Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 27.07.2023
Die Ladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht erfolgt. Entschuldigt waren Frau Lunemann, Frau Miller und Herr Bauer. Zu Beginn der Sitzung gedachten wir des kürzlich verstorbenen Ehrenbürgers Herrn Leonhard sen. und dem ehemaligen Gemeinderatsmitglied Herrn Wast Wirth. Aus der Zuhörerschaft gab es keine Anfragen.
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters
- Der Kreisrat des Landkreises München ist den Bemühungen unseres Bürgermeisters gefolgt, die Kostenübernahmen beim Bau einer weiterführenden Schule zu reformieren: Nun übernimmt der Landkreis 70% der Gesamtkosten, 30% fallen für die Kommunen an.
- Der Geschäftsbericht der örtlichen Energiegenossenschaft liegt nun vor: Wenn man 500€ für Anteile ausgegeben hat, sind diese nun nur noch ca. 76€ wert. Die Gemeinde hat die Genossenschaft mit 7500€ unterstützt, dieser Wert beträgt jetzt ca. 1150€. Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde gebeten, diesen Sachverhalt zu prüfen.
- Frau Wenzel und Herrn Haucke wurde nachträglich zum Geburtstag gratuliert.
TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
es gab nichts bekannt zu geben
TOP 3: Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof Hohenbrunn, Kostenerhöhung Planungsvertrag 1, Festlegung der Unterführungsbreite und Kostenanteil der Gemeinde
einstimmig
Seit über 20 Jahren wird für den barrierefreien Bahnhof Hohenbrunn gekämpft, der noch so gut in Schuss ist, dass er für die Betreiber für einen Ausbau nicht relevant erschien.
Daraufhin hat die Gemeinde 2018 das Heft selbst in die Hand genommen und mit der Planung (Leistungsphase 1+2) begonnen. Die damals grob geschätzten Planungskosten von 175.000€ haben sich nun auf 296.000€ erhöht. Die Bahn begründet dies mit einem erhöhten Planungsaufwand, da wir zu dem damaligen Minimalaufwand zur Barrierefreiheit nun deutlich mehr Komfort für unsere Bürger schaffen und zudem wegen der künftigen Realschule den Durchbruch nach westlich der Bahn bauen müssen.
Der barrierefreie Bahnhofsausbau wird nun wie folgt umgesetzt:
- Östliche Rampe in die Unterführung
- Aufzug zum Bahnsteig
- 5m breite Unterführung um den Schülerzahlen gerecht zu werden. Breitere Unterführung vermittelt Sicherheit.
- Westliche Rampe zum Radlweg
Die Kosten für die Erweiterung der Unterführung und den barrierefreien Ausgang West muss die Gemeinde übernehmen. Die maximalen Kosten ohne Zuschüsse liegen hierfür bei 4,7 Mio.€. 1,3 Mio.€ der Kosten sind in einem Festbetrag gebunden und können nicht erhöht werden.
Nun geht es in ein Planfeststellungsverfahren mit öffentlicher Auslegung für Behörden und Öffentlichkeit.
TOP 4: Dachsanierung Wasserwerk, Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise
zur Kenntnis
Am 23.4.2020 wurde im Gemeinderat die Dachsanierung des Maschinenhauses Wasserwerk mit PV-Anlage beschlossen.
Die darauffolgende statische Untersuchung hat ergeben, dass man die geschädigten Porenbetonplatten durch eine Satteldachkonstruktion aus Holz und Stahl ersetzen muss, die auch die mögliche PV-Anlage sicher tragen kann. Eine Vorplanung wurde erarbeitet und ein Bauphysiker hinzugezogen, um den notwendigen Feuchte- und Wärmeschutz zu begutachten. Wegen pandemiebedingter Engpässe und der Projektfülle im Jahre 2021, mussten die Ausschreibung und Umsetzung der Maßnahme zurückgestellt werden.
Unabhängig von den Dachschäden zeigten sich im Frühsommer 2021 fortschreitende Schäden an Wänden und Fliesen im übrigen Gebäude. Diese Schäden wurden statisch abgeklärt und sind unbedenklich.
