 den Aufstellungsbeschluss für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 20.1 „Gewerbegebiet westlich der ehemaligen MUNA“ beschlossen. Zur Sicherung der Planung wurde gleichzeitig eine Veränderungssperre erlassen. Diese trat am 17.02.2020 in Kraft und läuft am 16.02.2022 ab. Die Veränderungssperre wird um ein Jahr verlängert und tritt nahtlos am 17.02.2022 in Kraft. Eine Veränderungssperre darf einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden.

TOP 6: Antrag zur Ausweisung eines Sondergebietes für Photovoltaik auf den Fl.-Nrn. 248 und 248/3 östlich der A99 19/1 abgelehnt

Westlich der Autobahn befinden sich bereits die Photovoltaikanlagen Heidi 1 und Heidi 2. Nun liegt der Gemeinde Hohenbrunn ein Antrag zur Ausweisung eines Sondergebietes für Photovoltaik östlich der Autobahn und südlich der Taufkirchner Straße vor. Die Darstellung im Flächennutzungsplan soll von einer Fläche für Landwirtschaft in eine Sondergebietsfläche für erneuerbare Energien (Freiflächenphotovoltaikanlage) geändert werden. Nachdem diese Anlagen nicht über das gesamte Gemeindegebiet an der Autobahn verteilt werden sollen, wird dieser Antrag vom Gremium abgelehnt.

TOP 7: Bestellung einer stellvertretenden Kassenverwalterin einstimmig

Der Gemeinderat bestellt Frau Veronika Hiltwein rückwirkend zum 03.05.2021 zur stellvertretenden Kassenverwalterin. Herr Martin Trui scheidet rückwirkend zum 15.01.2021 aus.

TOP 8: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.12.2021 genehmigt

TOP 9: Anfragen, Verschiedenes

  • Wird das Gremium in Zukunft wieder abwechselnd in Hohenbrunn oder Riemerling tagen? Die Zusammenkunft wird nach der Pandemie im Stephanihaus stattfinden, da der Saal alle technischen Voraussetzungen bietet.
  • Unter welchen Bedingungen kann man den Mehrzweckraum im Hölzl nutzen?
    Die Anfrage zur Nutzung geht über das Rathaus, Gebiet Liegenschaften. Es müssen sich noch Gedanken über den Nutzungsumfang gemacht werden.
  • Das Wichtelhaus im Hölzl ist eröffnet. Deren ehemalige Räume im Kindergarten Riemerling-West sollen zu einer Kinderkrippe erweitert werden.
  • Antworten der Gemeinde auf E-Mails von Bürgern, die auch an die Gemeinderäte gesendet wurden, sollen ebenfalls an die Gemeinderäte weitergeleitet werden.
  • Wann bekommt man Bescheid, wer bei einem Verkauf von Gemeindegrund den Zuschlag bekommt?
    Es gibt bei Verkauf an Gewerbe eine Liste von Bewerbern, die alle einen Bewertungsbogen der Gemeinde ausfüllen müssen. Anhand dieser werden die Gemeinderäte entscheiden, wer den Zuschlag bekommt. In diesem Jahr sollen für 3 Mio. Euro Grundstücke verkauft werden.
  • Wann kommen endlich die Schüler iPads für die Grundschule?
    Es gibt Probleme mit dem Lehrernetzwerk, die voraussichtlich in 2 Wochen abgeschlossen sein sollen.
  • Die Gemeinde soll sich darum kümmern, dass die Telekom ebenfalls zur Leitung der Deutschen Glasfaser eine eigene verlegen soll, um so eine Monopolstellung zu verhindern. Die Gemeinde kann dazu Gespräche anstoßen, allerdings keine Vorgaben machen.