Die politischen Stammtische der CSU Hohenbrunn-Riemerling haben in den letzten Jahren offensichtlich eine Sogwirkung entwickelt. Erneut konnte sich der CSU-Ortsverband Hohenbrunn-Riemerling unter der Leitung seiner Ortsvorsitzenden Silke Trauner über eine sehr gut besuchte Veranstaltung mit einem prominenten politischen Gast freuen. Über 100 Gäste waren der Einladung zum politischen Dialog mit Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, CSU-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni, gefolgt, darunter CSU-Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair, die CSU-Gemeinderäte mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Anton Firtzmaier und erfreulicherweise auch Gemeinderäte anderer Fraktionen.

Den Dialog leitete Silke Trauner mit der Frage an Dr. Stefan Straßmair und Bezirksrätin Karin Hobmeier ein, was Europa für sie persönlich bedeute. Für ihn, so Straßmair, sei Europa ein unschätzbares Friedensprojekt, das zum Wegfall der Grenzen geführt und damit alle Nationen der EU zusammengeführt habe. Hobmeier verband mit Europa vor allem die Möglichkeit der freien Entfaltung für den Einzelnen, aber auch für Unternehmen, die mit der Pflicht einhergehe, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. In diesem Sinne appellierten beide Politiker an die Zuhörer, zur Wahl zu gehen und auch ihre Mitmenschen dazu aufzufordern.

Silke Trauner erinnerte in ihrer Rede an die Uraufführung von Beethovens „Ode an die Freude“ vor 200 Jahren, der Europahymne, die symbolisch für die Werte Freiheit, Frieden und Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten stehe. Diese Freiheit und unsere Demokratie seien durch den Zulauf zur AfD zunehmend in Gefahr, wie nicht zuletzt die jüngsten Angriffe auf Politiker im Osten unseres Landes gezeigt hätten. „Einen großen Anteil an den Erfolgen extremistischer Parteien haben sicherlich auch die sozialen Medien. Hier werden ungefiltert komplexe Sachverhalte einfach dargestellt. Hier finden besonders junge Menschen vermeintlich einfache Antworten auf aktuelle Herausforderungen. Ich sehe es als Aufgabe von uns Kommunalpolitkern an, unseren Bürgerinnen und Bürgern Formate wie den heutigen Abend für den gemeinsamen Dialog anzubieten“ so Trauner.

Einen weiteren Grundpfeiler unserer Freiheit und Demokratie sieht Trauner in Gefahr: den wirtschaftlichen Wohlstand unserer Gesellschaft. Unter dem Schlingerkurs der derzeitigen Bundesregierung und der zunehmenden Bürokratie aus Brüssel sei Deutschland mit seinem Unternehmertum vom Zugpferd zum kranken Mann Europas geworden. Mit Angelika Niebler habe man glücklicherweise eine CSU-Spitzenkandidatin mit klarem wirtschaftspolitischem Kompass, die die aktuellen Herausforderungen der heimischen Wirtschaft genau kennt.

Angelika Niebler zeigte sich von der Veranstaltung begeistert. „Ich bin viel unterwegs, aber diese Vielzahl an Anwesenden ist einzigartig“, gratulierte sie Trauner und ihrem Ortsverband gleich zu Beginn ihrer Rede. Und wie ihre Vorredner betonte sie die Wichtigkeit der Wahl, die nicht zu einer Protestwahl für Links- und Rechtspopulisten werden dürfe, deren einziges Ziel es sei, Deutschland aus der EU zu führen.

Ihre Bilanz der letzten fünf Jahre EU fiel aufgrund des andauernden Krisenmanagements durchaus knifflig aus und war geprägt vom Brexit der Briten, der Corona-Pandemie und schließlich dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Die Verständigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten sei kompliziert, aber möglich. Auf keinen Fall dürfe man zulassen, dass Russland nach der Ukraine auch vor den Grenzen Polens stehe. Im Bereich Sicherheit und Verteidigung müsse sich die EU ganz anders aufstellen. Die jüngste Einigung auf ein Migrations-

und Asylpaket bezeichnete Niebler als Meilenstein. „Wenn wir integrieren wollen, muss die Migration begrenzt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schlepper und Schleuser bestimmen, wer in die EU kommt!“

Auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bereitet Niebler Sorgen. Mit all den Gesetzgebungen rund um Nachhaltigkeit und Digitalisierung und den hohen sozialen Standards bei der Migration sei Deutschland inzwischen Schlusslicht. Die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Zeiten der Energiekrise, das Ende des Verbrennungsmotors und die deutsche Willkommenskultur würden bei vielen ihrer EU-Kollegen oft Kopfschütteln auslösen. Die mangelnde Einigungsfähigkeit der aktuellen Bundesregierung und das kriselnde deutsch-französische Bündnis würden Deutschlands Gewicht in der EU nachhaltig schwächen. „Auf uns wird nicht mehr gewartet“, so Nieblers ernüchterndes Fazit.

Und dennoch: Die EU sei bei aller Kritik ein großartiges Projekt, auf das wir Europäer stolz sein könnten und das alle Anstrengungen wert sei. Mit einem Schmunzeln erinnerte sie sich an eine Begegnung mit einem sichtlich bewegten polnischen Ministerpräsidenten im Rahmen der Feierlichkeiten zur EU-Osterweiterung, die sich am 1. Mai 2024 zum 20. Mal jährte. Auf seine Frage, wo in Brüssel das Europäische Parlament zu finden sei, antwortete sie damals: „Direkt gegenüber der Bayerischen Vertretung“.

Auch in der anschließenden offenen Fragerunde konnte Angelika Niebler mit ihrer Erfahrung und Expertise beim Publikum punkten. Im breiten Spektrum von Schadstoffgrenzwerten, China-Politik, Holzeinschlag, Sorgfaltspflicht in der Lieferkette und Rüstungsstrategiegesetz überzeugte sie mit ihren verständlichen Ausführungen.

So endete dieser politische Dialog mit viel Applaus und dem klaren Appell, die Europawahl ernst zu nehmen, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und so gemeinsam dafür zu sorgen, dass Europa ein sicherer Ort bleibt, an dem wir auch in Zukunft in Frieden und Freiheit im Rahmen unserer Rechtsordnung leben können.

Der CSU-Ortsverband bedankt sich herzlich bei allen Gästen für die Teilnahme am Dialog und hofft, sie bald wieder bei einer seiner Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.