Bericht aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 29.07.2021

Die Sitzung fand in der Turnhalle der Grundschule Hohenbrunn statt.
Frau Lunemann, Frau Miller und Herr Berger wurden entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
Frau Bauer möchte auf dem Radlweg im Anschluss an die Andreas-Stift-Straße in der Kurve ebenfalls eine Mittelstreifenmarkierung anbringen lassen, wie in der Unterführung und den Kurven am Wasserwerk.

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

Am 12.07.2021 fand der Bürgerdialog zum geplanten Schulenbau mit Wohngebiet Hohenbrunn West am Wasserwerk statt. Pandemiebedingt gab es eine begrenzte Besucheranzahl mit Voranmeldung. Die vorhandenen 70 Plätze waren schnell ausgebucht. Der Videomitschnitt kann auf der Homepage der Gemeinde unter Rathaus & Bürgerservice / Ortsentwicklung angesehen werden. Der Workshop am darauf folgenden Samstag, in dem man Ideen einbringen konnte, war nicht so gut besucht. Es kamen ca. 30 Interessierte.
Am 25.07.2021 wurde das Stephanihaus feierlich mit Gottesdienst, Speis und Trank und gemütlichem Beisammensein eingeweiht.
Im Hauptausschuß wurde beschlossen, für den Waldhort einen Bauwagen anzuschaffen. Dieser soll zur therapeutischen Arbeit und als Materiallager dienen. Auch wenn es nur ein Bauwagen ist, braucht es eine Baugenehmigung, die im Bauausschuß behandelt wird. Der Vorschlag von Herrn Bauer, dort das Wagenberger-Häusl aufzustellen, kann nicht umgesetzt werden, da es sich in diesem Fall um einen Bau im Außenbereich handelt. Zu diesem Zweck müsste erst Baurecht geschaffen werden. Ein Bauwagen ist zudem flexibel einsetzbar.
Frau Wenzel und Herrn Haucke wurde nachträglich zum Geburtstag gratuliert.

TOP 2: Es gab keine Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

TOP 3: Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hohenbrunn einstimmig bestätigt

Die Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Hohenbrunn findet alle 6 Jahre statt. Am 21.06.2021 wurden Robert Paul als erster Kommandant und Andreas Tristl als sein Stellvertreter erneut gewählt. Die beiden mussten nun vom Gemeinderat bestätigt werden. Die neue Amtsperiode beginnt am 01.08.2021.
Herr Paul stellte sich kurz vor und entschuldigte den 2. Kommandanten Herrn Tristl, der Prüfungen im Dienst der Feuerwehr abnahm.

TOP 4: Bericht des Kreisjugendrings zur offenen Jugendarbeit (OJA) und Antrag auf Aufstockung um 0,25 Stellen einstimmig angenommen

Herr Vollmer stellte den Antrag vor und gab seinen Wechsel in eine geschaffene Leitungsstelle in Sauerlach bekannt.
Seit 2017 ist Herr Vollmer Leiter der sozialen Einrichtungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Hohenbrunn. Es soll ein richtiges Team in Hohenbrunn etabliert werden. Derzeit steht eine 1,25 VZÄ zur Verfügung. Durch die Aufstockung um 25% schafft man zwei 75% Stellen, die somit attraktiver für Bewerber*innen sein sollen. Die Leitungsstelle ist bereits besetzt, nun wird ein weiterer Mitarbeiter*in gesucht. Dadurch hat man einen Mitarbeiter im Jugendtreff in Hohenbrunn und draußen an den Spielplätzen vor Ort, der dann dort Projekte durchführen kann.
In der ganzen Stellenberechnung ist die Kinderferienbetreuung `Ferieninsel` enthalten. 4 Tage/Woche wird der Jugendtreff besetzt, samstags ist geschlossen. Man könnte Spätöffnungen für ältere Jugendliche anbieten. Während der Schließung des Jugendtreffs wegen Corona, hat die Mitarbeiterin des KJR in Kooperation mit der Schule dort bei Engpässen ausgeholfen.
Mobile Jugendarbeit geschieht über einen Zweckverband, der mehrere Gemeinden abdeckt. Ein Mitarbeiter steht der Gemeinde so für 6 Std. pro Woche für die mobile Jugendarbeit zur Verfügung.

