Der Stammtisch mit Staatsminister Albert Füracker
Bezahlbarer Wohnraum – neben den globalen Krisen beherrscht kaum ein Thema mehr die Presse und erhitzt die Gemüter, vor allem auch in den Landkreisen, in denen die rasante Verdichtung immer häufiger mit den über Jahrhunderte entstandenen Strukturen und Brauchtum kollidiert.
So konnte das Motto des CSU-Stammtisches „Stadt, Land … alles im Fluss? – Hohenbrunn zwischen Wachstum und Tradition“ mit Staatsminister Albert Füracker, MdL und dem Landtagskandidaten Maximilian Böltl kaum aktueller sein. Dass Mitglieder des Bayerischen Landtages Anziehungskraft haben, hatte sich schon bei den Besuchen von STM Michaela Kaniber und STM Joachim Herrmann im Alten Wirt Hohenbrunn im Jahr 2022 gezeigt. Und auch am 9. Mai diesen Jahres war der Saal des Alten Wirtes Hohenbrunn mit knapp 80 Gästen, unter ihnen unsere „Stammgäste“ Karin Hobmeier (Mitglied des Bezirkstages) und Annette Reiter-Schumann (Kreisvorsitzende der Frauen-Union München Land) wieder sehr gut besucht.
Um 19 Uhr hieß die Ortvorsitzende Silke Trauner die Gäste zum persönlichen Austausch willkommen. Und sie lieferte gleich zu Anfang Ihrer Begrüßung die Kernaussage, die später auch STM Füracker aufgreifen würde. „Demokratie ist bisweilen anstrengend!“ und sie ergänzte weiter „ aber es liegt an uns Volksparteien immer wieder darauf hinzuweisen, dass es auf komplexe Fragestellungen keine einfachen Antworten gibt. Kein Schwarz/Weiß – sondern es immer diese Grautöne gibt, die es gilt auszuarbeiten und den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern.“
Umso mehr freute sich Trauner über die anwesenden Kommunalpolitiker an diesem Abend. Neben Hohenbrunns Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair und den CSU-Gemeinderätinnen und -räte waren auch viele Vereine und Verbände aus Hohenbrunn und den Nachbargemeinden der Einladung gefolgt.
Der Stammtisch war diesmal in Zusammenarbeit mit der Jungen Union (JU) entstanden. JU-Ortsvorsitzender Kilian Fritzmaier hatte eine einfache, wie auch eindringliche Formel für das Erfolgsmodell Hohenbrunn: „Ortschaft funktioniert durch Zusammenhalt und der funktioniert nur, wenn man den Zuwachs in den Griff bekommt und Wohnraum schafft.“ Dr. Stefan Straßmair ergänzte: „Wir brauchen Wohnraum für die Jungen, die sich diesen kaum noch leisten können. Wir dürfen dabei aber keine Vorstadt Münchens werden und sollten uns unsere Identität mit unseren Traditionen bewahren. “
Das war die Überleitung zu Maximilian Böltl, der als Bürgermeister von Kirchheim ein Wachstum von 13-tausend auf 16-tausend Einwohner zu schultern hat. „Wie können wir unsere Heimat trotz Siedlungsdruck bewahren – das ist die zentrale Frage im gesamten Landkreis. Drei Ansätze halte ich hierfür wichtig“, so Böltl und machte mit seinen Ausführungen deutlich, wo er im Falle eines Sieges bei den Landtagswahlen Schwerpunkte setzen werde.
„Was ist denn Heimat? Eigentlich ist es doch das, was die Menschen am Ort miteinander machen, mit Freunden, mit Nachbarn, in Vereinen, wie sie gemeinsam die Tradition pflegen und durch ehrenamtlichen Engagement die Gemeinschaft unterstützen. Hier ist die Rolle der Politik: Meinungen anhören, Probleme erkennen, Lösungen liefern, um Gegensätze zusammenzubringen und ein funktionierendes Miteinander zu ermöglichen“.
Ebenfalls steht das Thema Lebensqualität bei Böltl an oberster Stelle. Die Leute sollen es sich künftig noch leisten können, in unserem Landkreis zu wohnen. Die Bayrische Staatsregierung greift hier mit dem „Bayern Darlehen“ unter die Arme. Auch die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und die Schaffung von Grünräumen, wie den Landschaftspark in Kirchheim, nannte Böltl als wesentliche Stützen seiner Qualitäts-Philosophie. „In einem grünen Ort sind Menschen gesünder, physisch und psychisch.“
Mit seinem dritten Ansatz griff er ein Thema auf, das stark am Politik-Verständnis der CSU nagt – die Wahlrechtsreform, mit der die Direktwahl der Kandidaten vor Ort stark eingeschränkt wird. „Wir müssen die Kommunen stark machen! Keine Ebene kann besser entscheiden, als die Ebene vor Ort.“ Politik nahe am Menschen braucht einen direkten Ansprechpartner vor Ort und nicht in irgendeiner Parteizentrale. „Die Wahlrechtsreform ist ein starker Eingriff in die Demokratie, da werden wir uns wehren“, formulierte Böltl zum Abschluss seiner Rede kämpferisch.
