Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 22.09.2022
Die Sitzung fand in der Turnhalle der Grundschule Hohenbrunn statt. Die Verwaltung ging von regem Besuch aus, nachdem auf der Tagesordnung die Abwägung zum Flächennutzungsplan „Schule & Wohnen Hohenbrunn West“ zu finden war. Wider Erwarten kamen allerdings nur 2 Gäste.
Die Einladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht erfolgt, entschuldigt waren Frau Wenzel, Herr B. Maier, Herr Haucke und Herr Kersten.
Es gab keine Anfragen aus der Zuhörerschaft.
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters
- Am Sportcampus wurde über den Sommer mit Hochdruck gearbeitet um diverse Mängel zu beseitigen, die die Brandschutzabnahme betreffen und in Folge die Betriebsgenehmigung. Vielleicht kann der SCR zu den Herbstferien eröffnet werden.
- Am 14.09.2022 fand der Elternabend der neuen OGS statt. Es besteht bis 14:00h Schulpflicht, von 14:00h bis 16:00h geht es in eine offene Betreuung durch den KJR über. Deren Konzept zielt auf die Eigenverantwortlichkeit der Kinder ab, was die Eltern bezüglich des Erledigens der Hausaufgaben und der Aufsichtspflicht sehr skeptisch sehen. Diese Unsicherheiten müssen ausgeräumt werden.
- Am 24.09.2022 findet der Tag der offenen Tür im Rahmen der langen Nacht der Feuerwehr statt. Es wird das sanierte Gebäude eingeweiht und es erfolgt eine Fahrzeugweihe. Gemütlich wird es nach den Wasserspielen bei einem Beisammensein mit Livemusik.
- Am 30.09.2022 findet eine Best Practice Exkursion der Gemeinderäte zur Vorbereitung auf die Bebauungsplan-Aufstellung Schule und Wohnbau westlich der Bahn statt. Es werden 3 Wohnquartiere in München gezeigt. Am 21.10.2022 trifft sich das Gremium zu einer Klausurtagung zu diesem Thema.
- Am 11.10.2022 ist die Bürgerversammlung mit einem Vortrag und Diskussion geplant. Wegen ungewisser Corona-Situation wird es keine einzelnen Stände geben.
- Die Ost-Allianz ist eine Interessengemeinschaft verschiedener Ortschaften im Münchner Osten (z.B. Feldkirchen, Kirchheim-Heimstetten, Haar). Die Gemeinde überlegt, ob dieses Netzwerk für Hohenbrunn sinnvoll wäre und prüft nun deren Satzung. Dieses Thema wird dem Gremium dann genau vorgestellt.
- Herrn Benno Maier und Herrn Schlick wurde nachträglich zum Geburtstag gratuliert.
- Marco Neugebauer (1. Kommandant der FFW) und Thomas Breyer (2. Stellvertreter) stellten sich dem Gremium vor. Andreas Tristl (1. Stellvertreter) war leider verhindert.
TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung es gab nichts bekannt zu geben
TOP 3: Bestellung einer stellvertretenden Kassenverwalterin einstimmig
In einer Gemeinde muss es für ihre Kassengeschäfte eine Kassenleitung sowie eine Stellvertretung geben.
Die stellvertretende Kassenverwalterin Frau Veronika Hiltwein ist zum 30.06.2022 ausgeschieden. Die Stelle war zwei Monate unbesetzt. Seit dem 01.09.2022 wird die Stelle von Frau Petra Käser wahrgenommen, diese wurde nun rückwirkend zum 01.09.2022 als stellvertretende Kassenverwalterin bestätigt.
TOP 4: Ausschreibung Wärmecontractingvertrag Dahliengarten einstimmig vertagt
Der Wärme-Dienstleistungsvertrag Dahliengarten mit der Energieversorgung Ottobrunn läuft zum 18.11.2023 aus.
In der Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 08.07.2021 wurde über das weitere Vorgehen beraten. Es wurde eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat abgegeben, die besagt, mittels Unterstützung einer Rechtsanwaltskanzlei, eine europaweite Ausschreibung zur Anschlusswärmeversorgung zu tätigen. Die Auswahl der Kanzlei liegt in der Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters.
Herr Dr. Straßmair bat um Rückstellung dieser Entscheidung, da die Verwaltung die Möglichkeit einer Fernwärmeversorgung durch ein bestehendes Gas-Blockheizkraftwerk, das sich im Keller einer dieser Liegenschaften befindet, prüfen möchte. Die Gemeinde ist verpflichtender Energielieferant dieser Gebäude, die teils gemeindliches als auch privates Eigentum sind.
TOP 5: Schule & Wohnen Hohenbrunn West
TOP 5.1: 14. Änderung des Flächennutzungsplanes – Schulen & Wohnen Hohenbrunn West- Abwägung zu den Verfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB 15/2 beschlossen
Der Gemeinderat hat am 20.05.2021 die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes „Schulen & Wohnen Hohenbrunn-West“ beschlossen und den erarbeiteten Vorentwurf in seiner Sitzung vom 28.04.2022 erstmals gebilligt. Die Verwaltung wurde mit der Einleitung der Verfahren beauftragt. Zudem fand am 30.05.2022 eine Öffentlichkeitsveranstaltung statt, in der die Änderungen zum Flächennutzungsplan mit sämtlichen Gutachten erörtert wurden. Die Bürger hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Vorschläge oder Kritik einzubringen. Diese wurden auf Wunsch protokolliert und in die Abwägung aufgenommen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden wurde im Zeitraum vom 23.05.2022 bis zum 30.06.2022 durchgeführt. Beide Abwägungen, den Umweltbericht und das Verkehrsgutachten kann man auf der Gemeindehomepage unter der heutigen Sitzung nachlesen:
Heute wurde die erste Abwägung beschlossen und die Stellungnahmen zur Kenntnis genommen. Nun geht es mit den abgestimmten Änderungen in die 2. Auslegung für Öffentlichkeit und Behörden. Nach dieser Beteiligung werden Anmerkungen erneut dem Gemeinderat vorgestellt, danach wird der Flächennutzungsplan endgültig beschlossen.
TOP 5.2: Aufstellung eines Bebauungsplanes (Nr. 90) für das Gebiet östlich der Bundesautobahn A99, westlich der S-Bahnlinie München-Ost/Kreuzstraße sowie nördlich der Taufkirchner Straße 16/1 beschlossen
Die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes bildet die Grundlage zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 90.
Parallel zur 2. Auslegung des Flächennutzungsplanes wird mit dem Bebauungsplan begonnen. Als Vorbereitung treffen sich die Gemeinderatsmitglieder am Freitag, 30.09.2022 zu einer Best Practice Exkursion in München und am Freitag, 21.10.2022 gehen sie, zur Erarbeitung des Bebauungsplanes, in Klausur.
Ziel des Bebauungsplans Nr. 90 ist, den dringenden Bedarf eines zweiten Realschulstandorts für die Schulversorgung im Südosten des Landkreises München zu decken und das bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzte Areal städtebaulich zu entwickeln um den Bedarf an Wohnraum zu decken.