Berichte aus dem Gemeinderat

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Berichte 2008

Gemeinderatssitzung vom 11.12.08

Her Einwanger vom Amt für Landwirtschaft und Forsten Ebersberg erläuterte das Forstbetriebsgutachten für den Gemeindewald Hohenbrunn. Er bestätigte dem Hohenbrunner Gemeindewald einen guten Gesamtzustand.

Die Gemeindewerke Putzbrunn und Haar planen im Höhenkirchner Forst die Errichtung von 3 Brunnen. Zur Anbindung der neuen Brunnen muss eine Wasserleitung über das Gemeindegebiet Hohenbrunn gelegt werden. Einstimmig genehmigte dies der Gemeinderat. Die Vereinbarung hat auch den Nebeneffekt, dass das neue Wasserschutzgebiet mit all seinen negativen Nebeneffekten dann vom Tisch ist.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, den Burschen einen Zuschuss zum Bau einer Wachhütte in Höhe von 15 000 Euro zu gewähren. Die CSU freut sich darüber. Die Burschen tragen zum Gemeindeleben bei. Ohne sie kämen Traditionen wie Maibaumaufstellen, Maitanz oder gut besuchte Veranstaltungen wie das Weißbierfest und das Weinfest nicht mehr zustande. Sie tragen zur Integration ins Gemeindeleben bei, auch weil sie junge Leute aus allen Ortsteilen zusammen führen. Die Burschen, wie das die Grünen tun, als Säufer abzustempeln, halten wir für eine bodenlose Unverschämtheit und zeigt, wie wenig die Grünen in Hohenbrunn und Riemerling verankert sind.

Gemeinderatssitzung vom 27.11.09

Vorgestellt und mehrheitlich gebilligt wurde das Grundkonzept zum Bau einer Kinderkrippe am Kindergarten Hohenbrunn. Wir freuen uns, dass es endlich vorangeht. Die Bedenken der Anlieger bezüglich des Verkehrs nehmen wir ernst. Dafür wird sich eine Lösung finden. Diese Bedenken dürfen aber nicht dazu führen, dass derartige Pläne immer wieder auf Eis gelegt werden. Es spricht sehr vieles für den Standort, neben den Synergieeffekten auch die Tatsache, dass der Grund uns gehört und damit die Kosten verringert werden. Bedenken gegen eine Kindereinrichtung werden sich bei jedem Standort finden lassen. Das kann nicht dazu führen, dass man Kinder in die Wüste, möglichst weit weg verbannt. Vielleicht sollten wir lernen, uns wieder an ihnen zu freuen.

Einstimmig angepasst wurde, wie bereits in der Arbeitsgruppe auch mit den Elternvertretern besprochen, die Gebührensatzung und die Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen.

Mit einer Gegenstimme beschlossen wurde der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung. Ein Novum, nicht auch zuletzt wegen der Tatsache, dass der Haushalt erstmals bereits im November beschlossen werden konnte. Die CSU Fraktion bedankt sich für die insoweit konstruktive Zusammenarbeit der anderen Fraktionen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen, bei den zuständigen Stellen die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A99 auf 80 km/h beschränkt auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr zu beauftragen. Die übrigen an der A99 Ostumfahrung gelegenen Gemeinden sollen informiert und um ihre Unterstützung geworben werden.

Gemeinderatssitzung vom 23.10.08

In der langwierigen Diskussion über die Eingemeindung des Höhenkirchner Forstes konnte ein Kompromiss erreicht werden, der Hohenbrunn wenigstens den Teil des Forstes, der bis zum Grasbrunner Geräumt reicht zuspricht. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich diesem Kompromiss zu.

Neben verschiedenen Bebauungsplänen stand auch der Antrag der Grünen auf Benutzung der Turnhalle der Grundschule in den Ferienzeiten für den TSV Hohenbrunn-Riemerling auf der Tagesordnung.