TOP 5: Bericht des Bürgermeisters über die Jungbürgerversammlung der Gemeinde Hohenbrunn am 13.07.2021

Herr Dr. Straßmair übergibt das Wort an unseren Jugendbeauftragten Florian Weber:
Im Januar fingen die Planungen zur Jungbürgerversammlung an und die Jugendexperten vom KJR wurden mit ins Boot genommen. Die Jugendlichen von 12 bis 18 Jahren wurden mit einem persönlichen Anschreiben und einem Infoflyer mit Informationen aus unserer Gemeinde, speziell für diese Altersgruppe, angeschrieben. 33 Jugendliche folgten der Einladung.
Um eine lockere Atmosphäre zu schaffen, waren nur die 3 Bürgermeister*innen, der Jugendbeauftragte und Pädagogen vom KJR zugegen. Spielerisch wollte man den Abend beginnen, um Berührungsängste zu nehmen. Das war in keinster Weise nötig, die Jugendlichen haben von Anfang an konstruktiv mitgemacht und ihre Wünsche und Anregungen für das Leben in der Gemeinde vorgebracht. Während des Pizzaessens, nach dem `offiziellen` Teil der Veranstaltung, wurde rege weiter diskutiert. Die Ergebnisse sind auf der Homepage der Gemeinde, im Rahmen derzeit geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen, öffentlich einsehbar.

Im September 2021 soll eine Folgeveranstaltung unter Einbezug der 8 – 11-jährigen Bewohner*innen von Hohenbrunn stattfinden.

TOP 6: ZAH – Zuhause am Hölzl – Kenntnisnahme über die vom Architekturbüro WörnerTraxlerRichter vorgestellte Erläuterung zu den bauzeitlichen Verzögerungen und Kostenüberschreitungen; die dort genannte Kostenprognose als neues Gesamtbudget für das Bauvorhaben wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

Bei dem o.g. Bauvorhaben kommt es, wie dem Gemeinderat bereits kommuniziert, zu bauzeitlichen Verzögerungen und Kostenüberschreitungen. Diese Problematik resultiert nicht ausschließlich aus der mittlerweile 1,5 Jahre andauernden Pandemie. Begonnen haben die Verzögerungen bereits beim Aushub, als dort Altlasten gefunden wurden, die in einem Waldgrundstück nicht vermutet wurden. Der Aushub musste deshalb zum Teil gesondert entsorgt werden. Diese Verzögerung zog sich nun wie ein Rattenschwanz durch die verschiedenen Gewerke, die ebenfalls Termine verschieben mussten. Das zu dem eigentlichen Termin bereitgestellte Personal war dann nicht mehr abzurufen. Mit der Pandemie kam es im letzten dreiviertel Jahr zu massiven Engpässen bei den Rohstoffen, die Preise für diese sind explodiert. Manches war auf Fehler des Architekturbüros zurückzuführen. Die Gemeindeverwaltung führt nun mit den Verantwortlichen lösungsorientierte Gespräche um das Projekt zu einem guten Abschluss zu bringen.

TOP 7: Bestellung von Frau Christina Egger zur Standesbeamtin einstimmig

Seit dem 01.05.2020 wird Frau Egger im Standesamt der Gemeinde eingearbeitet.
Nachdem Frau Egger erfolgreich am Einführungslehrgang – Grundseminar – für das
Standesamt teilgenommen hat, soll sie zur Standesbeamtin bestellt werden.
Die für Frau Egger erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landratsamts München wurde bereits erteilt. Die Ausnahmegenehmigung ist erforderlich, da Frau Egger nicht dem gehobenen Dienst angehört.
Damit kann Frau Egger zum 01.09.2021 zur Standesbeamtin bestellt werden.

TOP 8: Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde
Hohenbrunn; Anpassung der Essensgebühren einstimmig

Im Hauptausschuss wurde diese Beschlussvorlage bereits vorbeschlossen und jetzt dem Gemeinderat empfohlen.
Zum 01.09.2021 hat der gemeindliche Essenslieferant die Preise erhöht. Die Gebühren decken die Kosten für das Mittagessen nicht mehr. Die letzte Gebührenerhöhung fand vor 7 Jahren statt. Die Personalkosten für die 4 Küchenkräfte (jeweils 25 Std/Woche, jährl. Personalkosten 116.400 €) wurden bisher von der Gemeinde getragen und werden künftig in die Gebührenkalkulation einfließen.
So entstehen folgende Preise für das Mittagessen: Kinderkrippe 4,00 €, Kindergarten 4,20 €, Mittagsbetreuung 4,40 €.