Nun übernahm STM Füracker das Rednerpult und auch das letzte Thema seiner Vorredner „Demokratie ist anstrengend! Oft sind die Leute enttäuscht, wenn sich nicht genau ihre Meinung durchsetzt. Aber es ist nicht demokratisch, wenn die Mehrheit anders entschieden hat? Deshalb schließt man sich zusammen, um eine Mehrheit zu schaffen. Mit Ihrem Kommen haben Sie schon gezeigt, dass Sie und wir das immer machen, nicht nur zu den Wahlen!“ lobte er die Gäste im Saal.
Um gleich mit einem Lob für Maximilian Böltl anzuschließen: „Der Max ist ein Super-Kandidat, das ist schon ein Pfund in der Riege der Kommunalpolitiker!“. Füracker ist sicher, man werde gut zusammenarbeiten, auch wenn der Finanzminister nicht jeden Wunsch erfüllen kann.
„Jeder möchte viel Geld, aber wir können nur das ausgeben, was wir erwirtschaften“. Bayern sei trotz Covid und Ukraine Krise immer noch das Land mit der geringsten pro Kopf Verschuldung. Gegen den Aufruf, „Füracker, mach halt Schulden!“ zeigte er sich resistent. Das durch die EZB Politik „billige“ Geld und vor der Krisenzeit andauernde Wachstum hätte einige Bundesländer zum Schuldenmachen verleitet. So lag das Schuldenniveau in Bayern vor der Pandemie bei ca. 27Mrd € im Vergleich zu 160Mrd € in Nordrhein-Westfalen.
Einen weiteren Fokus legte Füracker auf das Thema Bildung, eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. „Wichtig für uns als CSU ist: Der Mensch beginnt nicht erst, wenn er einen bestimmten Bildungsabschluss hat. Bayern braucht eine dezentrale Hochschullandschaft, damit Hochschulbildung in den Regionen stattfinden kann. Aber genauso braucht Bayern Berufsschulen, sonst kann bald keiner mehr Hochschulen bauen“. Entsprechend müssten Meister wie Master kostenfrei gestellt werden.
Entwicklung darf nicht nur im Großraum München stattfinden. Beispielgebend verlagerte das Finanzamt 300 Stellen nach Hof, Weiden und Schweinfurt, die Digitalisierung machte dies problemlos möglich. „Wir müssen an die Wirtschaft das Signal geben, dass man auch ohne die Vorwahl 089 gute Geschäfte machen kann.“ lautete Fürackers Plädoyer für die Schaffung guter Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Beim Thema Siedlung räumte Füracker zunächst mit einem oft kommunizierten Trugschluss auf: „Bayern ist nicht zugepflastert und zugeteert! Bayern hat 12% Siedlungs- und Verkehrsfläche. Dazu gehören auch Flächen wie der Englische Garten. Der Flächenanteil, in dem kein Wasser versiegen kann, liegt sogar nur bei 6%.“
In Hinblick auf das Siedlungsmanagement hatte Füracker eine klare Meinung und stimmte im Grundsatz seinem Kollegen Böltl zu: „Kommunen müssen das Siedlungsmanagement selbst machen.“ Die Herausforderungen sind zu unterschiedlich. In München sind beispielsweise 50% der Wohnungen von nur einer Person bewohnt. „Ich werde die Kommunen nicht belehren!“
Die anschließende offene Diskussion mit dem Publikum war erfreulich lebhaft und vielfältig, zeigte aber auch „hautnah“, welchen Herausforderungen die Teilnehmer sich in Hinblick auf die Erhaltung ihrer Heimat, ihres Wohnraums und den damit verbundenen finanziellen Belastungen stellen müssen. Das Themenspektrum reichte von der zukünftigen Nutzung von Energieformen wie Photovoltaik, Brennholz und Windkraft, der Anpassung des Bodenrichtwertes und deren Auswirkung auf die Erbschaftssteuer, der Weiterführung der Sonderkommission Steuern, bis hin zur Abschaffung der Kernenergie und der Förderung von Wärmepumpen. Füracker wie Böltl bedienten das Spektrum kompetent und mit klarer Abgrenzung zu den Ideologien und Vorhaben der „Berliner Ampelparteien“.
Mit einem Dank für die rege Beteiligung und einem Hinweis auf die in diesem Jahr noch anstehenden Veranstaltungen des CSU-Ortsverbandes Hohenbrunn-Riemerling verabschiedete sich Silke Trauner von allen anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.