Notwendig war er nicht, da auch ohne förmlichen Antrag in der Vergangenheit die Schulen genutzt werden konnten. Trotzdem stimmten wir zu, haben aber Wert darauf gelegt, dass die Nutzung nicht nur für den TSV gelte, sondern für alle Einrichtungen und Vereine. Darauf hin wurde der Beschluss auch so gefasst.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, eine Machbarkeitsstudie für den Aufbau eines Wärmenetzes mit Kraft-Wärme-Koppelung für Riemerling-Ost in Auftrag zu geben.

Gemeinderatssitzung vom 25.9.08

Als Nachfolgerin von Frau Klein-Nöldner wurde Frau Regina Wenzel vereidigt. Wir begrüßen sie im Gemeinderat.

Nach dem die Möglichkeit bestand, einige Schulden zu tilgen, musste ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Ein selten schöner Anlass für einen Nachtragshaushalt. Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat auch dafür aus, diese Möglichkeit zu nutzen, seltsamerweise nicht einstimmig.

Die Jahresrechnung 2007 wurde als ordnungsgemäß festgestellt.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Maßnahme zur Verkehrsberuhigung am Ortseingang Putzbrunner Strasse (B 471) durchzuführen (Mittelinsel) und die dafür notwendigen Mittel im Haushalt bereit zu stellen.

Mehrheitlich wurde die Verwaltung beauftragt, darauf hin zu wirken, dass neben den vorhandenen Fahrradständern weitere, direkt am Zugang zum S-Bahnhof Hohenbrunn aufgestellt werden.

Einstimmig wurde Herr Wien als Vollstandesbeamter der Gemeinde bestellt.

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, bei der Vergabe von Straßennamen künftig Widerstandskämpfer stärker zu berücksichtigen. Hinweistafeln auf die Bedeutung einzelner Namen werden derzeit nicht angebracht. Dafür sind erst die Kosten zu ermitteln.

Gemeinderatssitzung vom 17.7.08

Nach 24-jähriger Mitgliedschaft im Gemeindrat musste dieser Frau Klein-Nöldner verabschieden, da sie aus dem Gemeindegebiet wegzieht. Wir wünschen ihr alles Gute.

Der Bürgermeister erstattete Bericht zum Mobilfunkkonzept.

Frau Veronika Streitberger wurde zur Standesbeamtin ernannt.

Die Wahlhelferentschädigung für die Landtags-und Bezirkstagswahl wurde auf 40 Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Erweiterung der Wasserversorgung im Bereich des Gangsteigs wurde von der Tagesordnung genommen. Mit dem Antrag bezwecken die Anlieger einen Anschluss an die Kanalisation auf Kosten der Gemeinde. In der Vergangenheit wurden derartige Anträge abgelehnt, da es Sache der Anlieger sei, für eine Wasserversorgung zu sorgen.

Der Gemeinderat erkannte für die Gemeinde Hohenbrunn einen Bedarf an Krippenplätzen von 60 Plätzen an.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Errichtung einer Kinderkrippe am Kindergarten Hohenbrunn. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Zuschussanträge zu stellen und die Planung mit dem Architektenbüro Bonnet weiterzuführen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst.

Hinsichtlich des Grundstückes, auf dem eine Seniorenbegegnungsstätte errichtet werden soll, wurde ebenfalls der Bebauungsplan dahingehend geändert, dass es sich bei dem Grundstück um ein Misch- und nicht mehr um ein Gewerbegebiet handelt.

Gemeinderatssitzung vom 19.06.2008

Im Bericht unseres Bürgermeisters hat dieser u.a. über die Preisverleihung der Ökotrophy 2008, einen von ihm initiierten Umweltwettbewerb für unsere Kindergärten, berichtet. Auch der Tod und die Beerdigung unseres Ehrenbürgers, den Geistlichen Rat Alexander Siebenhärl war Gegenstand des Berichts. Dr. Straßmair schlug vor, in Riemerling Ost den Weg entlang der Bahn nach Pfarrer Siebenhärl zu benenne, um damit die Bedeutung des Verstorbenen für Hohenbrunn und Riemerling zu unterstreichen.