TOP 9: Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der
Kinderspielplätze und der Bolzplätze vom 09.12.2009einstimmig beschlossen

In der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2021 wurde die Änderungssatzung vom Gremium vorbesprochen, dort wurde u.a. festgelegt, dass die Spielplätze Erika-, Frühlings- und Brennereistraße nur von 9 – 18 Uhr täglich genutzt werden dürfen.
Bereits nach diesem Beschluss haben wir fraktionsintern die Öffnungszeiten nochmals diskutiert und kamen zu dem Ergebnis, dass die Öffnungszeiten bis 20h täglich ausgeweitet werden müssen. Kinder dürfen nicht weggesperrt werden, sie sollen spielen und sich bewegen. Familien kommen zusammen. Spielplätze sind wichtig für unser soziales Miteinander. Lärm von spielenden Kindern ist zumutbar! Schließlich darf man in unserer Gemeinde bis 20h werktags auch Rasenmähen…

So folgten wir in dieser Sitzung dem Änderungsantrag der Grünen sehr gerne, dass die Öffnungszeiten von 9 – 20 Uhr ausgeweitet werden.
Allerdings wird der Antrag der SPD, die Nutzungszeit des Bolzplatzes am Notinger Weg bis 23 Uhr zu verlängern mit 7/11 Stimmen abgelehnt. Dieser ist eh schon bis 22 Uhr geöffnet.

Folgendes sind die Änderungen zur alten Satzung:

• Das Alter der Kinder, die den Spielplatz nutzen dürfen ist max. 14 Jahre.
• Auf den Kinderspielplätzen wird Alkohol und Nikotin verboten.
• Es ist künftig verboten auf Kinderspielplätzen Hunde mitzuführen.
• Hunde, die an der Leine geführt werden, dürfen mit zu den Bolzplätzen.
• Für die drei Spielplätze Frühlingstraße, Erikastraße und Brennereistraße wird ein täglicher Nutzungszeitraum von 9 – 20 Uhr festgelegt.
• Grillen an den Feuerstellen ist nur mit Genehmigung gestattet.

TOP 10: SCR – Vergabe Abbrucharbeiten Altbestand (Hallenbad + Turnhalle)
wird an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben, Herr Dr. Straßmair wurde bevollmächtigt, das Auftragsschreiben zu unterzeichnen. Einstimmig

TOP 11: SCR – Sportcampus Riemerling: Aufhebung der Ausschreibung 381.01
Tischlerarbeiten; GR nahm den Sachverhalt und die Notwendigkeit der erfolgten Eilhandlung zur Kenntnis

Es ist ein Angebot eingegangen, welches aufgrund nicht fristgerecht vorgelegter
Unterlagen zwingend auszuschließen ist. Aus diesem Grund ist das
Vergabeverfahren folglich aufzuheben.
Die Aufhebung erfolgte in Eilhandlung, um die Terminschiene der Neuausschreibung
und den Terminplan des Bauvorhabens nicht zu gefährden.
(Zur Info: Die Angebotssumme beträgt 289.409,43 € brutto, das angedachte Budget
beläuft sich auf 62.052,55 € brutto. Dies entspricht einer Steigerung von 466 %.)

TOP 12: Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Antrag der CSU zur Errichtung von neuen Anschlagtafeln: Die Errichtung einer Veranstaltungstafel in der Georg-Kerschensteiner-Straße, nach Fertigstellung der Außenanlagen, wurde vergessen aufzuführen.

Anfragen und Verschiedenes:

Jetzt gibt es vom Freistaat die Förderungen für die Lüftungsgeräte, leider hatten wir sie zu früh gekauft um Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Allerdings sind die Lüftungsgeräte mittlerweile so teuer geworden, dass wir unterm Strich nicht wirklich mehr bezahlt haben.