Pressemitteilung
Stand: 04.07.2022
CSU Fraktion stellt Antrag auf Prüfung der möglichen Rechtsmittel und Klage gegen den geplanten Kiesabbau im benachbarten Gemeindegebiet Höhenkirchen-Siegertsbrunn an der Hohenbrunner Straße.
Die CSU Hohenbrunn-Riemerling stellt zum Schutz der Natur, dem Wohle der örtlichen Bevölkerung und des ortsansässigen Gewerbes den Antrag auf Prüfung möglicher Rechtsmittel, um die Genehmigung der Kiesgrube in der Gemarkung Höhenkirchen-Siegertsbrunn zu verhindern. Für die CSU Fraktion stellt der geplante Standort, direkt grenzend am Hohenbrunner Gemeindegebiet, in mehrfacher Hinsicht für Natur, Anwohner und Gewerbetreibende unverhältnismäßig hohe Belastungen dar.
Zum Hintergrund: Der Gemeinderat von Höhenkirchen-Siegertsbrunn hat den Antrag für die Errichtung einer Kiesgrube am Waldrand östlich der Hohenbrunner Straße zugestimmt. Um die Belastung ihrer Gemeindebewohner so gering als möglich zu halten, wurde zusätzlich beschlossen, die Genehmigung an einen städtebaulichen Vertrag zu knüpfen, der den daraus folgenden Schwerlastverkehr durch das eigene Gemeindegebiet verhindern soll.
„Wir halten den geplanten Standort für mehr als ungeeignet“ so Josef Maier, stellvertretender CSU-Fraktionssprecher. „Zum einen sind die Folgen für die unberührte Natur der angrenzenden Muna und auf unser Trinkwasser unabsehbar“ Mit Blick auf die heimischen Unternehmer meint er weiter „Für unsere Gewerbetreibenden bedeutet dies nicht nur höhere Lärm- und Schmutzbelastungen, sondern unter Umständen auch finanzielle Mehrbelastungen. Um den bisherigen Geschäftsbetrieb ausführen zu können, müssen einzelne Betriebe prüfen ob infolge der Staubemission Filter- und weitere Schutzeinrichtungen nachgerüstet werden müssen“ führt Maier weiter aus. Besonders sorgt er sich um die Belastungen für die Anwohner der betroffenen Zufahrtsstraßen, also um die Bewohner der Siegertsbrunner Straße, Dorf- und Luitpoldstraße „Diese Anwohner sind durch den zu erwartenden Verkehr der Transportfahrzeuge von Lärm und Staub besonders betroffen.“
Für die CSU Fraktion ist die Wahl des Standortes, direkt an unberührter Natur, einem Gewerbegebiet und mit Zufahrtsmöglichkeiten nur durch bewohnte Ortsteile nicht nachvollziehbar! Die Folgen für Natur, Mensch und Gewerbe werden sehr belastend. „Um unsere schöne Heimat, unsere Bürger*innen und unsere Gewerbetreibende zu schützen stellen wir den Antrag auf Überprüfung der möglichen Rechtsmittel und Klageerhebung gegen die Genehmigung zum Kiesabbau im Gemeindegebiet Höhenkirchen-Siegertsbrunn an der Hohenbrunner Straße“ so Maier abschließend