Weiter stand der Bebauungsplan für das hohenbrunner Fußballgelände auf dem Programm. Es ging um die Abwägung der Einwände anderer Behörden, die bereits im Bauausschuß vorbesprochen worden waren. Dennoch zog sich dieser Tagesordnungspunkt deutlich in die Länge, da die Grünen ausführlich über die vom Landratsamt angesprochene Begrünung des Geländes diskutrierten. Allerdings war man sich bereits im Ausschuß einig geworden, nicht einen Grünplan aufzunehmen, der letztlich alle Mittel für die notwendige Sanierung der Umkleiden und der Plätze aufgebaucht hätte. Stetige Widerholungen bringen halt Schlagzeilen.

Ebenso wurden die Einwändungen gegen den neuen Bebauungsplan am Veilchenweg diskutiert. DAbei stand der Erhalt des Gartenstadtcharakters deutlich im Vordergrund. Erfreulich ist zudem, dass der Plan eine Festsetzung enthält, die größere Antennen für Mobilfunk dort im Wohnbereich verhindert.

Schließlich wurde dem neuen Hohenbrunner Gewerbeverband das Führen des Gemeindewappens gestattet.

Gemeinderatssitzung vom 8.5.08

Am 8. Mai war die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates. Deshalb befasste er sich auch fast ausschließlich mit dieser Thematik.

Zunächst wurden die neuen Gemeinderäte Josef Maier, Edeltraud Wende, Alfred Rietzler und Wolfgang Schmidhuber vereidigt.

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sowie die neue Geschäftsordnung wurden einstimmig beschlossen. Auf Grund der gestiegenen Kosten wurde die Aufwandsentschädigung der Gemeinderäte um 5 Euro angehoben. Damit war im Übrigen im Vorgespräch auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen einverstanden. Ein dann kurzfristig gestellter Antrag auf Absenkung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Als zweiter Bürgermeister wurde Benno Maier, CSU gewählt. Als dritter Bürgermeister setzte sich Jimmy Schulz, FDP mit 11 Stimmen gegen Frau Dr. Heinmüller (6 Stimmen) und Frau Dr. Kreder-Strugalla (4 Stimmen) durch.

Anschließend stand die Besetzung der einzelnen Ausschüsse an. Für die CSU sitzen folgende Gemeinderatsmitglieder in folgenden Ausschüssen:

Bau- und Umweltausschuss CSU

Mitglieder 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
Peter Berger Walter Scharl Edeltraud Wende
Franz Braun Walter Scharl Johann Estendorfer
Anton Fritzmaier Edeltraud Wende Johann Estendorfer
Ingrid Kaps Johann Estendorfer Walter Scharl
Benno Maier Josef Maier Edeltraud Wende

Haupt- und Finanzausschuss CSU

Mitglieder 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
Johann Estendorfer Peter Berger Ingrid Kaps
Josef Maier Benno Maier Peter Berger
Walter Scharl Anton Fritzmaier Franz Braun
Jimmy Schulz Ingrid Kaps Benno Maier
Edeltraud Wende Franz Braun Anton Fritzmaier

Rechnungsprüfungsausschuss CSU                                                             

Mitglieder 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
Walter Scharl
Peter Berger Josef Maier JohannEstendorfer
Franz Braun Ingrid Kaps Anton Fritzmaier
Edeltraud Wende Anton Fritzmaier Ingrid Kaps

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Walter Scharl, CSU bestimmt. Seine Stellvertreterin ist Frau Dr. Kreder-Strugalla, Grüne.

Verbandsräte und Stellvertreter wurden:

für den Zweckverband München-Südost für Abwasser – und Abfallbeseitigung Herr Johann Estendorfer, CSU (Stellvertreter Michael Dissing, ÜWG) für den Zeckverband staatliche weiterführende Schulen im SO des Lkr. München Frau Klein-Nöldner, SPD (Stellvertreter Klaus Lössl, ÜWG)

Als Wasserbeiräte wurden benannt: Rüdiger Weber, SPD, Martina Kreder-Strugalla, Grüne, Matthias Schulz, ÜWG, Peter Berger, CSU und Anton Fritzmaier, CSU.

Stellvertreter sind Edith Klein-Nöldner, SPD, Wolfgang Schmidhuber, Grüne, Klaus Lössl, ÜWG, Josef Maier, CSU und Johann Estendorfer, CSU.