Die Sanierung wurde am Jahresanfang 2023 ausgeschrieben, um im Mai umgesetzt zu werden. Diese hat unter laufendem Betrieb zu erfolgen. Leider hat von den 9 angefragten Unternehmen keiner ein Angebot abgegeben, deswegen geht es nun in ein freies, beschränktes Verfahren. Die Verwaltung ist zuversichtlich, im Herbst diesen Jahres eine Vergabeempfehlung aussprechen zu können.
Die Kosten der Dachsanierung belaufen sich ohne PV-Anlage auf ca.1 Mio.€. Die Kosten tragen zu 70% Ottobrunn und zu 30% Hohenbrunn.
Das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro hat der Verwaltung mitgeteilt, dass es auf Grund des anstehenden Ruhestands die verbleibenden Leistungen der Objektplanung weiter vergeben möchte. Ein entsprechendes Büro konnte bereits gefunden werden. Leider lagen hierfür die Kosten noch nicht vor, deswegen wurde der Beschluss zu dem neuen Ingenieurbüro vertagt.
TOP 5: 14. Änderung des Flächennutzungsplanes – Schulen & Wohnen Hohenbrunn West; Abwägung zum ergänzenden Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB und Feststellungsbeschluss
17/1 beschlossen
In der Sitzung des Gemeinderates vom 20.05.2021 wurde der Beschluss zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes „Schulen & Wohnen Hohenbrunn-West“ beschossen.
Nachdem nach der 2. Auslegung des Flächennutzungsplans dem LRA aufgefallen war, dass sich, nach neuer Rechtsprechung, von Seiten der Gemeinde ein minimaler Formfehler eingeschlichen hat, wurde der Flächennutzungsplan ein 3. Mal ausgelegt. Es gingen von Seiten der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen ein.
Nun wird die Genehmigung für die 14. Änderung des Flächennutzungsplans beim Landratsamt beantragt.
TOP 6: Antrag Jugendsozialarbeit in der Grundschule
einstimmig
Der Träger der Jugendsozialarbeit, der Kreisjugendring München-Land (KJR), beantragt nach Absprache mit der Schulleitung der Grundschule eine Anpassung der Stellen in der Jugendsozialarbeit um 0,5 Stellen. Nach einem Beschluss von 2018 stockte man die Jugendsozialarbeit auf 1,25 Stellen auf, leider konnten bis jetzt die 0,25 Stelle nicht besetzt werden. Bisher beträgt der tatsächlich besetzte Stellenumfang 1,0 Stellen, verteilt auf 0,25 Stellen in Hohenbrunn (110 Kinder) und 0,75 Stellen in Riemerling (265 Kinder).
Rechtlich gilt die örtliche Grundschule als eine Grundschule, aufgeteilt in zwei Schulhäuser. Das Landratsamt wäre in diesem Fall bereit, unsere Schule als zwei voneinander getrennte Grundschulen zu bewerten, das bedeutet, dass die bisherige Stelle auf 1,5 VZÄ-Stellen aufgestockt werden und gefördert werden könnte.
Die Kosten werden je zur Hälfte vom LRA und der Gemeinde getragen. Hier kommen jährlich 20.000€ auf uns zu.
TOP 7: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.06.2023
TOP 8: Anfragen, Verschiedenes
- Werden die Kontrollen durch eine Security-Firma am Spielplatz Rie-West noch durchgeführt? Ab welcher Uhrzeit beginnen diese, da bereits zwischen 20h und 21h Kinder und Jugendliche wohl mit Alkoholflaschen den Spielplatz besuchen? – Die Kontrollen finden noch statt, gerne kann man um die genannte Uhrzeit Kontrollen veranlassen.
- Wann ist der Abriss Halle K geplant? – Die Halle soll nach dem Apfel- und Honigmarkt abgerissen werden. Der Vorplatz vom Stadl wird für das Wies´n warm up der Burschen im September noch hergerichtet werden.
- Wie schaut`s mit der Kontrolle des Halteverbots an der Robert-Bosch-Straße aus, da dort die Dauerparker wieder zunehmen? – Die Anfrage wird mit der zuständigen Polizeiwache geklärt.