Schließlich wurde die Vorschlagsliste der Gemeinde Hohenbrunn zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 beschlossen, ebenso wie der Einsatz eines First Responder Dienstes bei der Freiwilligen Feuerwehr. Dieser wird mit dem Malteser Hilfsdienst durchgeführt. Fahrzeug und medizinische Ausstattung stellt der Malteser Hilfsdienst. Das personal stellt und schult die Feuerwehr. Die Gemeinde übernimmt die Kosten für den Fahrzeugunterhalt (Kraftstoff und Wartung).

Gemeinderatssitzung vom 24.4.08

Im Bericht des Bürgermeisters gab dieser bekannt, dass der Gemeinderat einstimmig beschlossen habe, Hans Kotter die Bürgermedaille zu verleihen. Dies wird, ebenso wie die Verabschiedung der Gemeinderäte in einem gesonderten Termin stattfinden.

Mehrheitlich beschlossen wurden die Stellungnahmen zu den Einwendungen der bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 für das Gebiet an der Georg-Knorr-Strasse und dem Ernst-Heinkel-Ring und der damit verbundenen Änderung des Flächennutzungsplans beteiligten Behörden. Gerade die Bedenken der Naturschutzbehörden wurden ernst genommen und mittlerweile auch in einem Gespräch mit dem Bürgermeister weitgehend erörtert.

Nach einem Jahr Zwangspause (bedingt durch die Haushaltskompromisse) muss die Sanierung der Strassen weitergehen. Deshalb wurde jetzt endlich und Gott sei dank einstimmig beschlossen die Georg-Kerschensteiner und die Dahlienstrasse zu sanieren. Die Kosten für die Georg-Kerschensteiner-Strasse betragen nach Schätzung 244 000 Euro, die der Dahlienstrasse 95 000 Euro. Im Haushalt sind dafür 350 000 Euro eingestellt.

Neben weiteren Bauanfragen und Bauanträgen wurde einstimmig beschlossen, sich am Projekt Tollhaus e.V. mit 12 Plätzen zu beteiligen. Dieses Projekt qualifiziert Tagesmütter, betreut  und bezuschusst diese. Das Tagesmutersystem ist eine sinnvolle Ergänzung zu unserem Kinderbetreuungsangebot.

Ebenso einstimmig beschlossen wurde die Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe im Untergeschoss des Kindergartens Hohenbrunn für das Kindergartenjahr 2008/2009, um den Anmeldungen für die Kinder über 3 Jahren nach zu kommen.

Einstimmig beschlossen wurde auch der Kauf einer Spiellandschaft „Burg“ für den Kindergarten Hohenbrunn. Dabei leistet der Elternbeirat einen Zuschuss von 2600 Euro, die Gemeinde bezahlt 33 121,73 Euro.

Die Jahresrechnung 2007 wurde bekannt gegeben. Die Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses findet mit dem neu konstituierten Rechnungsprüfungsausschuss statt. Die Jahresrechnung schloss in Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 14.674.523,59 Euro und im Vermögenshaushalt mit 4.262.270,43 Euro ab. Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt betrug 3.969.092,35 Euro. Die ordentliche Tilgung betrug 414.271,42 Euro. In die Rücklage wurde zugeführt 2.135.810,51 Euro, so das dieser zum 31.12.07 4.499.224,30 Euro betrug. Der Schuldenstand beträgt 7.553.464,65 Euro (Schulden, die im Haushalt erscheinen).

Gemeinderatssitzung vom 13.3.08

Mehrheitlich beschlossen wurden der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung. Dabei ist hervorzuheben, dass trotz erheblicher Investitionen, die vorgenommen werden müssen, da in der Vergangenheit nichts unternommen wurde (z.B. Schulhaussanierung, Straßensanierung) und trotz erheblicher Ausgaben, an denen Hohenbrunn sich beteiligen muss (z.B. Gymnasiumsneubau in Höhenkirchen-Siegertsbrunn) sowohl ein Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2.574.250 Euro möglich ist als auch keine Darlehensaufnahme nötig und sogar eine vorzeitige Darlehenstilgung möglich wurde. Darüber hinaus kann die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden.

Neben einigen Bauanträgen wurden weiter mehrheitlich (mit Gegenstimme von Frau Pfaller von den Grünen) beschlossen zunächst 8 Waldkindergartenplätze anzuerkennen und pro Kind einen Defizitanteil in Höhe von 1400 Euro zu übernehmen.

Die Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Hohenbrunn wurde mehrheitlich dahingehend geändert, dass eine Aufnahme der Geschwisterregelung nach der Berufstätigkeit, aber vor dem Losentscheid eingeführt wurde.

Gemeinderatssitzung vom 28.2.08

Einstimmig beschlossen wurde endlich die Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes. Dabei ist das Ziel zu verfolgen, die Standorte der Mobilfunkantennen außerhalb der Wohnbebauung zu legen (siehe auch Bericht unter der Rubrik Anträge).

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Errichtung eines Arbeitskreises der sich mit der Sanierung der Hauptschule befasst. Die Generalsanierung umfasst folgende Bereiche: Betonsanierung, Brandschutz, Energetische Sanierung und Erweiterung der Hauptschule zum Zweck der gebundenen Ganztagsschule. Die Kosten der Maßnahmen werden derzeit auf 6 – 7 Millionen Euro geschätzt.

Mit einigen kleineren Änderungen wurde der Entwurf des Bebauungsplanes westlich des Veilchenweges gebilligt. Wesentlich dabei ist die Entscheidung. Mobilfunkantennen dort nicht zuzulassen. Er wird nunmehr ausgelegt.

Einstimmig abgelehnt wurde der Antrag auf Vorbescheid  auf Neubau eines landwirtschaftlichen Pferdebetriebes im Außenbereich der Rodungsinsl. Auf Grund seiner Ausdehnung (65 Paddockboxen und 10 Außenboxen, 1300 qm Bewegungshalle, Führanlage, Longierzirkel, Bergehalle mit Ganzjahresbevorratung, Personalwohnungen, Mistlege und Mistverarbeitung, 2 Allwetterplätze, 400 qm Rasenplatz, Koppelanlage, Reitwege, Hof- und Parkwege)) bestehen schon Zweifel, dass es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, der privilegiert ist. Es handelt sich nach Ansicht des Gemeinderates um einen Gewerbebetrieb. Darüber hinaus widerspricht das Bauvorhaben der Raumordnung, der Ortsrandentwicklung von Hohenbrunn sowie dem Schutz der Rodungsinsel, die als Naherholungsgebiet hohen Stellenwert hat.

Gemeinderatssitzung vom 24.1.08

Im Baugebiet Appeltwiese waren einige Grundstücke nach zu vermessen. Einwendungen von den Grundstückseigentümern wurden nicht erhoben. Die geringfügigen Abweichungen in zwei Fällen werden im Grundbuch berichtigt. Die Kosten trägt der Bauträger. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vereinfachten Umlegungsverfahren zu.

Neben einigen Bauanträgen und der Änderung des Bebauungsplanes Nr.56 stand noch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf  Änderung der Satzung zur Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen auf der Tagesordnung. Nach dem Antrag sollte das Kriterium „Geschwisterkind“ bei der Frage, in welchem Kindergarten ein Kind einen Platz bekommt, vor dem Kriterium „Berufstätigkeit beider Eltern“ zu berücksichtigen sein. Nach dem es aber für die Themenkreise Kindergärten und Kinderkrippen einen eigenen Arbeitskreis gibt, der in der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und den Elternvertretern Satzungen erarbeitet hat, die von allen mitgetragen wurden und nach dem dieser Arbeitskreis momentan wieder tagt, war dieser isolierte Antrag der Grünen (kurz vor der Wahl?) nicht recht verständlich. Eine Elternbeiratsvorsitzende hatte sich demzufolge auch vor der Gemeinderatssitzung an die Fraktionsvorsitzenden gewandt und eigene Formulierungsvorschläge abgegeben. Nach dem hier offensichtlich abweichende Ansichten bestehen, war der Gemeinderat mehrheitlich der Meinung, dass der Arbeitskreis mit den Betroffenen in altbewährter Manier dies beraten und ihm dann einen Satzungsvorschlag vorlegen solle.